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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

wenn am 07.05.2010 der Mahnbescheid zugestellt wurde, wann

Kundenfrage

wenn am 07.05.2010 der Mahnbescheid zugestellt wurde, wann darf der vollstreckungsbescheid beantragt werden am 21.05.2010 oder am 22.05.2010?
ab wann zählt ein Mahnbescheid beglichen wenn überwiesen wurde oder wenn das geld beim anwalt eingegangen ist?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der 7. Mai war ein Freitag. Damit begann die Frist an einem Samstag. Da der reguläre Fristablauf auf einen Samstag fiel, nämlich den 22. Mai, endete Ihre Frist mit Ablauf des folgenden Montages, nämlich dem 24. Mai. So ergibt es sich aus § 193 BGB. Aus diesem Grunde durfte Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides erst ab dem 25. Mail gestellt werden. Im Übrigen kommt es bei Geldschulden nur darauf an, dass der Schuldern die Leistungshandlung, also die Überweisung, rechtzeitig vornimmt. Wenn Sie daher das Geld am 21. 5. versandt haben, liegen Sie noch innerhalb der Frist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
ok schonmal vielen dank :)
ich schreibe dann einen einspruch gegen den mahnbescheid und dann muss der anwalt das aufheben lassen oder? bekomme ich so eine art aufhebung des mahn bzw volstreckungsbescheid
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie legen Einspruch ein (den müssen Sie nicht begründen), dann wird in das Klageverfahren übergegangen, d. h., der Gläubiger muss eine Klage bei Gericht erheben und beweisen, dass er eine fällige Forderung zum Zeitpunkt des VB-Antrages gegen Sie hatte. Die Klage wird Ihnen zugestellt mit einer Frist, hierauf zu erwidern. Dies tun Sie dadurch, dass Sie die Forderung bestreiten und gleich die Überweisungsbestätigung und am Besten auch einen Beleg über die Abbuchung auf Ihrem Konto beifügen. Entweder nimmt der Kläger dann zurück oder er wird die Klage verlieren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Andreas Scholz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sind sie sicher mit: "Im Übrigen kommt es bei Geldschulden nur darauf an, dass der Schuldern die Leistungshandlung, also die Überweisung, rechtzeitig vornimmt."
Der gegnerische Anwalt behauptet dass es nicht so ist sondern der Zeitpunkt zählt wann das geld bei ihm angekommen ist.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Meinung des gegnerischen RA trifft nicht zwangsläufig zu. Rechtzeitig ist die Überweisung auch dann, wenn nach normalem Verlauf der Dinge mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers vor Ablauf der Frist gerechnet werden kann. Was der normale Lauf der Dinge beim Überweisungsverkehr ist, richtet sich nach § 675s BGB.

Sie sollten sich daher nachweisen lassen, wann das Geld auf dem Konto eingegangen ist.

Die Bank ist grundsätzlich gehalten, Überweisungen am auf den Zahlungsauftrag folgenden Tag auszuführen. Das war der 24. Mai und erst mit Ablauf dieses Tages endete die Widerspruchsfrist. Verzögerungen der Bank haben Sie nicht zu vertreten. Allerdings kann es sein, dass im Girovertrag mit Ihrer Bank vorgesehen ist, dass sich die Bank bis zu drei Tage Zeit lassen kann, Überweisungen auszuführen, § 675s BGB. Schauen Sie das vielleicht in den AGB der Bank nach. Wenn dem so ist, kann Ihnen hier die Verzögerung zugerechnet werden, weil Sie hätten wissen müssen, dass sich die Bank solange Zeit nehmen darf.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Fragen Sie nach, wenn etwas unklar ist.

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
wieviel würde mich eine richtige rechtsberatung bei ihnen in diesem sachverhalt kosten? (über ihre kanzlei)
wenn ich mich morgen nicht mit dem Anwalt einigen kann würde ich alle möglichen rechtsmittel einlegen, da das ganze mahnverfahren in meinen augen zweifelhaft ist.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

rufen Sie mich einfach morgen gegen 15.00 Uhr an.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
ok ich habe ihnen die Unterlagen per mail zugeschickt und werde mich morgen bei ihnen melden

gute nacht
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

alles klar.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA