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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

ist der besitz vom radarwarnger t im auto ohne strom versorgung

Kundenfrage

ist der besitz vom radarwarngerät im auto ohne strom versorgung strafbar aber im ziegarreten anzüner angesteckt kein strom
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Die Benutzung eines Radarwarngeräts im Straßenverkehr ist nach § 23 Abs. 1b StVO ausdrücklich untersagt. Untersagt ist auch das betriebsbereite Mitführen. Wenn es im Fahrzeug keinerlei Stromquellen für die Benutzung des Warners gab und Sie dies nachweisen können (wobei zu sagen ist, dass ein Verstoß hier Ihnen nachgewiesen werden müsste, jedoch gereicht es Ihnen hier freilich nur zum Vorteil wenn Sie Zeugen dafür benennen können, dass der Betrieb nicht möglich war), war die Betriebsbereitschaft nicht herzustellen. In einem vergleichbaren Fall hat der Bayerische VGH in seinem Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 24 ZB 07.1970, ausgeführt, dass ein Bußgeld nach § 24 Abs. 1 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO nicht verhangen werden kann, wenn die betriebsbereitschaft nicht herstellbar ist. Diese Argumentation sollten Sie für den Fall des Einspruches übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz, RA

Verändert von Andreas Scholz am 14.06.2010 um 20:00 Uhr EST