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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem Betriebsfest wurde

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Betriebsfest wurde anlässlich des Geburtstages des Geschäftsführers
ein Film erstellt, aus dessen Inhalt u.a . heimliche Videos/Mitschnitte (incl. Originalton)von Besprechungen der Inhalt waren. Nun besteht die Annahme von den Mitarbeitern, dass aufgrund der eingesetzten Technik auch andere Bereiche jederzeit heimlich gefilmt werden konnten/können. Wie ist hier die Rechtslage?

Gerne erhalte ich eine fundierte Antwort.


Mit freundlichen Grüssen

T.Reutemann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Das Fertigen von heimlichen Videoaufnahmen verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das jedem Bürger zusteht. Das Persönlichkeitsrecht umfasst insbesondere das Recht am eigenen Bild.

Am Arbeitsplatz gilt laut Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber grundsätzlich befugt sind, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Installation der Kameras ist aber zwingend mitbestimmungspflichtig durch den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich. Mitentscheidend ist insbesondere die Intensität des Eingriffs.

Sollte die Videoüberwachung unzulässig sein, würde das Video vor Gericht nicht als Beweismittel verwertet werden können.

In § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass ein in öffentlich zugänglichen Räumen eine Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht werden muss.


Verändert von RA Krueger am 13.06.2010 um 15:22 Uhr EST

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