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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Mein Mann und ich wollten ein Grundst ck (Wiese) kaufen. Die

Kundenfrage

Mein Mann und ich wollten ein Grundstück (Wiese) kaufen. Die Eigentümerin stimmte zu und beantragte die Vermessung. Die Vermessung fand statt, alle unterschrieben danach. Wir zahlten die Vermessung (das wollte die Eigentümerin so, da wir ja auch kaufen wollen). Plötzlich wollte die Eigentümerin nicht mehr verkaufen mit der Begründung, dass wir sie betrogen hätten, weil wir OHNE sie neu vermessen hätten (was nicht der Fall ist). Es folgten ewige Gespräche mit dem Versuch der Aufklärung, da wir ja nichts falsch gemacht hatten. Sie wollte aber nicht mehr. Nun stehen die Kosten noch im Raum, die wir gezahlt haben. Sie hat jetzt eine baureife Parzelle, wir haben die Vermessung gezahlt und sie will uns das Geld nicht erstatten. Weiter haben wir jetzt erfahren, dass diese Dame in einem Verfahren steckt, dass klären soll, ob sie überhaupt noch geschäftsfähig ist, auf Grund von Paranoia. Einen Betreuer hat sie schon, der will aber auch nichts zurückzahlen. Was nun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrer Fragesteller,

 

wenn die Dame nicht geschäftsfähig war, als Sie mit ihr vereinbarten, die Kosten der Vermessung der Parzelle zu tragen im Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrages, können Sie die Ihnen daraus entstandenen Kosten nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen die Eigentümerin geltend machen, weil grundlegenden Voraussetzung für alle zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche Verschuldensfähigkeit des Schadensverursachers ist. Daran fehlt es gemäß § 827 BGB, wenn der Schädiger im Zeitpunkt der schädigenden Handlung sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Sollte dies bei der Eigentümerin der Fall sein, hat eine Klage auf Schadensersatz gegen diese keinen Sinn, weil das Gericht einen Gutachter bestellen wird, der diesen Zustand feststellt oder bei einer gerichtlichen Vertrettung deren RA beantragen wird.

 

Sie können nur versuchen, die Vermessungskosten im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens gegen die Eigentümerin durchzusetzen. Im Mahnverfahren wird die Verschuldensfähigkeit des Anspruchsgegeners nicht geprüft. Wenn die Eigentümerin nicht gegen den darauf folgenden Mahnbescheid innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid über die Vermessungskosten gegen die Eigentümerin bentragen und aus diesem norfalls die Zwansgvollstreckung betreiben. Die Kosten für das Mahnverfahren sind nicht so hoch wie die Kosten einer Klage, welche unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsdarstellung und meier Ausführungen dazu, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keinen Sinn hat. Sie sollten gegebenenfalls einen Kollegen mit der Durchführung des Mahnverfahrens beauftragen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter bitte ich höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag abend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 13.06.2010 um 15:29 Uhr EST
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung: Steuerrecht, Zivilrecht
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

zu dem Zeitpunkt der Vermessung war sie auf jeden Fall noch teilweise geschäftsfähig, wie uns ihr Betreuer mitteilte. Der Betrag, um den es hier geht, hätte sie auch ohne Zustimmung ihres Betreuers verwalten können. Wir wissen auch, dass im Moment noch ein Verfahren läuft, das prüfen soll, ob sie ganz als geschäftsunfähig eingestuft werden soll - was aber in unserem Fall nicht relevant ist, denke ich.

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für ihre Ergänzungen des Sachverhalts:

 

Wenn Verschuldensfähigeit vorliegt, steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Vermessungskosten gegen die Eigentümerin der Wiese zu. Die Eigentümerin hat nämlich durch den Eintritt in ernsthafte Vertragsverhandlungen mit Ihnen über den Kauf des Grundstücks und der Abrede, dass Sie dieses auf ihre Kosten vorher vermessen lassen sollen, ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründet, dass sie Ihnen nach der Vermesssung das Grundstück tatsächlich verkaufen wird. Insweit ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstanden, d.h. die Eigentümerin hatte die Pflicht, die Vermessung der Parzelle auf ihre Kosten rechtzeitige zu verhindern, wenn Sie das Grundstück tatächlich nicht an Sie verkaufen will, um Sie vor dem dann eintretenden Vermögensschaden zu schützen. Diese Verpflichtung hat die Eigentümerin wenigstens fahrlässig verletzt, indem diese erst nach der Vermessung der Parzelle Ihnen gegenüber erklärte, das Wiesengrundstück doch nicht an Sie zu verkaufen. Sie ist deshalb zum Ersatz der nutzlos aufgewendeten Vermessungskosten Ihnen gegenüber verpflichtet.

 

Sie können diesen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Betreuer der Eigentümerin schriftlich geltend machen. Sollte dieser den Anpruch ablehnen, müssen Sie diesen gegen die Eigentümerin vor dem zuständigen Zivilgericht einklagen. Am Besten lassen Sie sich dabei durch einen Kollegen vertreten. Wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen, muss die Eigentümerin sämliche Kosten des Rechtsstreits tragen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 13.06.2010 um 23:02 Uhr EST

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