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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 887
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ich war von von Oktober 2004 bis Februar 2007 in einer Beziehung.

Kundenfrage

Ich war von von Oktober 2004 bis Februar 2007 in einer Beziehung. Von Mai 2005 bis Febr. 2007 wohnten wir zusammen - in einer Wohnung in seinem Elternhaus. Ich würde sagen, dass wir eine Lebensgemeinschaft waren. Nun hat er mich auch finanziell unterstützt, da ich meine Selbständigkeit beginnen wollte. Eines Tages legte er mir ein Schreiben vor die Nase, mit allen Ausgaben, die er wegen mir hatte (Urlaub, Einkäufe etc.) und bat mich zu unterschreiben - nur im Falle, dass mit mir was wäre und er dann einen Anspruch hätte, z.B. von der Lebensversicherung diesen Anteil zu bekommen... (er wolle ja dann nicht mit meinen Eltern streiten müssen, sagte er). Ich unterschrieb diesen Zettel. Während der Beziehung habe ich ihm dann gute 3000.- Euro zurückgezahlt. Als die Trennung erfolgte, wollte er natürlich das Geld zurück. Ich konnte nicht gleich zahlen - aber seit Januar 10 zahle ich Raten (er verlangt 4000.- zurück). Ich stelle mir nun die Frage, was er eigentlich zurückverlangen darf?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

bei dem Ihnen vorgelgten und unterschriebenen Schreiben mit den Ausgaben ihres Ex-Freundes für Sie könnte es sich um ein selsbständiges Schuldversprechen handeln. Bei diesem wird ein selbstständiger Verpflichtungsgrund zur Rückzahlung der an Sie durch ihren Freind geleisteten Beträge begründet. Dieses ist aber nur wirksam zustandegekommen, wenn der Betrag, der von Ihnen insgesamt zurückgezahlt werden soll, genau feststeht. Ist dies nicht der Fall, ist das Schuldversprechen wegen offenen Einigungsmangels (sogenanntem Dissenses) nicht wirksam zustandegekommen und ihr Ex-Freund kann keinen Anspruch auf die Geldzahlungen aus der Ihnen vorgelegten und von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung herleiten.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

 

 

K. Severin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das heißt, er muss auch genau benennen können, für was er welche Summe berechnet?
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Nein, es genügt, wenn er der Gesamtbetrag, den Sie zurückzahlen sollen, in der Urkunde festgehalten ist. Fehlt es an einer bestimmten Summe, dann ist das Schulversprechen nicht wirksam zustandegekommen. In diesem Fall kann nämlich keiner feststellen,wie hoch der geschuldete Geldbetrag sein soll und die Vereinbarung ist unwirksam, weil ihr Ex-Freund und Sie sich über einen maßgeblichen Punkt der Vereinbarung nicht geeinigt haben.

 

MfG

 

KSrecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 13.06.2010 um 14:32 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ach ja, und er hat den Betrag einige Male in diesem Schreiben verändert. Ich habe aber nur einmal unterschrieben (beim ersten Mal). Seither nicht mehr, obwohl er das wollte.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Wenn der Batrag geändert wurde ohne ihre Zustimmung und diese auf der Urkunde erkennbar ist, muss ihr Freund dann, ursprünglich vereinbarte ist. Dies kann er nicht, wenn er die Urkunde ständig geändert hat, weil dann nicht mehr erkennbar ist, was ursprüngliche Gegenstand der Vereinbarung gewesen sein soll. Sie können gegen diese Urkunde also immer einwenden, dass der aus ihr hergeleitete Betrag durch eine Urkundenfälschung ihre Ex-Frundes verändert wurde und Sie deshalb jede Zahlung an ihn verweigern.

 

Sie sollten deshalb unbeduíngt einen Kollegen damit beauftragen, ihren Ex-Freud anszuschreiben, dass Sie jegliche Zahlung aus dieser Verienbarung aus den zuvor genannten Gründen ablehnen müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 13.06.2010 um 14:55 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragestellerin, ihr Freund muss beweisen, was ursprünglich vereinbart wurde. Das Wort "beweisen" fehlte zuvor, bitte entschuldigen Sie im allgemeinen meine Tippfehler ! Habe eine neue Computertastatur, mit der ich noch nicht richtig klar komme.

 

Vielen Dank für die Akzeptierung meiner Antworten.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag abend!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 13.06.2010 um 15:04 Uhr EST

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