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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin Querschnittgel hmter Rollstuhlfahrer und bewohne seit

Kundenfrage

Ich bin Querschnittgelähmter Rollstuhlfahrer und bewohne seit Mai 1998 eine Wohnung in einem Privathaus. Nun bekommt die Familie des Hausbesitzers, der über mir im Haus wohnt, noch dieses Jahr Nachwuchs. Er hat nun angekündigt Eigenbedarf anzumelden. Welche Kündigungsfrist muss er einhalten?

Freundliche Grüße

Andreas Liermann
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Sie wohnen nunmehr seit 12 Jahren in Ihrer Wohnung.

 

Nach § 573 BGB kann Ihr Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Nach § 573 II BGB liegt ein berechtigtes Interesse auch dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

 

§ 573 c BGB regelt die Kündigungsfristen: Da Ihr Mietvertrag schon so lang besteht, beläuft sich die Kündigungsfrist auf 9 Monate.

Da Sie den Mietvertrag vor der Mietrechtsreform geschlossen haben, wäre zu prüfen, ob in hier eine anderweitige Kündigungsfrist anch den alten Regelungen zum Tragen kommt. Verweist Ihr Vertrag auf die gesetzliche Kündigungsfrist gilt neues Recht.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Und meine Behinderung spielt hier keine Rolle? Weil es ja für Rollstuhlfahrer erheblich schwerer ist eine geeignete Wohnung zu finden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihr Einwand ist berechtigt. Da Sie zunächst nur nach der Kündigungsfrist gefragt haben, habe ich auch nur hierauf geantwortet.

 

Grundsätzlich haben Sie das Recht, der Kündigung zu widersprechen. Nach § 574 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

 

Die Kündigung muss für den Mieter, auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters eine unzumutbare Härte darstellen; letztlich ist die Abwägung immer eine Frage des Einzelfalles.Liegen mehrere dieser Gründe vor, so spricht dies um so mehr für das Vorliegen eines Härtegrundes.

 

Über den Mieter und seine Familie hinaus sind nunmehr auch andere Angehörige seines Haushalts geschützt, wenn sie mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand führen (z.B. Lebenspartner, Pflegekinder).

 

Erforderlich ist ein schriftlicher Widerspruch (Schriftform) des Mieters gegen die Kündigung verbunden mit dem Verlangen, das Mietverhältnis fortzusetzen (sog. Fortsetzungsverlangen).

 

Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt worden sein.

 

Liegt ein Härtegrund vor, hat der Mieter einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses und zwar solange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessenen ist. Dies kann in bestimmten Fällen (z.B. hohes Alter des Mieters und lange Wohndauer) dazu führen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird.

Einigen sich die Mietparteien nicht, bestimmt das Gericht die Bedingungen der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Bei Ungewissheit darüber, wann die Härtegründe wegfallen, kann das Gericht bestimmen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

Hat das Gericht bestimmt, dass das Mietverhältnis nur für eine bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter eine weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn diese durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände neu eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.

Kündigt der Vermieter nach einer gerichtlich verfügten Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit erneut, steht dem Vermieter das Widerspruchsrecht erneut zur Verfügung. Mit einer erneuten Verlängerung wird er aber nur rechnen können, wenn die Veränderung der bisherigen Umstände erheblich ist.

Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das das Mietverhältnis unter den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortgeführt wird, kann der Mieter lediglich verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgeführt wird.

 

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