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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

wir haben gestern in der zeitung gelesen das es keine witwenrente

Kundenfrage

wir haben gestern in der zeitung gelesen das es keine witwenrente gibt wenn man seinen lebensparner erst mit 65 heiratet.bei uns wäre es der Fall .Mein lebenspartner wird am 20. august 65. und am 21.August wollen wir heiraten . Nun meine Frage wäre es besser wenn wir vor dem 20.August heiraten. ich bin 1958 geboren und wir leben 15 Jahre zusammen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Fragestellerin,

 

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben Hinterbliebene nach dem Tod des versicherten Ehegatten, wenn die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren oder die vorzeitige Wartezeiterfüllung vorliegt.

 

Bereits zum 1.1.2002 sind bei den Hinterbliebenenrenten Änderungen in Kraft getreten. Für Hinterbliebenenfälle, die vor Inkrafttreten der Reform eingetreten sind und für Ehepaare, bei denen der ältere Partner bei Inkrafttreten der Reform mindestens 40 Jahre alt war, gilt die alte Regelung.

 

Alte Regelung:Die Renten an den Hinterbliebenen und den vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehegatten können als große Witwen- oder Witwerrente in Höhe von 60% der Versichertenrente oder als kleine Witwen- oder Witwerrente in Höhe von 25% der Versichertenrente gezahlt werden.

Den Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente besteht,wenn der Berechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat, oder solange der Berechtigte ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Versicherten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht, oder

in häuslicher Gemeinschaft für ein eigenes oder ein Kind des verstorbenen Versicherten sorgt, das aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen oder solange der Berechtigte berufs- oder erwerbsunfähig ist.

Werden die Voraussetzungen für eine große Witwen-/Witwerrente nicht oder nicht mehr erfüllt, liegt lediglich ein Anspruch auf kleine Witwen-/Witwerrente vor. Bei Wiederheirat erlischt der Rentenanspruch. Es kann jedoch eine Rentenabfindung beantragt werden.

 

Die "neue Regelung" seit 2002 sieht folgendes vor:


Die große Witwen-/Witwerrente beträgt 55% der Rente des verstorbenen Versicherten. Die kleine Witwen-/Witwerrente wird auf 2 Jahre begrenzt. Zusätzlich fließt jetzt jedoch eine Kinderkomponente ein, die Einfluss auf die Höhe des Witwen-/Witwerrentenanspruchs hat. Es gibt auch für die kleine Witwen-/Witwerrente eine Zurechnungszeit. Auf die Rente werden allerdings eigene Einkommen angerechnet.

 

Das was jetzt wohl aktuell durch die Medien geht ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Diese betraf den Anspruch aus einer ärztlichen Versorgungseinrichtung, also nicht einem gesetzlichen Rententräger, sondern einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger.

 

Geklagt hatte dort ein 1939 geborener Arzt, der seit 2003 pensioniert ist. Er hatte nach der Scheidung seiner ersten Ehe im Jahr 2007 seine 1962 geborene zweite Frau geheiratet. Nach der Satzung der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer hätte seine zweite Ehefrau im Falle seines Todes nur dann Witwenrente erhalten, wenn er sie vor seinem 65. Geburtstag geheiratet hätte. Dagegen hatte er bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt, das die Klage abgewiesen hatte. Das OVG bestätigte nun diese Entscheidung.

Der Ausschluss der Witwenversorgung in der Satzung verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des Europäischen Rechts, urteilte das OVG. Danach dürfe zwar niemand wegen seines Alters diskriminiert werden. Man könne jedoch Rechtsfolgen vom Lebensalter abhängig machen, wenn es legitime Gründe dafür gebe.

So könnten etwa nachgeheiratete Witwen von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden. Wenn der Versorger seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Mitglied nach Beginn des Rentenbezuges begrenze, sei dies im Interesse der gesamten Versichertengemeinschaft. Damit würde auch nicht in bereits bestehende Ansprüche der Witwe eingegriffen. Es könne vielmehr davon ausgegangen werden, dass diese schon vorher ausreichende Rentenansprüche erworben habe. Wenn sie dafür zu jung sei, sei es ihr wiederum zumutbar, sich durch Erwerbstätigkeit eine Grundlage für die Altersversorgung zu schaffen.

 

 

In der gesetzlichen Rentenversicherung gab es keine neueren Änderungen.

 

Sollte Ihr Mann Rentenanwartschaften außerhalb der gesetzlichen Rentversicherung erworben haben, sollten die dort geltenden Statuten duchgesehen werden, ob ein Witwenrentenanspruch besteht und insbesondere unter welchen Voraussetzungen.

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich gern zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 



Verändert von Tobias Rösemeier am 13.06.2010 um 07:19 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Haben Sie noch eine Nachfrage ? Falls nicht bitte ich um Akzeptanz, damit eine Honorierung erfolgen und die Frage geschlossen werden kann. Falls Sie ein Anzahlung geleistet haben, wird diese auch erst freigegeben, wenn Sie akzeptieren.

 

Vielen Dank!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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