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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Guten Morgen Gestern schrieb mir die Familienkasse folgendes

Kundenfrage

Guten Morgen
Gestern schrieb mir die Familienkasse folgendes :

"die Festzetzung des Kindergeldes für das Kind ...... wird gem.§70 Abs.2 EstG ab Juli 2010
aufgehoben
Ab dem 01.05.2010 sind die Vorschriften der neuen EU-Verordnung ( VO ) 883/2004 anzuwenden.
Danach ist der KG-Anspruch jeweils nach dem natinalen Kindergeldrecht des EU-Staates zu beurteilen."
Bedeutet das wenn die Tochter jetzt bei Ihrer Mutter wohnt das ich für Sie jetzt gar nichts bekomme?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Kindergeld erhält derjenige Elternteil, bei dem das Kind mit seinem Wohnstitz gemeldet ist. Ist das Kind bei Ihnen gemeldet, werden Sie weiterhin Kindergelt erhalten. Ist das Kind bei Ihrer Frau gemeldet, wird Ihre Frau Kindergeld erhalten. Lebt Ihre Frau im Ausland und ist das Kind bei der Frau gemeldet, richtet sich der Kindergeldanspruch nach den Regelungen des ausländischen Staates.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es muss was neues sein weil bis jetzt habe ich das KG bekommen trotz die Tochter bei der Mutter in anderem EU Land angemeldet ist

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist nur derjenige Elternteil berechtigt, Kindergeld zu erhalten, bei dem das Kind auch tatsächlich lebt. Ich vermute hier, dass die Kindsmutter bislang der Familienkasse nicht mitgeteilt hat, dass das Kind bei Ihr lebt und Sie aus diesem Grunde das Kindergelt weiter erhalten. Das kommt schon einmal vor.

Wenn Sie nun aber eine Mitteilung der Familienkasse bekommen haben, kann dies entweder rein informativen Charakter haben, oder aber die Mutter hat jetzt der Familiekasse mitgeteilt, dass die Tochter bei ihr und nicht bei Ihnen lebt.

Jedenfalls aber hatten Sie rechtlich seit Wegzug der Tochter keinen Anspruch darauf, dass Ihnen Kindergelt gezahlt wird. Dass es Ihnen gezahlt wurde wird wohl daran gelegen haben, dass die Kindsmutter der Kasse den Aufenthalt der Tochter bei Ihr bisher nicht mitgeteilt hat.

Die Kindergeldregelungen des EU-Staates, in dem die Mutter jetzt lebt, werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch vorsehen, dass Kindergelt nur dem Elternteil zu zahlen ist, bei dem das Kind lebt, jedenfalls werden die Regelungen an den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes anknüpfen.

Gehen Sie also davon aus, dass Ihnen das Kindergeld entweder ab sofort, jedenfalls aber unmittelbar nach Kenntnis der Familienkasse darüber, dass sich das Kind tatsächlich nicht bei Ihnen aufhält, nicht mehr gezahlt werden wird.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
Andreas Scholz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich werde Ihre Antwort Akzeptieren aber komme ich nicht weiter werde wo anders versuchen , weil so viel ich weiß laut polnischen familienkasse (laut EU erlaubt)wenn der Vater in anderen EU Land arbeitet und dort Steuer zahlt kann er dort KG beantragen.Ich bin ein deutsche mit mir arbeiten viele Polen die für ihre Kinder in deutschland KG beziehen trotzt die Kinder in Polen leben. Finde das zu unrecht das man Kind unterschtüzt und man mit leeren Händen da bleibt .
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Mitteilung, dass Sie selbst Pole sind, Sie hier berufstätig sind und Ihre Frau mit Kind in Polen leben.

Dann werden Sie deshalb weiter Kindergeld erhalten, weil es in Polen keine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung gibt.

Sie werden daher weiter Kindergeld erhalten. Die Mitteilung der Familienkasse hatte daher nur informativen Wert.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

Verändert von Andreas Scholz am 12.06.2010 um 09:38 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich bin kein Pole ,ich bin deutsche die Mutter ist Polin und die Tochter wohn jetzt bei Ihr in Polen ,jetz weiß ich noch weniger als vorher bedeutet das das die polen bekommen KG in deutschland wenn sie hier arbeiten und ich nicht nochmal Zitat

"die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind wird gem.§ 70 Abs.2 EStG ab Juli 2010

aufgehoben"

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da habe ich mich wohl verlesen. Es gilt:

Ein in Deutschland lebendet und arbeitender EU-Mitbürger erhält Kindergeld für seine im entsprechenden Mitgliedstaat lebenden Kinder dann, wenn in diesem Land keine dem Kindergeld entsprechenden Leistungen gezahlt werden. In Polen gibt es solche Leistungen nicht, daher hätte ein in Deutschland lebender und arbeitender Pole Anspruch auf Zahlung des Kindergelden und deshalb haben die mit Ihnen arbeitenden Polen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes.

Im Ergebnis wird Ihnen, da Sie deutscher sind, Kindergeld deshalb weiter nach § 64 Abs. 3 EStG gezahlt, weil weder Sie noch die in Polen lebende Mutter Bezugsbereichtigte für Kindergeld sind (Sie sind es nicht, weil das Kind tatsächlich nicht bei Ihnen lebt und die Kindsmutter ist es nicht, weil sie wohl in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist). In diesem Falle erhält das Kindergeld nach genannter Norm derjenige, der den Unterhalt für das Kind zahlt. Ich gehe hier davon aus, dass Sie Ihrem Kind ggü. unterhaltspflichtig sind. Von daher ist Ihnen das Kindergeld auch weiterhin zu zahlen.

Wenn Ihnen der Bezug von Kindergeld im von Ihnen genannten Bescheid versagt wird, sollten Sie Widerspruch einlegen. Hierfür haben Sie einen Monat nach Zustellung Zeit. Begründen müssen Sie den Widerspruch nicht, sie sollten dies aber tun.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

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