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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wir sind noch Mieter und m chten die Wohnung in K rze kaufen.

Kundenfrage

Wir sind noch Mieter und möchten die Wohnung in Kürze kaufen. Der jetzige Eigentümer kann auf die anstehende Eigentümerversammlung nicht gehen. Dieser hat jetzt die Vollmacht auf mich ausgestellt. Ist die zulässig? Die Hausverwaltung sagt ja!! Wir möchten nur auf der sicheren Seite sein, da es bestimmt einige Eigentümer gibt, die sagen, dies sei nicht rechtens und ich kann dann keine womöglich keine Stimme abgeben.
Für schnelle Beantwortung wäre ich dankbar, da die Versammlung am Dienstag den 15.06. ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Michl
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

selbstverständlich darf ein Eigentümer sich auf der Eigentümerversammlung vertreten lassen. Dazu ist jeder berechtigt. Dafür bedarf es noch nicht einmal eines besonderen Grunde. Die Aussage des Hausverwalters ist richtig.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

selbst wenn (laut Aussage mancher Eigentümer), es in einer früheren Versammlung beschlossen wurde, dass keine Mieter(trotz Vollmacht) teilnehmen dürfen.

Und ich habe volles Stimmrecht?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
  • Die Vertretung eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung durch Dritte ist grundsätzlich zulässig, wenn die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Vertretung durch Dritte nicht ausdrücklich ausschließt oder beschränkt.

  • Falls es tatsächlich einen Beschluss der geschilderten Art geben sollte, könnte es problematisch sein.

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Befugnis der Eigentümer, sich in Eigentümerversammlungen vertreten zu lassen durch die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung in zulässiger Weise auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden kann, z. B. Verwalter und Ehegatten der Eigentümer (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.05.1995 3 Wx 17/95, DWE 1995, 122 = NJW-RR 1995, 1294 = WE 1996, 302 = ZMR 1996, 221).

    Soweit wirksam eine Vertretung in der Eigentümerversammlung durch Dritte erfolgt, haben die Dritten alle Rechte des vertretenen Eigentümers insbesondere das Recht zur Teilnahme, das Recht zur Antragstellung und das Recht zur Abstimmung. Das Stimmrecht wird in diesem Falle durch den Vertreter ausgeübt.

    Das Stimmrecht steht dem Eigentümer zu. Der sogenannte werdende Eigentümer hat kein Stimmrecht. Er kann in Vollmacht des früheren Eigentümers an einer Eigentümerversammlung teilnehmen, wenn und soweit die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Vertretung in der Eigentümerversammlung zulässt.

    Lassen Sie sich vom Verwalter den besagten Beschluss und Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung zeigen. Im Zweifel sollten Sie den Verwalter bitten zu Beginn der Eigentümerversammlung Ihre Teilnahme und Ihre Stimmberechtigung zu klären bzw. festzustellen.

    Mit freundlichen Grüßen

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