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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26455
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Unsere gro e Tochter hat einen Antrag auf Umgangsrecht mit

Kundenfrage

Unsere große Tochter hat einen Antrag auf Umgangsrecht mit Ihrer Geschwisterchen vor Gericht gestellt. Die in diesem Antrag von Ihr gemachten Angaben, sie habe ihre Geschwisterchen seit Ihrem Auszug aus dem Elternhaus nicht mehr sehen können, entsprechen leider nicht den Tatsachen. Trotz mehrerer Aussprachen mit der Großen, in welchen ich ihr ausreichend Termine von stattgefundenen Treffen genannt habe, ist diese nicht bereit, Ihre Angaben zu korrigieren. Ich möchte diese falschen Tatsachenbehauptungen nicht auf mir sitzen lassen. Was kann ich tun?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Ihre Tochter diese Behauptungen ausserhalb des Gerichtes aufstellt (Beispielsweise gegenüber dem Jugendamt) können Sie die Tochter auf Unterlassung dieser Behauptung gem. § 1004 BGB in Anspruch nehmen. Soweit dieser Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt wird, kann Ihre Tochter zu einem Ordnungsgeld oder ersatzweise zu einer Ordnungshaft gezwungen werden.

Soweit Sie vor Gericht falsche Tatsachen behauptet steht Ihnen ein solcher Anspruch nicht zu. Sie können vor Gericht jedoch den Gegenbeweis erbringen und das Umgangsverfahren somit entsprechend beeinflussen.

Die Behauptung falscher Tatsachen vor Gericht, welche dazu dient den Prozessverlauf zu beeinflussen ist jedoch als sogenannter Prozessbetrug strafbar. Da die Gerichte auf die Aussagen von Zeugen und Parteien angewiesen sind, wird ein derartiges Vergehen recht streng geahndet.

Vielleicht hilft im Falle Ihrer Tochter schon der Hinweis auf diese rechtlichen Konsequenzen um sie zur Vernunft und zur wahrheitsgemäßen Angabe zu bewegeb.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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