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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Von welchem Betrag werden Pflichtteilserg nzungsanspr che bez glich

Kundenfrage

Von welchem Betrag werden Pflichtteilsergänzungsansprüche bezüglich einer ausgezahlten Lebensversicherung berechnet? Von der ausbezahlten Lebensversicherung?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB.

Nach § 2310 BGB wird bei der Berechnung des Pflichteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zugrunde gelegt. Insoweit wäre der Wert des Erbes maßgebend.

Allerdings gehört die Lebensversicherung nicht zum Nachlass, wenn der Erblasser einen Bezugsberechtigten bestimmt hat, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein unwiderrufliches oder um ein widerrufliches Bezugsrecht handelt. (Palandt, § 1922 Rn. 39, § 2311 Rn. 1; Lange in: MünchKomm-BGB, § 2311 Rn. 8.)
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Herr Schröter, diese Antwort hat mir nicht wirklich geholfen. Kann der Kindsvater gegenüber seiner 5 jährigen Tochter, der Erbin, Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen,wenn ich als Tante Begünstigte der Lebensversicherung bin. Wen ja in welcher Höhe denn?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

der Kindsvater kann Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber Ihnen als Testamentsvollstreckerin geltend machen. der Anspruch orientiert sich am Wert des Nachlasses. Nicht zu Nachlass gehört die Lebensversicherung, wenn Sie als Begünstigte ein unwiderrufliches oder ein widerrufliches Bezugsrecht hatten.

Daher wäre der Wert des Nachlasses ohne die Lebensversicherung zu ermitteln. Hieraus errechnet sich dann der Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sorry, nur noch mal kurz bitte, der Pflichtteil des Ehemanns vom Erbe beträgt 25% meines Wissens. Ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch noch zusätzlich ? Warum will seine Rechtsanwältin von mir die ausgezahlte Summe der LV wissen. Entschuldigung wenn ich so nerve.
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Durchsicht einer weiteren Entscheidung fällt die Lebensversicherung nicht in den Nachlass, kann aber bei dem Pflichteilergänzungsanspruch berücksichtigt werden. Ein Pflichtteilergänzungsanspruch kommt vereinfacht in Betracht, wenn vor dem Erbfall eine Schenkung erbracht wird und der Erbe hierdurch eine Reduzierung seines Pflichtteiles erleidet.

Die Zuwendung durch eine Lebensversicherung wird bei der Ermittlung des Pflichteilergänzungsanspruchs herangezogen, wenn die Zuwendung nach § 2325 BGB sich wie eine Schenkung darstellt.

Unter Ehegatten wird eine Zuwendung durch eine Lebensversicherung als schenkweise Zuwendung angesehen angesehen und ist damit bei dem Pflichtteilergänzungsanspruch zu berücksichtigen. (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1991, Az IV ZR 164/90)

Soweit die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung von einer Gegenleistung abhängt liegt keine schenkweise Zuwendung vor. Eine solche Gegenleistung kann z.B. durch Unterhaltsverpflichtungen geschuldet werden, bzw. dahingehend, dass Sie durch die ausgezahlte Lebensversicherung verpflichtet sind, die Ausbildung oder sontige Aufwendeungen Ihrer Nichte zu finanzieren oder sonstige Verplichtungen bestehen. DXXXXX XXXXXegt keine Schenkung i.S.d. § 2325 BGB vor, so dass die LV nicht in den Pflichtteilergänzungsanspruch fällt.

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXXöter jetzt habe ich es verstanden. Da ich die Grabpflege für 30 Jahre durchführe und die Nachlassangelegenheit für meine Schwester kläre ist es wahrlich keine Schenkung. Das werde ich der Gegenpartei so mitteilen. Jetzt gehts mir wieder besser. Werde gern auf diese Seite zurückgreifen. Mit freundlichen Grüßen Michaela Paller
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Frau Paller,

aufgrund der Bedeutung der Sache sollten Sie überlegen, ob SIe frühzeitig einen Anwalt hinzuziehen, da sich die Gegenseite wahrscheinlich nicht so leicht geschlagen geben wird.

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