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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Trennung, die

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe in Trennung, die Scheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein Haus wurde während der Ehe (Zugewinngemeinschaft) erworben. Alleiniger Kreditnehmer bin ich, beide sind wir jedoch zu je 1/2 Eigentümer. Ich bewohne das Haus. Kreditverbindlichkeiten derzeit liegen bei mehr als 2/3 des Hauswertes. Expartner will nicht Miteigentum überschreiben. Wie verliefe der Zugewinnausgleich? Gibt es Möglichkeiten Kosten für etwa Instandhaltung u.ä. auf Miteigentümer anteilig umzulegen? Welche Argumente könnten Miteigentümer zur Überlassung bewegen? Ich möchte das Haus in jedem Falle behalten.

Vielen Dank
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist das Haus eigentlich zugewinnsneutral, da Sie jeder zur Hälfte Miteigentümer der Immobilie sind. In Ihrem besonderen Fall, tragen Sie allerdings alleine die Verbindlichkeiten, so dass an und für sich lediglich Ihr Miteigentumsanteil mit dem kompletten Kredit belastet ist.

Geht man nun von Ihren angegebenen Werten aus, so hätten Sie keinerlei Zugewinn erwirtschaftet, wobei Ihre Ehefrau prinzipiell einen Zugewinn in Höhe von 50.000,00 € erwirtschaftet hat, da Sie keine Kreditverbindlichkeit hat, wobei ich davon ausgehe, dass die Kreditverbindlichkeit auf der gesamten Immobilie lastet und nicht nur auf Ihrem Miteigentumsanteil.

Demnach wäre Ihre Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs verpflichtet, Ihnen einen Betrag in Höhe von 25.000,00 € zu bezahlen.

Der Miteigentumsanteil Ihrer Ehefrau hat einen Wert von 50.000,00 €. Unter Verrechnung des Zugewinnausgleichs der von Ihrer Frau zu bezahlen wäre, hätten Sie dann noch einen Betrag in Höhe von 25.000,00 € an Ihre Ehefrau zu bezahlen, damit Sie Eigentümer der Immobilie werden.

Geht man der Einfachheit einmal davon aus, dass beide Eheleute Kreditnehmer wären, dann wäre jeder Miteigentumsanteil mit 37.500,00 € belastet, um selbst in diesem Fall den Miteigentumsanteil Ihrer Ehefrau im Wert von 50.000,00 € übernehmen zu können, müssten Sie auch 12.500,00 € bezahlen.

Nach alledem wären Sie erst einmal mit 10.000 € "gut" bedient.

Selbstverständlich haben Sie während der Zeit des gemeinsamen Miteigentums einen Anspruch auf Erstattung der hälftigen notwendigen Instandhaltungskosten und ebenfalls auch der hälftigen verbrauchsunabhängigen Kosten der Immobilie.

Allerdings hätte Ihre Ehefrau während der Zeit, in der sie Miteigentümerin ist und die Immobilie nicht nutzen kann, gegen Sie einen Nutzungsentschädigungsanspruch. Dieser richtet sich nach der ortsüblichen Miete und der Hälfte der Wohnfläche der Immobilie.

Nach dieser summarischen Prüfung Ihres Falles, kann ich durchaus verstehen, dass Sie lediglich 5.000,00 € für die Übernahme des Miteigentumsanteils bezahlen möchten, allerdings ist das Angebot der Gegenseite durchaus akzeptabel. Sie sollten dann aber gleichzeitig mit der Übernahme des Miteigentumsanteils die Folgesache Zugewinnausgleich für erledigt erklären und auf einen gegenseitigen Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche hinwirken.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung verschafft zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Haben Sie noch eine Nachfrage ? Falls nicht, darf ich höflichst um Akzeptanz bitten, damit einerseits meine Honorierung stattfinden und andererseits die Frage geschlossen werden kann.

 

Vielen Dank !

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich würde gerne noch ein wenig auf dieses Thema eingehen. Durch eine ehemalige RA´in der Gegenseite wurde zu deren aktiven Vertretungszeit folgendes Schriftstück meinem Anwalt übermittelt: (Auszug) 25.01.2007 "Ihr Auftraggeber sollte sich zunächst mit der kreditierenden Bank in Verbindung setzen und ... klären, .... meine Auftraggeberin im Außenverhältnis von den Kreditverbindlichkeiten freizustellen." weiter "Sofern Ihr Auftraggeber zuvor eine Freistellung auch im Außenverhältnis erreicht, ist meine Auftraggeberin selbstverständlich auch zu einem früheren Zeitpunkt bereit, ihren Grundstücksanteil auf Ihren Auftraggeber zu übertragen." Dies war die Reaktion auf das Anschreiben meines Anwaltes, den Grundstücksanteil durch mich zu übernehmen und die kosten für Umschreibung und Notar zu tragen. Weitere Geldbeträge waren damals nicht Gegenstand der Abmachung.
In wieweit ist diese Forderung der Gegenseite bei Erfüllung durch mich für die Gegenseite bindend? Die Forderungen waren durch mich sämtlich erfüllt worden. Allerdings nahm anschließend die Gegenseite darauf keinen Bezug mehr und erfüllte ihren Teil nicht. Während meines Gespräches mit der Bank bezüglich der Freistellung der Gegenseite wurde mir mitgeteilt, dass ich von vornherein alleiniger Schuldner war und die Gegenseite in keinerlei Verpflichtungsverhältnis der Bank gegenüber steht. Meiner Meinung nach ist dieser Fakt jedoch unerheblich, wichtiger war doch, dass die Forderungen erfüllt waren. Kann ich hierzu rechtlich einen Anspruch auf Überschreibung durchsetzen? Entschuldigen Sie bitte die langatmige Nachfrage!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Luther
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

 

Sie können und sollten sich auf die Vereinbarung berufen, allerdings - und dies dürfte das Problem sein - kommt dieser m.E. keine durchsetzbare Bindungswirkung zu. Um aus dieser Rechte herzuleiten, wäre der Abschluss eines Vertrages notwendig gewesen. Nichtsdestotrotz in ein Berufen auf die getätigten Aussagen legitim, zumal Sie anbieten können, alle anfallenden Kosten zu tragen und von der Geltendmachung der verbrauchsunabhängigen Kosten abzusehen.

In der besseren Verhandlungsposition ist natürlich die Gegenseite.

Es tut mir leid, nichts positiveres sagen zu können, aber vielleicht sollte Ihr Anwalt prüfen, ob es sonst noch Regelungs- und Verhandlungspostionen gibt, die mit einbezogen werden können, wie Hausrat, Versorgungsausgleich, anderweitige interen Ausgleichansprüche, vielleicht aber auch noch im Zugewinn Positionen, die bisher noch keine Berücksichtigung gefunden haben, wie Lebensversicherungen, Schenkungen etc.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXXür die Antwort. Es sieht ganz nach einem Verhandlungspoker aus, den ich aber in meiner sehr belastenden Situation als positiven Weg sehe, die Angelegenheit beizulegen. Ich benötige noch zu einer anderen Frage Beratungsbedarf. Dies betrifft meine aktuelle Lebenspartnerin. Sie ist polnische Staatsangehörige und lebt mit mir gemeinsam in Deutschland. Sie hat aus einer vorangegangen Lebenspartnerschaft in Polen eine Tochter, welche auch mit uns zusammenlebt. Sie besucht hier die Schule und hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Der Kindsvater, polnischer Staatsangehöriger, lebt und arbeitet in Großbritannien. Alte Kindesunterhaltsvereinbarungen stammen noch aus einer Zeit, da alle in Polen lebten (ca. mtl. 115€). Meine Lebensgefährtin möchte nun einen gestiegenen Bedarf für die Tochter (8,5 Jahre) geltend machen und einen höheren Unterhaltsanspruch durchsetzen. Sie hat in der Frage noch keinen Rechtsbeistand. In unserer Umgebung haben wir bisher keine Kanzlei gefunden, welche in dieser Sache tätig werden möchte. Ich würde Sie bitten, uns einen Kollegen zu diesem Thema zu empfehlen, oder gerne auch selbst tätig zu werden. Im Namen meiner Lebenspartnerin bitte ich um eine Übersicht i.S. Kosten für Vertretung und Beratung.

Vielen Dank

Dirk Luther
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Leider kann ich hier nicht entnehmen, wo Sie leben, so dass ich hier im Rahmen des Forums keine Empfehlung aussprechen kann. Selbstverständlich gibt es die Möglichkeit, den seinerzeitigen Unterhaltstitel abzuändern. Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit mir unter meiner Emailadresse Kontakt auf. Viele Grüße

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