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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Folgende Frage h tte ich

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Folgende Frage hätte ich gern beantwortet.
Im Mietvertrag der 1998 zustande kam. stehe ich als alleiniger Mieter im Vertrag. Die jetzige Situation ist, dass meine Ehe gescheitert ist und in Trennung leben. Meine noch Frau hat bereits Anträge bei Arbeitsamt und Caritas gestellt, wegen Unterstützung und Wohnung. Nur wohnt sie noch hier in der Wohnung und das zusammen leben wird immer Schwieriger. Meine Frage nun. Kann ich meiner noch Ehefrau einen Termin setzen, an dem sie ausziehen muß ? Um eine rasche Antwort wäre ich Ihnen Dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sommerlattte Heiko
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie müssen berücksichtigen, dass es sich bei Ihrer Wohnung um die sogenannte Ehewohnung handelt. Für diese gelten besondere Voraussetzungen.

Möglicherweise haben Sie einen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung.

Zugewiesen werden kann die Wohnung ab Trennungsabsicht einem der Ehegatten, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte liegt zum Beispiel vor, wenn ein enges Zusammenleben ein weiteres Miteinander unmöglich macht. Die Rechtsprechung hat dies bei einem 5 köpfigen Familie in einer 70 m² Wohnung angenommen. Oder auch bei einem unbeherrschtem Verhalten oder bei körperlicher oder verbaler Gewalt kann eine Zuweisung erfolgen.
Diese Zuweisungsvoraussetzungen gelten für die Dauer der Trennung.

Ab der Scheidung wir die Ehewohnung dann in der Regel dem Mieter zugewiesen werden.

Also: Sie können Ihrer Frau einen Termin zum Auszug setzen, falls sie jedoch nicht freiwillig auszieht müssen Sie einen Antrag auf Ehewohnungszuweisung stellen.

Für die Zeit der Trennung müssen Sie eine unbillige Härte vortragen. Nach Rechtskraft der Scheidung wird Ihnen als Mieter die Wohnung in der Regel zugewiesen werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht









RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Her Rechtsanwalt !

Vielen Dank für ihre Antwort, diese hat mir sehr geholfen und werde einen dem entsprechenden Antrag stellen. Habe nächste Woche einen Termin bei einen Anwalt, der dies sicher alles bearbeiten wird. Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sommerlatte Heiko

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bitte gern geschehen,

viel Erfolg!