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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Im Jan. 2009 hatten wir einem Schreiner auf sein Angebot eine

Kundenfrage

Im Jan. 2009 hatten wir einem Schreiner auf sein Angebot eine Anzahlung von 50% gemacht für die Erstellung und Lieferung von 2 Möbeln. Seitdem hat dieser Schreiner den Liefertermin für die Möbel immerwieder kurzfristig abgesagt oder Termine vereinbart und gar nicht abgesagt. Gründe dafür waren auch im Nachhinein immer fadenscheinig, wie familiäre Dinge, in die Hand geschnitten, Bretter beim Lackierer o.ä. Immerwieder aber auch Mitteilungen, dass die Möbel ja schon fast fertig sind.
Nach ca. 3/4 Jahr haben wir im Herbst 2009 Klage auf Vollstreckung mit Rückzahlung der Anzahlung eingereicht, da noch immer keine Möbel geliefert wurden. Die Vollstreckung wurde vom Schreiner widerrufen und dann von uns zunächst nicht weiter verfolgt.
Der Schreiner meldete dann Insolvenz an. Natürlich gehörte alles eh dem Schwiegervater und die Schreinerei lief auf seine Frau. Die Klage verlief somit nicht erfolgreich.
Unsere Angabe der "Handlung wegen Vorsatz" konnten wir nihct durchsetzen, so dass unser Anspruch erlischt nach geraumer Zeit.
Wir hatten dann eine Anzeige wg Betruges aufgegeben, dass der Schreiner bereits bei Auftragsannahme wusste, dass er nicht liefern kann. Diese Anzeige wurde abgewiesen.
Auch nach der Insolvenz meldete sich der Schreiner wieder, ob wir die Möbel denn noch wollen. In der Hoffnung, doch noch die Möbel zu bekommen und das Geld nicht umsonst gezahlt zu haben, haben wir uns wieder auf "das Spiel" eingelassen: Termin vereinbaren - Schreiner erscheint nicht (teils abgesagt, teils auch nicht) - Lügen, dass die MÖbel schon fast fertig seien - er felissig an den Möbeln arbeitet etc. Leider haben wir auch bis heute keine Möbel. Letztlich muss er ja auch nach der Insolvenz nicht mehr liefern ....

Wir hatten den Schreiner über myhammer gefunden, wo er auch jetzt wieder sehr aktiv ist mit "neuer" Schreinerei. Dort hatten wir nun eine neue Ausschreibung eingestellt mit folgender Ergänzung: "Auf Grund sehr schlechter Erfahrungen mit der Schreinerei xxx (Name und Benutzername"), vormals in Essenbach/Ohu, jetzt in Ergolding, sind wir leider nicht mehr bereit eine Anzahlung zu leisten. Nur mit Bankbürgschaft. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Vor 1,5 Jahren hatten wir die Anzahlung geleistet. Seitdem wurden unzählige vereinbarte Liefertermine kurzfristig oder gar nicht abgesagt von Herrn xxx. Immernoch bekommen wir mails und Anrufe mit neuen Hinhaltungen und Terminsetzungen, die nicht eingehalten werden, aber keine Lieferung. Immerwieder kommt doch noch Hoffnung auf, die aber dann wieder erlischt. Leider ist xxx / Schreinerei xxx kein gutes Beispiel für Handwerker und nicht zu empfehlen. Nun müssen leider andere Gute darunter leiden."

Nun hat der Schreiner ein Schreiben geschickt, in dem er zur Unterlassung auffordert von haltlosen Erzählungen über ihn und der Mitteilung, dass er strafrechtlich vorgeht. Sicher ist, dass die Erfahrungen der Wahrheit entsprechen, die dort mitgeteilt werden und nicht fiktiv sind.

Nun stellen wir uns die Frage, was wir noch tun können, da wir sehr ungern unsere knapp EUR 1.300,- abschreiben möchten.
Strafrechtlich scheinen wir ja keine Möglichkeiten zu haben.
Hätten wir zivilrechtlich Chancen das Liefern der Möbel, sprich Leistung, einzuklagen? Oder könnten wir einklagen, den Werksvertrag rückgängig zu machen und den Schreiner sogar auf Schadenersatz zu verklagen?
Lohnt es sich für uns, hier noch mehr Geld zu investieren?
Wie werden Erfolgchancen eingeschätzt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

lange Rede kurzer Sinn, schlechtem Geld sollte man nicht noch gutes hinterherwerfen. Sie haben ja nun schon genug Theater mit dem Herrn gehabt und der ist dann auch noch dreist und verlangt Unterlassung wegen angeblich unwahrer Behauptungen.

 

Theoretisch könnten Sie die Herstellung und Lieferung verlangen und könnten nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Aber ob dieser dann wieder beitreibbar ist, steht dann auch in den Sternen.

 

Das Lehrgeld, was Sie gezahlt haben, ist zwar in der Tat hoch, aber beim nächsten Mal bitte keine Anzahlungen leisten, wenn Sie nicht sicher sind, dass der Auftragnehmer einen guten Leumund hat.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Rösemeier,

 

Danke für Ihre Antwort!

 

Grundsätzlich hören sich unsere Chancen Ihrer Meinung nach nicht gut an ...

 

Aber was genau heisst

"Theoretisch könnten Sie die Herstellung und Lieferung verlangen und könnten nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Aber ob dieser dann wieder beitreibbar ist, steht dann auch in den Sternen."

Wie würde das ablaufen?

Würden wir ein solches Schreiben an den Schreiner selber verfassen? Wahrscheinlich braucht man einen Anwalt, der das macht und den man selber dafür zahlen muss?

Können Sie mir das bitte noch etwas ausführlicher darstellen? Danke!

Kann man, wenn man Tatsachenerfahrungen mit jemd. veröffentlicht (z.Bsp. bei myhammer) , verklagt werden evtl. sogar mit Schadenersatzklage?

Beste Grüße

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

dafür brauchen Sie nicht zwingend einen Anwalt. Sie fordern den Schreiner auf das beauftragte Werk bis spätestens dann und dann, sprich innerhalb einer angemessenen Frist fertigzustellen und zu liefern. Zugleich kündigen Sie für den Fall der Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist an vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatzansprüche wegen der Nichterfüllung geltend machen zu wollen.

 

Wegen der "falschen Behauptungen" brauchen Sie sich dann keine Gedanken machen, wenn Sie die behaupteten Tatsachen beweisen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Herr Rösemeier,

 

sorry, nun aber hoffentlich letzte Frage noch dazu....

 

Unsere Aufforderung zur Fertigstellung bezgl. Schadenersatz hätte dann ja keine Nachteile für uns. Und auch keine weiteren Kosten.

Und das können wir aber machen, obwohl er danach die Insolvenz angemeldet hat, richtig verstanden? Wir hängen ja in der Insolvenz.

 

Der Schreiner wird wahrscheinlich gar nicht drauf reagieren. Dann könnten wir einen Anwalt einschalten, der dann weitere Kosten verursacht und wo nicht klar ist, ob wir damit wirklich etwas erreiXXXXX, XXXXXtig? Oder würden wir das selber machen können bei der Staatsanwaltschaft oder wo?, wo dann die Gebühren auf uns zukommen?

 

Herzlichen Dank!

 

 

AKZEPTIEREN und BEWERTUNG wird dann sofort gemacht.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es kommt wohl darauf an, ob er seinen Geschäftsbetrieb trotz der Insolvenz aufrechterhalten darf oder nicht. Vielleicht nehmen Sie Kontakt zum Insolvenzverwalter auf. Ich habe das Gefühl, dass der Schreiner Sie ver..... will.

 

Es gilt mein erster Rat.

 

mfg

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Er darf wohl als Schreiner seinen Geschäftsbetrieb führen. Insolvenz hat ja seine Frau mit der Schreinerei gemacht, er war nur dort tätig. Ich werde den Insolvenzverwalter nochmal anrufen. Verstehe aber Ihren Rat und bedanke XXXXX XXXXX recht herzlich! Es fällt halt wirklich schwer, es so hinzunehmen und damit auch das Geld abzuschreiben, dass einer so etwas machen kann, dafür nicht geradestehen muss und v.a. vielleicht so weitermachen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier, habe mit Insolvenzverwalter telefoniert, der mir aber nur sagen konnte, dass die Schreinerei aus der Insolvenzmasse rausgenommen wurde und sie ja keine Rechtsberatung sind.

Somit würde ich schon zumindest das Schreiben an den Schreiner aufsetzen mit Aufforderung zur Leistung etc.

Ich weiss, dass Sie raten, das Thema abzuhaken, aber das fällt bei dem Geldbetrag wirklich schwer und tut in der Seel weh, auch vor Wut.

Kann mir etwas passieren mit dem Schreiben? Vielleicht haben Sie nochmal Lust mir zu antworten....?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo liebe Fragestellerin,

wenn die Schreinerei sich nicht in der Insolvenzmasse befindet bzw. weiterhin läuft, haben Sie nach wie vor einen Anspruch auf Fertigstellung der Möbel bzw. Rückzahlung Ihrer Anzahlung. Fordern Sie den Schreiner unter Fristsetzung von 14 Tagen (dies dürfte bei der aufgelaufenen Zeit inzwischen mehr als genug sein) auf, die Möbel fertiggestellt zu liefern und wenn er nicht liefert, kündigen Sie bereits im diesem Schreiben an, vom Kaufvertrag zurückzutreten, für den Fall, dass nicht geliefert wird und fordern auf, die Anzahlung dann innerhalb der Frist an Sie zurückzubezahlen. Tut er dies nicht, können Sie selbst einen Mahnbescheid gegen den Schreiner erwirken über den Betrag der Anzahlung. Dies können Sie ganz alleine unter folgender Internetseite machen. https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=1906528-1276086894274&Command=start Dort steht dann auch beschrieben, wie das funktioniert. Wenn Sie dann einen vollstreckbaren Titel gegen den Schreiner haben, dann können Sie den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Nein es kann Ihnen nichts passieren, wenn Sie das Schreiben herausgeben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

 

nochmals besten Dank! Ich "muss" dieses Schreiben schicken, auch wenn die Erfolgschancen nicht gut sind. Gerade heute haben wir nochmal die Rechg. für den Vollstreckungslauf bekommen, der dann ja nicht weiter verfolgt wurde, da Insolvenz. Das macht wirklich wütend!

Habe nur die Chance, meinen "Inneren Reichsparteitag zu erleben", indem ich noch Auftragsanforderung bei myhammer einstelle und darin unsere Erfahrungen mir diesem Menschen mitteile...

Ein weiterer Mahnbescheid, auch selber online, wird uns ja sicher wieder Geld kosten...?

 

Beste Grüße

 

Andrea Wagner-Böhm

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das kann ich gut verstehen. Ich wünsche Ihnen viel Glück.

 

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Rösemeier, ich will nicht unverschämt sein, aber vielleicht darf ich zur Sicherheit doch noch eine Frage stellen:

Die Schreinerei, der wir die Anzahlung geleistet habe, gehörte ja seiner Frau. Der Schreiber war dort GF. Diese Schreinerei hat Insolvenz angemeldet, wobei die Schreinerei aus der Insolvenz rausgenommen wurde.

Der Schreiner arbeitet nun in eigener Schreinerei weiter, aber nicht mehr mit seiner Frau als Inhaberin. Somit ja wohl neue Schreinerei.

Können wir dann bei ihm, also neuer Schreinerei unsere Ansprüche auf Lieferung bzw Schadenersatzforderung geltend machen?

Die Schreinerei, mit seiner Frau als Inhaberin, gibt es ja dann nicht mehr.

Bisher hat er natürlich, wie erwartet, nicht reagiert auf unser Mahnschreiben mit Fristsetzung.

Beste Grüße und einen schönen, sonnigen Tag, Andrea Wagner-Böhm

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

aus der Ferne lassen sich die genauen rechtlichen Umstände der "Herausnahme" der Schreinerei aus der Insolvenz nicht wirklich beurteilen.

 

Insofern kann ich auch nicht verbindlich sagen, ob hier nun eine Betriebsfortführung, Betriebsübergang oder Neugründung festzustellen ist.

 

Vieles spricht dafür, dass hier eine "neue" Schreinerei vorliegt, gegen die die alten Rechte wohl nicht mehr geltend gemacht werden können. Ich hatte zunächst vermutet, dass eventuell der Geschäftsbetrieb im Rahmen der Insolvenz forgesetzt worden ist, was ja prinzipiell möglich gewesen wäre.

 

Es schaut halt sehr schlecht aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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