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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17058
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mietwohnung ist wg.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mietwohnung ist wg. Eigenbedarfs des Vermieters gekuendigt worden (Frist bis zum 1. Januar 2011). Ich werde vor Frist-Ende zum 1. August 2010 ausziehen.
Es wurde vertraglich eine Auszugsrenovierung vereinbart. Es ist mir klar, dass die Waende gestrichen und kleinere Schaeden behoben werden muessen. Meine Frage bezieht sich auf grössere Abnutzungserscheinungen: Bin ich verpflichtet (nach 12 Jahren Mietdauer) das Parkett abschleifen zu lassen? Bin ich verpflichtet, eine inzwischen leicht unansehnliche Duschwand (in einem Bad ohne fenster) zu ersetzen?
Für eine Antwort dankt
Veronika Ehrich
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit die entsprechende Klausel des Vertrages wirksam ist, wären Sie auch verpflichtet, solche Arbeiten zu übernehmen.

Ist die Klausel unwirksam, müssen Sie nichts machen. Dann wäre es eine freiwillige Aufgabe.

Die von Ihnen erwähnte Auszugsrenovierung wurde sicher im Mietvertrag vereinbart? Umgangssprachlich spricht man von den Schönheitsreparaturen.

Gern können Sie mir diese Klausel zur abschließenden Überprüfung zukommen lassen.

Wenn nicht hier über das Forum dann gern auch per Mail [email protected]
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17058
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Jan Kracke hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Ehrich,


Im Grundsatz obliegen Renovierung, Schönheitsreperaturen etc. dem Vermieter. Dieser kann allerdings einen Teil dieser Verpflichtung durch Vertrag auf den Mieter abwälzen. Zumeist werden in der Praxis formularmäßige Verträge eingesetzt, die dann einer AGB-Kontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB standhalten müssen.

Für Ihren Fall ist also entscheidend, wenn es eine solche Klausel im Mietvertrag gibt, ob diese rechtswirksam ist.

Im Hinblick auf Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof insbesondere Klauseln für unwirksam erklärt, die starre Fristenregelungen enthielten. Dies hat dann zur Folge, dass der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist.
Eine Frist ist starr, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen unabhängig nach der Renovierungsbedürftigkeit nach einem starren Zeitplan auszuführen hat. Bsp.: Schönheitsreparaturen sind in Küche, Bad und Toilette alle zwei Jahre, in allen übrigen Räumen alle fünf Jahre vorzunehmen.

Was die Frage betrifft, ob das Abschleifen von Parkett als Schönheitsreparatur anzusehen ist, so hat beispielsweise das Landgericht Osnabrück entschieden, dass dies im Rahmen der Wohnraummiete nicht der Fall ist (LG Osnabrück: Urteil vom 06.06.2001 - 1 S 1099/00, 14/01).

Insoweit wäre in Ihrem Fall entscheidend, ob es eine andere wirksame Klausel gibt, die Sie hierzu verpflichtet. Solche Klauseln stellen im Allgemeinen allerdings eine unangemessen Benachteiligung des Wohnraummieters dar und sind unwirksam.

Das Austauschen der Duschwand ist sicherlich ebenfalls nicht als Schönheitsreparatur anzusehen.

Fazit:
Streichen, Ausbessern von Dübellöchern etc. sind Schönheitsreparaturen. Ob Sie diese vornehmen müssen, hängt davon ab, ob Sie eine Klausel hierzu wirksam verpflichtet (bei älteren Mietverträgen häufig nicht der Fall).
Das Schleifen und Versiegeln von Parkett ist generell gar nicht oder nur sehr schwierig auf den Wohnraummieter abzuwälzen.
Das Austauschen der Duschwand unterliegt dem gleichen Problemkreis.

Eine genaue Auskunft kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie mir Ihren Vertrag zu einer abschließenden Prüfung zukommen lassen mögen.

Herzliche Grüße

Jan Kracke

Rechtsanwalt



Handelt es sich um Schönheitsreperaturen,
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Warum auch immer der Kollege meint, sich hier ungefragt einmischen zu müssen, vielen Dank für die Akzeptierung.

Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort.