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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

1972 haben wir eine Genehmigung zum abstellen von Pannen- und

Kundenfrage

1972 haben wir eine Genehmigung zum abstellen von Pannen- und Bergungsfahrzeugen erhalten. jetzt wurde vor ca 5 Jahren gegenüber gebaut und wir haben 2 ganz liebe Nachbarn... aufgrund derer Beschwerden hat uns die Stadt Salzgitter jetzt geschrieben: "Eine erweiterung oder Verfestigung einer gewerblichen Nutzung an diesem Standort ist aus städtebaulicher Sicht nicht erstrebenswert. Dies bedeutet, dass die gewerbliche Nutzung des Abschleppdienstes oder Kfz-Abstellplatzes aufgrund seiner Störeigenschaften in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung und im Übergangsbereich zum Freiraum, der vorwiegend den Wohngebieten am Thieder Lindenberg zur Erholung dient, nicht mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Einklang zu bringen ist." Unser Grundstück, Garagen und ehem. Pferdestall (jetzt auch Garagen) und Hoffläche eingezäunt, ist das letzte Grundstück aauf der linken Seite. Das rechtsseitige Neubaugebiet hat aber keine Zufahrten von dieser Straße, sondern ist in sich geschlossen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehreter Fragesteller,

solange die genehmigte Nutzung nicht per Bescheid des zuständigen Amtes entweder abgelaufen, zurückgenommen oder widerrufen worden ist, dürfen Sie die genehmigte Nutzung weiter ausüben. Wie gesagt hätte hier eine behördliche Entscheidung per Bescheid zu ergehen, der ausdrücklich die bisher genehmigte Nutzung untersagt. Möglicherweise liegt ein solcher Bescheid vor, aus dem Sie hier auszugweise die Begründung zitiert haben. Wenn dem so ist, wäre es Fallfrage, ob Widerspruch und daran anschließend eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Ihren bisherigen Schilderungen nach gehe ich davon aus, dass - wenn nicht schon ein entsprechender VA der Behörde vorliegt, aufgrund dessen Sie die Nutzung zu unterlassen haben - die Behörde aufgrund Nachbarinteressen geneigt ist, eine bestehende Nutzung untersagen zu wollen. Wenn Ihnen aufgrund Nachbarschutzes die Nutzung untersagt würde, so wäre der Umstand, dass es keine Zufahrt zu anderen Grundstücken gibt, jedenfalls kein Umstand, der eiinen untersagenden VA von vornherein ausschlösse, was sich bspw. aus § 15 BauNVO ergibt, der eine umfassende Interessenabwägung gebietet. Von daher gilt im Ergebnis: Solange kein VA existiert, aus dem sich die Untersagung der bisher genehmigten Nutzung ergibt, können Sie die Nutzung weiter ausüben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ein Behördlicher Bescheid liegt uns nicht vor. Zusätzlich wurde für das Grundstück 2003 eine Nutzungsänderung (Pferdestall in Garagen ändern) als planungsrechtlich zulässig gem. § 34 BauGB beurteilt, sofern diese ausschließlich privaten und nicht gewerblichen Zwecken dient. Es ist auch kein Gewerbe an diesem Standort angemeldet, die Garagen werden privat genutzt.(Aufgrund der Abwrackprämie (auch Autoverwertung) hatten wir lediglich im Sommer 2009 für ein paar Tage PKW´s auf dem Hof abgestellt.) Es stehen nur Familien-PKW´s drin. In einem vorangegangenen Schreiben schrieb die Stadt, dass wir die Fahrzeuge abstellen dürfen, wenn sie in die dafür vorgesehenen Garagen passen. da aber in 40 Jahren die Abschleppwagen nicht kleiner sondern größer geworden sind, ist das kaum möglich. Was kann ich der guten Frau vom Amt antworten, damit es Hand und Fuß hat und ich mir kein Eigentor schieße?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

was die Nutzung der Garagen angeht, sollten Sie ggü. der Behörde weiterhin den Standpunkt vertreten, dass es sich um nicht gewerbliche Nutzung handelt. Alles andere wäre in der Tat für Sie nachteilhaft. Das Abstellen von den Fahrzeugen wurde Ihnen ja genehmigt. Wenn Ihnen hier gewerblich Nutzung unterstellt wird, so hätte dies die Behörde zu beweisen. Kann Sie dies nicht, weil eine solche Nutzung eben nicht vorliegt, so haben Sie zunächst nichts zu befürchten. Gegen Sie ggü. der Behörde an, dass sich die aktuelle Nutzung im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht geändert hat, also keine Veränderungen eingetreten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Andreas Scholz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben uns sehr weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Lassen

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr verehrte Frau Lassen,

bitte, gern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA