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anwaltsofort
anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Rentenberater
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anwaltsofort ist jetzt online.

Hallo, kann man die vor ca. 10 Jahren erteilte Genehmigung

Kundenfrage

Hallo,

kann man die vor ca. 10 Jahren erteilte Genehmigung auf Errichtung einer Gaststätte aufheben lassen bzw. den Betrieb "wegklagen"?

An unseren Garten grenzt ein Restaurant / Kneipe. Als wir vor 4 Jahren hier hinzogen war das nicht besonders störend, jedoch seit ca. 1 Jahr ist diese Gaststätte unter neuer Führung und deutlich belebter bzw. lauter.
Laut Genehmigung des Landratsamts darf diese Gaststätte max. 12 Plätze im Garten benutzen. Aber auch diese sind extrem störend.
Gibt es eine Möglichkeit die vor ca. 10 Jahren erteilte Genehmigung zur Erichtung einer Gaststätte in diesem gemischen Wohngebiet aufheben zu lassen? Wir grenzen Garten an Garten und wohnen sozusagen 10 Meter vom Kneipentisch weg.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für eine Antwort.
Gruß
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

in vorliegenden Fall können Sie aus meiner Sicht "nur " zivilrechtlich auf Unterlassung gegen den Gaststättenbetreiber klagen.In behördlicher Sicht können Sie sich über den Gaststättenbetreiber beschweren, aber ob dies Aussicht auf erfolg hat ist offem.

Auch in zivilrechtlicher Sicht müssen Sie den Nachweis führen, dass der Gaststättenbetrieb Sie so belästigt, ( Lärmimmissionen )dass Sie einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber aus dem Gesetz ( §§ 823, 1004 BGB ) herleiten können. Dies können Sie nur mittels Lärmgutachten und Zeugen usw. erreichen. Problematisch aus meiner Sicht ist schon die lange Dauer des Gaststättenbetriebs der so leid es mir auch für Sie tut, doch schon eher gegen eine Lärmargumentation spricht, also eher nachteilig für Sie ist.

 

Im übrigen sei auch noch das nicht unerhebliche Kostenrisiko für Sie zu bedenken.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

anwaltsofort

RA Peter Knöppel

www.anwaltsofort-halle.de

 

anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung: Rentenberater
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Knöppel,

 

vielen Dank für die prompte Antwort.

Mit meiner Frage wollte ich jedoch auf etwas anderes hinaus. Den zivilrechtlichen Streit mit der Betreibering sehen ich als aussichtslos an. Dazu sind die Emmisionswerte zu niedrig oder die Obergrenzen zu hoch. Diesen Versuch habe ich bereits hinter mir.

 

Ich stelle die vor 10 Jahren (bevor wir hier hingezogen sind) vom Landratsamt Müchen bewilligte Genehmigung der Gaststätte im Wohngebiet in Frage. Gibt es eine Möglichkeit das zu ändern? Oder ist eine Genehmigung des Betriebes für immer und ewig in Stein gemeißelt?

 

Soetwas hätte nie genehmigt weren dürfen. Die Freischankfläche grenzt direkt und unmittelbar an unseren Garten. Gut, wir wussten es als wir das Haus kauften, hatten jedoch die doch enorme Beeinträchtigung unterschätzt.

 

Meine Frage zielt also in Richtung Behörden und deren Genehmigung.

 

Vielen Dank XXXXX XXXXX für eine Antwort.

 

Grüße

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

im verwaltungsrechtlichen Sinne müssten nach dem Gaststättengesetz vortragen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Gaststättengenehmigung von damals heute nicht mehr vorliegen, so dass Sie zumindestens einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde haben, ob die Genehmigung zu en tziehen ist oder beibehalten werden kann.

 

Aber es wird schwierig. Hier sollten Sie zu einem Spezialisten für Verwaltungsrecht gehen, der sich mit Gaststättenrecht auskennt.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

 

mfg Knöppel

anwaltsofort

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Knöppel,

 

damit haben Sie mir sehr geholfen.

Wenn Sie noch einen Kollegen im Münchner Raum kennen, der auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert ist, wäre mir zusätzlich geholfen.

 

Schöne Grüße.

 

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sorry leider nein, ich bitte Sie die RA-Kammer anzurufen und dort sich einen geben lassen.

Beste Grüsse nach München und schönes Wetter noch.

 

mfg Peter Knöppel

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