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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin allein erziehend und selbstst ndig und erhalte vom

Kundenfrage

Ich bin allein erziehend und selbstständig und erhalte vom Vater meiner drei Kinder
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ca. € 330 Unterhalt. Seit 12 Jahren trage ich die gesamten privaten Krankenversicherungsbeiträge allein (ca. 450 p.M. + € 1000 Selbstbehalt pro kind. nun stecke ich in einer "Überschuldungssituation" und möchte den Kindsvater um kostenübernahme - auch rückwirkend bitten. gibt es dazu eine Rechtsgrundlage? Und wenn ja an wenn kann ich mich (kostenfrei bis kostengünstig) wenden. Vielen Dank
Marianne Brunert
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Brunert,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung kommt eine rückwirkende Kostentragung nicht in Betracht. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind nämlich vom Unterhalt grundsätzlich schon mit umfasst.

Der Zahlbetrag von knapp über 300.- € zeigt, dass hier ein Mangelfall vorliegt, da der Vater offensichtlich zu wenig verdient.

Sie sollten sich daher an das zuständige Jugendamt wenden und Unterhaltsvorschuss/-Zuschuss für die Kinder beantragen

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben melden Sie sich bitte.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß



Dipl.-Jur. Danjel -Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,
leider hilft mir diese Antwort nicht weiter. Der Vater hat nach Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Da er auch selbstständig ist, war er "geschickt" seine Einkommenssituation so zu manipulieren, daß lediglich der geringste Satz zu zahlen war. Meine damalige Anwältin behauptet der Krankenkassenanteil sei nicht berücksichtigt gewesen (Da kenn ich mich eben nicht aus) und bevor ich nun einen weiteren teuren Rechtsstreit riskiere, brauche ich eine verläßliche Auskunft. Desweiteren wohnt meine 19 jährige Tochter bei mir. Sie hat die Schule abgebrochen, arbeitet nicht und ich erhalte überhaupt keinen Kostenbeitrag weder für den Naturalunterhalt noch für sonstiges wie z.B. Krankenkasse, MVV, Taschengeld etc. Was schlagen Sie vor? Ich würde gern mit guten Argumenten den Vater von einer kostenbeteiligung überzeugen und dies nach Möglichkeit auch mit rechtlichem Flankenschutz untermauern. Sehen Sie einen Ansatz dafür? Danke für Ihre Bemühungen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich mir Ihrer Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes annehmen.

Das unterhaltsberechtigte Kind hat einen Anspruch gegen den Unterhaltspflichtigen auf Krankenvorsorge. Der Unterhaltspflichtige muss in diesem Fall eine Krankenversicherung für das Kind abschließen und die Beträge hierfür zahlen. Die Krankenversicherungsbeiträge sind nicht in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten und müssen deshalb zusätzlich zum Tabellenunterhalt gezahlt werden.

Die Krankenversicherungsbeiträge können allerdings bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens abgezogen werden. Bei der Bemessung des Kindesunterhalts ist also erst die Krankenversicherung für das Kind vom Einkommen abzuziehen, danach ist der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Auf diese Weise verringert sich in der Regel durch den Vorwegabzug der Krankenversicherungskosten der Kindesunterhalt.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie gegenwärtig nur noch für das 16jährige Kind Unterhalt vom Kindesvater erhalten. Das 19jährige Kind dürfte mangels Berufsausbildung bzw. Schulausbildung gegenwärtig keinen Anspruch auf Unterhalt haben. Hier liegt es an Ihnen dieses Kind zu motivieren, eine weitergehende Schulausbildung bzw. Ausbildung aufzunehmen. Da kein Unterhalt geschuldet ist gegenwärtig, besteht auch kein Anspruch auf Krankenversicherung, da dies Bestandteil der Unterhaltspflicht ist.

Zu Ihrem 21jährigen Kind machen Sie keine Angaben, soweit es sich ggf. im Studium befindet, sollte Bafög beantragt werden, die Krankenversicherungsbeiträge für Studenten belaufen sich auf ca. 70,00 € monatlich. Befindet sich das Kind in einer Berufsausbildung, sollte es eigentlich wieder in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein.

Der Anspruch auf Krankenversicherung kann wie Unterhalt selbst ebenfalls erst ab Inverzugsetzung geltend gemacht werden. Sie sollten daher den Kindesvater unverzüglich auffordern, zumindest die Krankenversicherungsbeiträge des 16jährigen Kindes zu übernehmen. Lassen Sie ggf. auch eine erneute Unterhaltsberechnung vornehmen. Sie können sich hierzu einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und damit einen Anwalt aufsuchen. Ich rate Ihnen allerdings an, einen Fachanwalt für Familienrecht zu konsultieren.

Krankenversicherungsbeiträge für die Vergangenheit können leider nicht mehr geltend gemacht werden. Hier hätte Ihr Anwalt seinerzeit bereits die Krankenversicherung der Kinder berücksichtigen müssen.

Wenn alle Stricke reißen und ich auch weiß, dass der Gang unter Umständen schwer fällt, sprechen Sie in Ihrer finanziellen Situation beim Jobcenter vor und beantragen ergänzende Leistungen zum Leben bzw. können Sie auch bei der Wohngeldstelle einen Antrag auf Lastenausgleich stellen. Dies ist das Wohngeld für Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie. Ich denke, Ihnen hilft derzeit jede Förderung weiter.

 

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine Orientierung verschafft zu haben. Sollte es zu Missverständnissen meinerseits gekommen sein, fragen Sie bitte einfach noch einmal nach. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
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Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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