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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

guten tag ich muss nach schulden aus alter selbstst ndigkeit

Kundenfrage

guten tag
ich muss nach schulden aus alter selbstständigkeit nun private insolvenz anmelden.
ich habe risikolebensversicherungen 50.000 100.000 und 120.000 euro nur auf den todesfall. wie wird das behandelt?werden die gläubiger als berechtigte eingesetzt?
habe LV nur mit rentenzahlung später.wie schaut das aus?
danke XXXXX XXXXX nachricht.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Die benannten Riskolebensversicherung haben außer im Todesfall keinerlei Kapitalwert, so dass diese in der Insolvenz keine Rolle spielen. Die Gläubiger werden hier auch nicht als Berechtigte eingesetzt. Der Auszahlungsanspruch ist auch nicht pfändbar.

Anders ist das bei der Lebensversicherung. Soweit das Wahlrecht wegen Kapitalabfindung/Rente noch nicht ausgeübt ist, fällt diese in die Insolvenz und ist gegebenenfalls der Verwertung zuzuführen.

 

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen kündigt der Insolvenzverwalter regelmäßig sämtliche Versicherungsverträge und zieht den Rückkaufswert der Versicherung zur Masse, es sei denn im Versicherungsvertrag ist eine Regelung über die Unwiderruflichkeit des Bezugsrechtes für einen Dritten vereinbart worden. Nachdem am 31.03.2007 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten ist, dürfen Ansprüche auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen gewährt werden, nach § 851c ZPO unter folgenden Voraussetzungen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden:

1. die Leistungen werden in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt
2. über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden
3. ein Bezugsrecht von Dritten - mit Ausnahme von Hinterbliebenen - ist ausgeschlossen ist und
4. es ist keine Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen einer Zahlung für den Todesfall, vereinbart worden

Nach § 173 VVG hat der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung das Recht, jederzeit zum Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung zu verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, wobei die Kosten der Umwandlung der Versicherungsnehmer zu tragen hat. Hierdurch soll erreicht werden, dass Versicherungsverträge auch rückwirkend unter den Schutz des § 851c ZPO gestellt werden können, die bislang die Kriterien der Vorschrift nicht erfüllt haben. Zwecks Erhaltung Ihrer Altersvorsorge, ist Ihnen daher anzuraten, Ihren Vertrag entsprechend den Vorgaben der benannten Regelungen zu ändern, wobei Sie den Versicherungsvertrag zuvor nochmals durch eine örtliche Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt überprüfen lassen sollten. Eine Vertragsänderung sollte überdies vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren beantragen werden. Da es sich bei der Umwandlung um ein gesetzlich vorgesehenes Mittel handelt, um die Altersversorgung unpfändbar zu machen und insolvenzfrei zu stellen, dürften im Übrigen nicht die Voraussetzungen einer Anfechtung gegeben sein.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen dank XXXXX XXXXX schnell nachricht. ich habe nur rentenzahlung vereinbart, lebenslang keine auszahlung. gibt es dort aber monatliche höchstgrenzen die an meine person ausgezahlt werden können?

ich habe noch eine gaststättenkonzenssion, kein gewerbe mehr aber eine 1% beteiligung. stehe im mietvertrag drin, als sicherheit. laufe ich gefahr etwas zu verlieren?
was sollte ich den versicherungen schreiben?mir fehlt da eine idee.
zählt es als bestandteil des vertrages, wenn ich dies schriftlich beantrage?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

bei der LV (Rente) gelten die Vorschriften wie bei Lohnpfändung.

 

Die Beteiligung an der Gaststätte stellt einen Vermögenswert dar, dabei ist unerheblich, ob dies nur der Sicherheit für den Mietvertrag dient.

 

An die Risikolebensversicherungen brauchen Sie nichts zu schreiben.

 

Bitte begeben Sie sich vor Beantragung der Insolvenz in die Hände einer professionellen Schuldenberatung, um im Vorfeld alles abzuklären.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich halte nur 1% kann dann vom gewinn gepfändet werden? kann ich bei der insolvenz meine konzession verlieren?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, unter Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen. Die Konzession verlieren Sie nicht, denn sonst kommt ja auch nichts rein.

 

MfG

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