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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

bin seit 30 Jahren im selben Betrieb, Arbeitnehmer. Nach dem

Kundenfrage

bin seit 30 Jahren im selben Betrieb, Arbeitnehmer. Nach dem Sozialplan, steht mir eine Entlassung vor, sowie den anderen 40%. Gesetzlich, was muss der Arbeitgeber als Abfindung bezahlen? (Minimum)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Zunächst bitte ich zu prüfen, ob der Sozialplan eine Regelung der Abfindungshöhe enthält.

Um es gleich vorwegzunehmen, eine gesetzliche Regelung für Abfindungen findet sich nur im Kündigungsschutzgesetz. D.h. diese Regelung findet nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahren durch oder beim Arbeitsgericht aufgelöst wird. Hier die Regelungen:

 

§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. (2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

 

§ 10 Höhe der Abfindung

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen. (2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat. (3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

 

Zuammenfassend ist folgendes zu sagen:

 

Um eine betriebsbedingte Kündigung zu erwirken, wird häufig eine Abfindung durch den Arbeitgeber bezahlt. Dabei handelt es sich in der Regel um eine freiwillige Leistung des Unternehmens, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der Arbeitgeber versucht damit, eine Klage gegen die Kündigung zu vermeiden. Als Faustgrösse für die Abfindungshöhe dient eine halbes Monatsbruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Teilweise werden weitaus höhere Beträge angeboten, um einen Arbeitnehmer schnell los zu werden.

 

Die Höhe der Abfindung ist nicht einheitlich festgelegt. Sie kann individuell vereinbart werden, also im Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sie kann aber auch im Rahmen eines Sozialplanes festgelegt werden. Gibt es keine Einigung kann das Arbeitsgericht die Höhe festlegen. Dabei gibt es eine Faustformel, nach der zwischen einem halben und einem ganzen Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr gezahlt werden soll (§ 10 Kündigungsschutzgesetz).

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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