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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26035
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Bin 0230 des nachts mit 129 in eine Radarfalle, 80 waren erlaubt.

Kundenfrage

Bin 0230 des nachts mit 129 in eine Radarfalle, 80 waren erlaubt. Bin seit 6 Jahren arbeitslos. Gibt es Möglichkeiten auf güstige Zahlung, Raten,Kulanz etc.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Das bei Ihnen angewandte Messverfahren ist ein Zeitmessverfahren.

Zeitmessung beginnt bei diesen Messverfahren kurz bevor das überwachte Fahrzeug eine bestimmte Fahrbahnkilometrierung erreicht hat (10 bis 15 m vorher) und endet, nachdem eine weitere Fahrbahnkilometrierung überfahren wurde (10 bis 15 m danach). Daher wird dieses Messverfahren überwiegend auf Autobahnen angewandt.

Das Verfahren ist leider zuverlässig.

Die Frage wird daher allenfalls sein, ob Sie auf dem Messfoto zuverlässig zu erkennen sind.

Das von Ihnen genannte Bußgeld ist korrekt, Es wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden.

Sie erhalten ein Fahrverbot, da eine grobe Pflichtverletzung nach § 25 I 1 OwiG bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km angenommen wurde.

In Ihrem Fall kann ein sogenanntes Augenblicksversagen angedacht werden.

Der BGH hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer BAB in Folge leicht fahrlässigen Übersehens eines Verkehrszeichens die Voraussetzungen für einen subjektiv grob pflichtwidrigen Verstoß noch nicht erkannt.

Liegt ein Augenblicksversagen vor, dann fällt die Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbots (subjektiver Handlungsunwert) weg. Dann darf kein Fahrverbot verhängt werden. Dann scheidet auch eine kompensierende Erhöhung der Geldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV) aus.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Für eine mögliche Ratenzahlung müssen Sie sich an die zuständige Bußgeldstelle wenden. Eine Kulanzentscheidung ist in der Regel leider nicht, auch nicht bei Vermögenslosigkeit möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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