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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo leibe Anw lte, ich habe gerade ein Problem mit den

Kundenfrage

Hallo leibe Anwälte,

ich habe gerade ein Problem mit den FinanzA. wegen Eigenheimzulage. Ich bin seit 2007 von meinem Ehemann getrent und seit 2008 geschieden. Wären der Trennung habe ich das dem FA gemeldet und auch neue Steuer Nr. und St. Klasse bekommen. Mein Ex-Mann hat die Eigentumswohnung und damit verbundene Rechte und Prflichten übernommen.
Diesen Monat kommt ein Schreiben vom FA, das die weiter hin für das Jahr 08 und 09 einen Komplettbetrag (inkl. meinen Anteil) auf das Konto (früher gemeinsames) vom Ex-Mann überwiesen haben und das sie erst seit 2010 von ihm wg. Scheidung erfahren haben. Jetzt hat mein Ex-Mann ein Antrag auf Privatinsolwenz gestellt und das FA vordert jetzt den zuviel entrichteten Betrag von mir ein. Ein Einspruch gegen diesen Bescheid hat nichts gebracht, mit dem Komentar das es eine private Angelegenheit zwischen m. Ex-Mann und mir sei.
Ist es ein Fehler vom FA und muss ich wirklich für den Ex-Mann haften?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Gehört das Haus beiden Ehepartnern je zur Hälfte, bekommt jeder für seinen Eigentumsanteil eine halbe Zulage. Im Jahr nach der Trennung werden die beiden Eigentumsanteile wieder als zwei Objekte gezählt. Für beide Ehegatten ist grundsätzlich keine weitere staatliche Förderung mehr drin.

Das empfinden viele als ungerecht. Doch es gibt einen Ausweg: Überträgt ein Ehegatte spätestens im Trennungsjahr seinen Anteil entgeltlich oder unentgeltlich auf den anderen, wird nur diesem das ganze Objekt als Alleineigentum zugerechnet. Das gilt selbst dann, wenn der achtjährige Förderzeitraum abgelaufen ist. Der Übertragende wird so vom "Objektverbrauch" befreit und hat Eigenheimzulage gut.

Die Anteilsübertragung muss aber auf jeden Fall im Trennungsjahr stattfinden.

 

Falls also in Ihrem Fall die Übertragung des Miteigentumsanteils nicht im Trennungsjahr erfolgt ist, bestand kein Anspruch mehr auf die Zulage, so dass das FA zurückfordern kann.

 

Sie haften leider mit.

 

Da Ihr Mann in Insolvenz ist, dürfte eine Schadloshaltung bei ihm leider wenig erfolgversprechend sein.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also auch wenn ich den FA die Trenung mitgeteilt habe und die trotzden volle Eigenheimzulage auf das Konto des EX-Manns überweisen, gild das nicht als ein Fehler seitens des FA?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auch wenn es mir für Sie ehrlich leid tut, ändert sich nichts an Ihrer Rückzahlungsverpflichtung.
Grundsätzlich hat das Finanzamt die Möglichkeit einen Steuerbescheid auch nachträglich zuungunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben und durch einen neuen ersetzen, auch wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden an der falschen Festsetzung getroffen hat. Der Grundsatz der richtigen Besteuerung geht leider vor den Grundsatz des Vertrauensschutzes
Bitte teilen Sie mir den genauen Zeitpunkt der Trennung und das Datum der Eigentumsübertragung Ihres Miteigentumsanteils mit.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
De Trennumg war zu 01.06.07 und die Scheidung und Eigentumsübertragung zum 28.07.08. Die Zahlung der Eigenheimzulage für 2009 erfolgte lt. FA ca. 15.03.2010. Das man eine Möglichkeit der Übertragung hat, wusste ich leider nicht.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Oh, das war ja mal eine schnelle Scheidung. Darf ich mal nachfragen wie die Eigentumsumschreibung erfolgte? Haben die Anwälte im Scheidungsverfahren hier an einer einvernehmlichen Lösung mitgewirkt?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wir haben uns gütlich getrent, ich war nicht in der Lage mit einem klienem Kind die Wohnung zu tragen und habe diese ihm überlassen. Nur beim Notar haben wir ein Vertragsentwurf gemacht, das die Wohnung solange er lebt und später unserer Tochter, zusteht. Zu Verragsunterzeichnung ist es nie gekommen, da er kein Geld hatte um die Rechnung zu bezahlen und ich habe mich geweigert seinen Anteil, damals schon, zahlen zu mussen. Jetzt gehe ich ganztags arbeiten um unsserer Tochter alles zu geben und muss für ihn noch (zahlt ja nicht mal Unterhalt für das Kind) seine Rechnungen zahlen. Was solls, die Freiheit ist das wert ;-)!!!

Die Anwält haben sonnst keine Vorschläge zu Gütertrennung gemacht. Vielen Dank für Ihr ehrliches Interesse. LG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ach herrje, aber demnach sind Sie doch nach wie vor hälftige Eigentümerin der Wohnung? Fordert das Finanzamt die gesamte Eigenheimzulage zurück?
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, für 2007 und 2008. Er muss noch Antrag auf seine 50% stellen. Diesen habe ich schon mal geschrieben, da das FA 6600,-- € von mir verlangt, auch wenn dem Ex-Mann die hälfte zusteht. Ich hoffe das das FA mir seine Hälfte erlassen. Ich bin nur sauer, das er kassiert und ich bezahle, dann melden er sich Insolvent. Ihm und dem FA ist es wurscht wie ich das jetzt löse. Mein Problem! Gott sei dank ist die Wohnung zum 01.06.10 verkauft wurde, sonnst hätte ich für die Restschulden nach seiner Insolvenz haften müssen. So gesehen, komm ich noch mit einem dunkelblauen Auge davon. LG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es wäre allerdings noch einen Versuch wert, mit § 4 Eigenheimzulagengesetz zu argumentieren. Dementsprechend besteht weiterhin ein Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn die Wohnung einem Angehörigen nach § 15 Eigenheimzulagengesetz unentgeltlich überlasst. Es gab auch einmal auf den Seiten des Bundesfinanzministerium eines entsprechende Handlungsanweisung für die Finanzämter, allerdings ist diese bedauerlicherweise im Netz spurlos verschwunden. Die Handhabung zur Rückforderung der Eigenheimzulage im Rahmen der Trennung und Scheidung wird von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich behandelt.
Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass beim Verkauf der Wohnung alle Verbindlichkeiten der Wohnung gedeckt sind und vielleicht sogar noch etwas für das leidige Finanzamt übrig bleibt.
Wenn Sie möchten, können Sie mir den Rückforderungsbescheid mit der entsprechenden Begründung zumailen, dann schau ich gerne noch einmal drüber. Aber versprechen kann ich nichts.
Ich hätte Ihnen sehr gerne weitergeholfen.
Viele Grüße zurück

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