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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe ein Grundst ck im Naherholungsgebiet neben einem See

Kundenfrage

Ich habe ein Grundstück im Naherholungsgebiet neben einem See am Waldrand gekauft mit einer ehemaligen Tischlerei darauf (Außenbereich). Hier arbeiten seit den 60ern Menschen. Nun macht man mir mit der Umnutzung als Wohnhaus Probleme.
a) wegen Außenbereich, obwohl im Haus vor mir 1 Cafe und 1 Wohnung ist + es 100 m weiter ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen gibt. Vor 2 Jahren wurde daneben ein Pferdestall als Wohnhaus genehmigt + auf dem Campingplatz 50 neue Ferienhäuser. Mein Haus ist jetzt das letzte bestehende Gebäude hier. Ich habe meinen Verlag sowie meine Betriebswohung angemeldet, aber die Umnutzung wurde abgelehnt.
b) wegen der Zuwegung. Der Weg gehört teilweise dem Staatsforst + alle o.g. Anwohner haben eine Wegenutzungserlaubnis - ich nicht! Da dieser Weg seit 1965 auch von hunderten Campingplatzbenutzern, meinen Nachbarn, sowie Besuchern des Kletterwaldes benutzt werden, sollte er doch als öffentlich rechtlich angesehen werden oder nicht? Was kann ich tun???
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 35 BauGB unterliegt die Errichtung von Bauten im Außenbereich strengen Voraussetzungen. Hintergrund ist, dass eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden soll.

§ 35
Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a)

das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,

b)

die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,

c)

es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und

d)

die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW

oder

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.



§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erklärt Bauvorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, für ausnahmsweise zulässig.

Ein Bauvorhaben im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein Wohngebäude sein, sofern es dem jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb dient, zum Beispiel im Rahmen der Nutztierhaltung, bei der es kaum praktikabel wäre, wenn der Landwirt für die Versorgung der Tiere und ihre Bewirtschaftung ständig weite Wege von zuhause zurücklegen müsste (vgl. auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.1996, Az.: 4 B 89/96).

Außerhalb der Nutztierhaltung wird es schwierig sein, die Notwendigkeit der Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich zu begründen; Felder etc. benötigen grundsätzlich nicht den ständigen Aufenthalt des Landwirts in der Nähe. Sehen Sie die Äußerung des Sachbearbeiters als "Brücke" zu einer genehmigungsfähigen Errichtung des von Ihnen gewünschten Wohnhauses.

Um zulässigerweise nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Wohnhaus errichten zu können, ist erforderlich, dass überhaupt eine Nutztierhaltung in nennenswertem Umfang ("Betrieb") stattfindet.

Man kommt so nicht weiter. Daher kann auch auf Absatz 2 abgestellt werden. Sonstige Vorhaben können danach im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Die Erschließung ist soweit gesichert, sagen Sie. Warum Ihnen kein Wegerecht gewährt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Man kann versuchen über die Gleichbehandlung nach Art.3 GG ein Wegerecht zu erwirken.

Auch hier sollten Sie aber über die Gleichbehandlung nach Art. 3 GG versuchen, ein Vorankommen zu erzielen. Wenn bereits in der Nachbarschaft der Umbau genehmigt worden ist, ist es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht nachvollziehbar, weshalb Ihr Unterfangen abgelehnt wird.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Sachlage Außenbereich. Ich bin mir da der Rechtslage wohl bewußt, da bereits eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Entschuldigung - bei meiner Nachricht gerade fehlte das Meiste.

 

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Sachlage Außenbereich. Ich bin mir da der Rechtslage wohl bewußt, da bereits eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat.

 

Da es sich bei meinem Grundstück nach Teilung um ein sogenanntes „gefangenes" Grundstück handelt, scheint mir mein Hauptproblem das Wegerecht zu sein.

 

Wegerecht wurde bisher nicht gewährt, weil die letzten 50 m Weg dem Staatsforst gehören und ich laut Thüringer Forstgesetz zu nah am Wald bin, so daß die Umnutzung schon deshalb vom Forst abgelehnt wurde und diese somit auch keinen Grund sahen, wir die Nutzung des Weges zu erlauben..

Die Nähe zum Wald trifft aber auch für den umgenutzen Pferdestall zu, in dem heute eine 4-köpfige Familie wohnt. Die anderen Gebäude wie Cafe mit Wohnung und MFH sind auch näher als 30 m vom Wald entfert, sind aber Altbestand.

Viehhaltung oder Landwirtschaft kann ich nicht geltend machen. Ich schreibe und halte Vorträge. Der Richter des Verwaltungsgerichts schlug ein kleines Seminarzentrum vor mit Wohnung. Die Vertreterin der unteren Bauaufsichts-behörde war dagegen. Der Bürgermeister kann sich eine Ferienwohnung vorstellen.

Meine Frage ist, gibt es schlüssige Urteile in denen

a) eine Umnutzung oder gar ein Neubau trotz Waldnähe erlaubt wurde? (evtl. mit Auflagen wie Haftungsverzicht oder Dachverstärkung?

Mir wurde vom Landratsamt gesagt, daß viele solche Fälle vom Forst akzeptiert wurden, siehe auch hier ehemaliger Pferdestall, der eine Wegnutzungserlaubnis hat.

b) Gibt es Urteile, in denen ein befestigter Waldweg wegen seiner langjährigen Nutzung (hier seit ca. 1965 vom Campingplatz) vom Gericht als öffentlich rechtlich angesehen wurde, obwohl er grundbuchlich in Privatbesitz oder im Besitz des Staaatsforstes ist? Der Campingplatz hier hat über 600 Stellplätze und Ferienhäuser, die alle über den Weg fahren müssen plus alle Anlieferer, Post, Abfall, Besucher Kletterwald, Besucher Tiergehege, Benutzer Jagdhütte, Spaziergänger etc. Der Campingplatz ist ganzjährig in Betrieb. Alle gerade genannten Anlagen können ausschließlich über diesen Waldweg erreicht werden. Der Weg ist geteert und wird vom Campingplatz erhalten, die mir Überfahrtsrecht gewähren. Der Eigentümer des Weges ist aber leider der Staatsforst.

 

c) Ich hatte bei der Verhandlung die Gleichbehandlung angesprochen (ohne Art. 3 GG zu erwähnen). Man sagte mir aber, das bei der Umnutzungsgenehmigung des ehem. Pferdestalls zu Wohnzwecken eine nicht nachvollziehbare Genehmigung erteilt wurde, man aber nur weil einmal ein Fehler gemacht wurde, nun nicht noch einen machen dürfe. Ist das rechtens und widerspricht sich das nicht mit Art. 3 GG???

 

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Hofmeister

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Leider sind Ihre neuerlichen Fragen deutlich zu überdimensioniert für eine Erstberatung auf einer Onlineplattform.

Ich schlage vor, dass Sie sich per Email an mich wenden und den Sachverhalt nebst Fragen schildern, damit ich Ihnen ausführlich und ohne Zeitdruck antworten kann.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
[email protected]
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schwerin,
können Sie mir bitte eine Antwort auf meine Frage geben, zumindest Ihre Auslegung auf meine Frage falls Sie kein passendes Urteil dazu finden können. Ihre erste Antwort war leider nicht hilfreich, da mir natürlich die Standardbestimmungen betreffs Außenbereich ausreichend bekannt sind. Ansonsten müßte ich die Frage insgesamt zurückziehen, falls das geht, denn akzeptieren möchte ich so eine allgemein gehaltene Antwort nicht, da ich bei der ersten Fragestellung bereits erwähnte, daß ich mit dem Verwaltungsgericht schon eine Abmachung getroffen habe, d.h. bereits sehr gut über die Problematik informiert war. Gerne schicke ich Ihnen das nochmals per email, sehe aber ehrlich gesagt nicht viel Sinn darin, außer Sie haben zu meinen Auslegungen Fragen, die ich vielleicht noch beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
B. Hofmeister


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