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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26451
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

so, ich versuche es noch einmal.. guten abend, ich habe vor

Kundenfrage

so, ich versuche es noch einmal..
guten abend,
ich habe vor einem jahr bei "open download" unter falschem namen (ich gebe im net nicht gern alles von mir preis) eine Anmeldung durchgeführt und 1-2 Programme heruntergeladen. Leider hab ich damals übersehen, dass dies mit 96.-€ Jahresgebühr belgt ist. kam dann eine Rechnung per mail, die ich dann aus purere panik beglichen habe. Ich habe diesen Service dann nie mehr genutzt und werde es auch nicht mehr tun. Nun kam für das zweite Jahr de gleiche Rechnung. Ich will nicht bezahlen und hoffe auf sachdienliche Hinweise Ihrerseits. MfG
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Zahlung der 96 EUR stellt nun keinen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten dar. So muss Ihnen die Gegenseite weiterhin nachweisen, dass Sie mit der Anmeldung einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Da die von Ihnen heruntergeladenen beiden Programme vermutlich kostenfrei waren, war auch nicht damit zu rechnen, dass mit der Anmeldung bei einer Seite, welche kostenlose Software anbietet ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt

Desweiteren muss der angebliche Vertrag wirksam sein. Die Rechtsprechung hat hierzu mehrfach entschieden, dass derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechtbar sind. Warum: Bei Besuch der Seite des jeweiligen Betreibers wird dem Verbraucher, der lediglich kostenlose Software herunterlagen möchte, nicht verdeutlicht, wofür er denn eigentlich zahlen soll (angeblich für das bereitstellen der Herunterlademöglichkeit). Der Verbraucher wird somit im Regelfall über die Kostenpflicht des Angebots getäuscht, da dies durch den Seitenbetreiber regelmäßig nicht verdeutlicht wird. Des Weiteren wird durch die Rechtsprechung bemängelt, dass die erforderliche Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nicht hinreichend verdeutlicht wird. Diese Widerrufsbelehrung muss gesondert aufgeführt und deutlich hervorgehoben sein, damit sie der Kunde auch wahrnehmen kann. Ist dies nicht der Fall ist die Widerrufsbelehrung magelhaft und der Kunde kann den Vertrag auch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen.

Für Sie gilt daher folgendes:

Sollte sich der Gegner nochmals melden, so schreiben Sie in an, er möchte den Vertragsschluss doch in Nachweis bringen. Hilfsweise fechten Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und widerrufen ihn gleichzeitig. Damit sollte dann Ruhe einkehren.

Achten Sie jedoch auf die eigehende Post derartige Unternehmen versuchen in jüngster Zeit gelegentlich einen Titel durch Mahnverfahren zu erhalten. In einem Mahnverfahren prüft das Gericht die Berechtigung der Forderung nicht. Wenn Sie bei Erhalt eines Mahnbescheides nicht fristgerecht Widerspruch einlegen oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, so kann die Gegenseite gegen Sie vollstrecken, selbst wenn die Forderung nicht besteht. Ignorieren Sie daher keinesfalls Post die von einem Gericht kommt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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