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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17058
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wenn in einem Vertrag von einer Laufzeit, hier 66 Monaten gesprochen

Kundenfrage

Wenn in einem Vertrag von einer Laufzeit, hier 66 Monaten gesprochen wird und bei der Kündigungsmöglichkeit auf eine unkündbare Mindestlaufzeit verwiesen wird ohne diese exakt zu benennen ist dies dann identisch oder können wir uns darauf berufen, dass es hier einen rechtlichen Unterschied gibt und der Vertrag, so wie mündlich vereinbart, nach 12 Monaten vorzeitig gekündigt werden kann.
Peter F. Gronau
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn diese 66 Monate Laufzeit nicht die Finanzierung regeln, dann wird es sich um die Mindestmietzeit handeln auf welche auch der Kündigungsausschluss anwendbar ist.

Wenn aber vertraglich vereinbart worden ist, dass unabhängig von den 66 Monaten nach 12 Monaten gekündigt werden kann, dann gilt dies zu Ihren Gunsten.

Der Vertrag meint auf jeden Fall eine Laufzeit von 66 Monaten. Grundsätzlich geht damit auch die Unkündbarkeit in dieser Zeit einher.

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist aber unberührt.

Wenn es eben mündlich vereinbart war, kann u.U. auch nach 12 Monaten gekündigt werden. Problematisch ist hier nur, dass man diese Abrede beweisen muss. Darüber hinaus könnte sie mangels Schriftform unwirksam sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.