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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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An unserer Stra e in M nster sollen die Gehwege erneuert und

Kundenfrage

An unserer Straße in Münster sollen die Gehwege erneuert und die Strasse um 1 m verbreitert werden, um die Strasse in eine unechte Einbahnstraße (bisher echte) umzuwandeln. Die Gehwege sind tatsächlich marode. Warum muss ich als Anwohner bezahlen? warum werde ich nicht gefragt, ob ich damit einverstanden bin sondern erhalte kurz vor Baubeginn eine Mitteilung darüber, dass ich bald 3000 € bezahlen soll?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist immer so: die Gemeinde plant solche Arbeiten und verpflichtet dann die anliegenden Bewohner zur Kostentragung. Eine vorherige Absprache über die Kosten findet nie statt.

Ich kann Ihre Verärgerung durchaus verstehen.

Hier können Sie daher auch gegen den Kostenbescheid Widerspruch einlegen und diesen rechtlich prüfen lassen.

Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln der Gemeinde findet sich in erster Linie im Kommunalabgabengesetz für Ihr Bundesland.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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