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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
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Simone Günther ist jetzt online.

Ich habe auch eine Rechnung von Antassia GmbH erhalten. Wie

Kundenfrage

Ich habe auch eine Rechnung von Antassia GmbH erhalten. Wie soll ich mich verhalten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich benötige weitere Informationen um die Frage zu beantworten. Wer ist Antassia GmbH, in welchem Verhältnis stehen Sie zum Unternehmen und wie kann es sein, dass Sie eine Rechnung erhalten haben? Handelt es sich um Internetrecherchen, bei denen Sie - obwohl Sie nicht ausdrücklich auf einen Vertragsabschluss hingewiesen wurden - einen Vertrag abgeschlossen haben? Sollte das der Fall sein, bräuchten Sie evtl. gar nichts zu unternehmen. Ein Vertrag wäre dann möglicherweise gar nicht zustande gekommen. Ohne weitere Informationen ist Ihre Frage jedoch nicht zu beantworten.

Freundliche Grüße
Ruth Stefanie Breuer
Rechtsanwä[email protected]
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Sie sind auf den klassischen Fall einer sog. Internetabzocke hereingefallen.

Die Website hat nicht den Eindruck erweckt, kostenpflichtig zu sein. Ein Vertrag mit dem Verbraucher kommt aber nur zustande, wenn sich der Verbraucher über die Zahlungspflichtigkeit bewusst ist. Bei einem wie hier sehr versteckten Zahlungshinweis ist das jedoch nicht der Fall.

Bei einem im Internet abgeschlossenen Vertrag steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen.
Diese beginnt jedoch erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Eine ordnungsgemäße Belehrung liegt hier nicht vor. Daher besteht noch die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen.

Weiterhin sollten sie den Vertrag vorsorglich anzufechten, da Sie bei Abgabe Ihrer Erklärung einem Irrtum unterlagen bzw. arglistig getäuscht wurden. Da der Kostenhinweis versteckt war, steht Ihnen wegen der vorgenannten Gründe ein Anfechtungsrecht zu.
Darüber hinaus sollten Sie den Vertrag vorsorglich kündigen.

Sie sollten sich wie folgt verhalten:
Fertigen Sie ein Schreiben an, in dem Sie dem Unternehmen per Einwurfeinschreiben mitteilen, dass Sie keinen Vertrag geschlossen haben und einen etwaigen Vertrag widerrufen, anfechten und kündigen. Von einer Zahlung des geltend gemachten Betrages sehen Sie bitte ab.

Akzeptiert das Unternehmen die Nichtzahlung nicht, sollten Sie auch weiteren Zahlungsaufforderungen des Unternehmens nicht nachkommen.

Die Forderung ist unbegründet und wird höchstwahrscheinlich auch nicht gerichtlich geltend gemacht. Falls ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte an Sie herantreten sollten, haben diese auch keine weitergehenden Rechte, so dass eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung nur noch über den gerichtlichen Weg möglich ist, welcher von den Unternehmen, die Forderungen aus Internetabofallen eintreiben, in der Regel gemieden wird. Falls dennoch ein Mahnbescheid erlassen werden sollte, müssen Sie gegen diesen innerhalb einer Frist von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die Antassia GmbH so weit gehen wird. Sollte das trotzdem der Fall sein, können Sie sich gerne an mich wenden. Erfahrungsgemäß scheuen diese Unternehmen jedoch die Durchsetzung Ihrer vermeintlichen Ansprüche vor Gericht, da es bereits Urteile gibt, in denen Klagen, in denen Forderungen aus Internetabofallen eingetrieben werden sollen, abgewiesen wurden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weiterhelfen konnte. Anderenfalls nutzen Sie bitte die Nachfrageoption. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
Simone Günther und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorausgeschickt sei, dass in Ihrem Fall kein Grund zur Besorgnis besteht! Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem dubiosen Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier tatsächlich eine Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein. In erster Linie sollten Sie dann die Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt kontaktieren, der mit Ihnen zusammen das weitere Vorgehen bespricht.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden. Der von Ihnen aufgesuchte Rechtsanwalt wird Ihnen raten, ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln.

Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Es kann sich auch lohnen, in die Offensive zu gehen und insbesondere die mahnenden Rechtsanwälte auf der Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. So hat das Amtsgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass eine bekannte Rechtsanwältin dem zu Unrecht angemahnten Verbraucher Schadensersatz zahlen muss.

Wir empfehlen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen. Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde! Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach NICHT gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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