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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Bei der konstituierenden Sitzung eines Betriebsrates wurden

Kundenfrage

Bei der konstituierenden Sitzung eines Betriebsrates wurden der Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer, etc. geheim gewählt. Nach Auszählung der Stimmen jeweils wurden die Gewählten nicht nach ihrer Zustimmung gefragt (z.B. die Formel: Hr. XY nehmen Sie die Wahl an? Antwort: Ich nehme die Wahl an). Ist das ein Formfehler und die Konstituierung/jeweilige Wahl anfechtbar?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nachdem feststeht, wer in den Betriebsrat gewählt ist, müssen die Gewählten noch die Wahl annehmen (§ 17 WO). Haben alle die Wahl angenommen, ist das Wahlergebnis betriebsöffentlich überall dort bekannt zu machen, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt war (§ 18 WO).

Wenn die Gewählten die Wahl nicht ausdrücklich annehmen, sich aber dennoch durch ihr Verhalten indirekt damit einverstanden zeigen, liegt kein Fehler vor.

Die Wahl ist dann wirksam.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich formuliere nochmals:
1. Die Betriebsräte sind gewählt. Das Ergebnis wurde im betrieb bekanntgegeben.

2. Die "konsituierende Sitzung" des Betriebsrates fand statt.
3. In dieser Sitzung werden der Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer etc. geheim gewählt, da es mehrere Bewerber gibt und jeweils eine geheime Wahl gefordert wird
4. Nach Auszählung der Stimmen, wird der "Gewählte" nicht gefragt, ob er die Wahl, z.B. zum Betriebsratsvorsitzenden, Stellvertreter, Schriftführer, etc., annimmt

Sind die jeweilige Wahlen zum Voritz, Stellvertreter, Schriftführer korrekt oder anfechtbar?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich antworte nochmals:

Nachdem feststeht, wer in den Betriebsrat gewählt ist, müssen die Gewählten noch die Wahl annehmen (§ 17 WO). Haben alle die Wahl angenommen, ist das Wahlergebnis betriebsöffentlich überall dort bekannt zu machen, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt war (§ 18 WO).

Wenn die Gewählten die Wahl nicht ausdrücklich annehmen, sich aber dennoch durch ihr Verhalten indirekt damit einverstanden zeigen, liegt kein Fehler vor.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.