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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

meine Schwiegermutter ist Mitglied im Bauverein Neustadt/Rbg..

Kundenfrage

meine Schwiegermutter ist Mitglied im Bauverein Neustadt/Rbg.. Der Mietvertrag ist von 1974, angeblich noch gültig, obwohl kein Änderungsvertrag vor liegt! Nach § 2 Mietzeit, verlängert sich die Kündigungsfrist nach 5, 8. u. 10 Jahren um jeweils 3 Monate.
Wie ist die Kündigung im Todesfall (z.Z. 82 J.)?
Wie bei einem Plötzlichen Pflegefall?
Mit freundlichem Gruß Oskar Fleischer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass es um einen Mietvertrag für Wohnungen geht.

Im Todesfall gilt § 564 BGB. Das Mietverhältnis wird danach mit den Erben fortgesetzt. Die Erben aber haben ein Sonderkündigungsrecht. Sie können mit der gesetztlichen Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB, das heißt drei Monate, das Mietverhältnis kündigen.

Fraglich ist, ob Ihre Schwiegermutter ein Sonderkündigungsrecht hat, wenn Sie ein Pflegfall wird und in ein Heim zieht. Laut einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Az.: 24 U 186/99, begründet der Pflegfall kein außerordentliches Kündigungsrecht.

Möglicherweise aber kommt es darauf nicht an.

Der BGH hat entschieden, dass auch bei alten Mietverträgen regelmäßig die gesetztliche Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB von drei Monaten gilt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn eine davon abweichende Frist im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde. Laut Ihrer Schilderung ist dies zu bezweifeln.

Es ist eher davon auszugehen, dass in dem alten Mietvertrag lediglich die damals geltende gesetztliche Regelung wiedergegeben ist, wonach sich die Kündigungsfrist nach der Dauer der Mietzeit richtet. Diese Regelung findet sich in fast allen alten Mietverträgen und reichte laut BGH nicht aus, um ein wirksame Vereinbarung einer Kündigungsfrist zu begründen.

Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass die Kündigungsfrist der Wohnung drei Monate gemäß § 573c Abs. 1 BGB beträgt.


Verändert von RA Krueger am 01.06.2010 um 14:14 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
-ich bedanke XXXXX XXXXXür die Anwort. Gehe keine Verpflichtung einer Mitgliedschaft ein! Die 20,-€ wurden bereits abgebucht, mit Auslandszuschlag.
Sollten weitere Abbuchungen erfolgen, werde ich diese zurückbuchen lassen.
Mfg Oskar Fleischer
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie gehen keine Verpflichtung für eine Mietgliedschaft ein.

Eine Abbuchung erfolgt nur, wenn Sie eine Antwort akzeptieren. Nur für diese Antwort wird der von Ihnen eingesetzte Betrag, hier 20 EUR, einmalig abgebucht.

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