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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Vor einigen Jahren wurde beim Bau eines kleinen Wohngebietes

Kundenfrage

Vor einigen Jahren wurde beim Bau eines kleinen Wohngebietes auf Grundstück A auch eine private Straße mit Wendehammer gebaut. Dieser Wendehammer liegt aber auf Grundstück B, auf dem auch 3 Häuser in die Bauplanung (genehmigter Bebauungsplan!) aufgenommen wurden. Dem damaligen Besitzer von B sollte dieser Bereich abgekauft werden. Der genehmigenden Behörde reichte damals die Absichtserklärung von A, später B den Teilgrundbesitz für den Wendehammerbau abzukaufen, um dem Bau des gesamten Wohngebietes und der Straße auf A mit einem notwendigen Wendehammer auf dem Grundbesitz von B zuzustimmen. Der Verkauf ist nie erfolgt, es gibt auch keinen Eintrag einer Grunddienstbarkeit auf Grundstück B. Das Wohngebiet wurde auf A errichtet. Der Besitzer von B hat sich nicht mehr kümmern können, wurde beerbt. Bei einem Verkauf von B möchte der neue Besitzer den Wendehammer entfernen, oder den ursprünglichen Plan: Bebauung von B mit Überfahrt auf Privatstraße des Grundstücks A erreichen. Dazu müssten aber alle Eigentümer von A einem Eintrag einer Grunddienstbarkeit zustimmen? Was passiert im Weigerungs-/Verschleppungsfall? Kann der neue Besitzer von B die umgehende Entfernung des Wendehammers fordern? Eine (kostenaufwendige!) Verlagerung in das Gebiet von A ist möglich. Müsste die zuständige Behörde nachträglich eine Verlegung des Wendehammers auf das Grundstück A anordnen? Wie sehen (bis zur Entfernung des Wendehammers) die Haftungsfragen dort aus, muss eine sofortige Sperrung erfolgen, müssen Schilder „…eigene Gefahr…“ aufgestellt werden? Wer muss beispielsweise die Kosten bei einem möglichen Umweltunfall (mit unbekanntem Verursacher) auf dem Gebiet des Wendehammers tragen? Was kann im Vorfeld des Kaufes von B unternommen werden.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Frage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Sie stellen hier eine hohe Anzahl von Fragen zu teilweise hoch komplizierten rechtlichen Themen,die ohne Einsicht in die entsprechenden Unterlagen (zum Beispiel Grundbuch, Unterlagen der Baubehörden etc. ) nicht abschließend beurteilbar ist.


Ihre Anfrage eignet sich daher nur bedingt für dieses Forum. Sie sollten am besten einen Rechtsanwalt direkt beauftragen, damit dieser Möglichkeit hat in Absprache mit ihnen die relevanten Schriftstücke einzusehen.


Die Frage hinsichtlich der Entfernung des Wendehammers kann ich Ihnen aber bereits an dieser Stelle beantworten. Derjenige, auf dessen Grundstück der Wendehammer zu Unrecht gebaut wurde, hat gemäß Paragraph 1004 BGB gegen den Erbauer einen Unterlassungsanspruch. Dieser Unterlassungsanspruch ist auf Entfernung des Wendehammers ausgerichtet.


Dieser Anspruch ist auch für Japan summe voraussichtlich auf den Erben übergegangen. Wichtig ist aber, dass dieser Anspruch innerhalb von drei Jahren gerechnet ab Kenntnis des damaligen Grundstückseigentümers von dem Wendehammer verjährt.Daher könnte ein entsprechender Unterlassung beziehungsweise Entfernungsanspruch in ihrem Fall bereits verjährt sein.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.


Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag !





Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774





Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter RA Newerla,
m.E. habe ich dargelegt, dass es einen (zukünftigen) Besitzer von B geben soll und Besitzer (Eigentümergemeinschaft) von A. Die fehlende Dienstbarkeit ist auch ermittelt, das könnte zur Beantwortung hoffentlich reichen, ohne Baubehördenunterlagen oder Grundbuch einzusehen? Wichtig wäre für mich erstens: bei zukünftigem neuen Besitz die Haftungsfrage, da der genannte Entfernungsanspruch (mit 3 Jahresfrist) vom damaligen Besitzer und dem Erben nicht durchgesetzt wurde. Damit könnten jedoch bei fehlendem Verursacher dem Käufer von B riesige Summen entstehen! Und zweitens: kann die zuständige Behörde, nach derem Fehler (vor Jahren) nicht "gezwungen" werden, die Baugenehmigung A zu entziehen und die Verlegung des WH anzuordnen?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte

Zunächst sind die Eigentümer des Grundstückes A nicht zu einer Eintragung einer belastenden Grunddienstbarkeit verpflichtet. Insoweit hat eine Weigerung keine Konsequenz.Eine umgehende Entfernung des Wendehammers halte ich nicht für zulässig. Zum einen ergibt sich ein entsprechendes Notwegerecht hieraus, des weiteren besteht auch eine gewohnheitsrechtliche Nutzung und abschließend besteht eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung (Absichtserklärung) mit dem früheren Besitzer an die auch die Erben gebunden sind. Zudem hat die Gemeinde diesen Wendehammer zugestimmt.

Insoweit sind die Erben des B hieran gebunden und können den Wendehammer nicht entfernen lassen.

Entsprechende Haftungsfragen ändern sich nicht. Der Eigentümer, wie auch ein möglicher Schadensverursacher bleiben verantwortlich.Gleiches gilt auch für die Kostentragung.

Eine nachträgliche Rücknahme einer Baugenehmigung ist nicht möglich. Hier besteht Bestandsschutz. Gleiches gilt im Falle einer Änderung des Bebauungsplanes.

Allenfalls kann die Behörde entweder eine Umwidmung des Wendehammers in eine öffentliche Straße mit einer Entschädigungsleistung an B vornehmen. Dann wäre B nicht mehr als Eigentümer in der Haftung, wie es aktuell der Fall ist, wobei auch immer der Schadensverursacher vorrangig haftet.

Gleichwohl besteht die Möglichkeit eine Beschilderung an zubringen, dass es sich um eine Privatstraße handelt, um die Haftung gegenüber Dritten einzuschränken.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank! Das schockiert schon, daß ein Besitzer nicht alles mit seinem erworbenen Grundstück machen darf, sicherlich auch nicht (mit Tor zum Wendehammer) einzäunen darf, ja sogar voll in die Haftung genommen werden darf, wenn etwas (sehr) kostenpflichtiges passiert und der Verursacher nicht zu finden wäre!! Was hindert ihn aber, beliebig viele PKWs oder Sonstiges ggf. dauerhaft dort abzustellen, es gibt kein Verbotsschild (wer dürfte so etwas anbringen??). Wer dürfte die korrekte Nutzung des WH anordnen, kontrollieren, durchsetzen. Was könnte man sonst raten, wenn kein Intesse besteht, daraus eine öffentliche Strasse zu machen?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Sie Eigentümer des Grundstückes sind bestehen entsprechende Verpflichtungen, die sich aus der Vergangenheit ergeben. SIe können sicherlich ein Tor aufstellen, riskieren aber dass sich die Eigentümer des Grundstückes A hiergegen wehren.

Gleiches gilt für das Abstellen von PKW´s. Auch hier besteht zu befürchten, dass sich die Eigentümer des Grundstückes A dagegen wehren. Ein Verbotsschild kann nur durch die Gemeinde angebracht werden.

Trotzdem können Sie ein Schild mit Privatstraße anbringen, um das Haftungsrisiko zu reduzieren. Um eine Haftung zu begrenzen und eine Umwidmung als öffentliche Straße ausscheidet, wäre wenn A keine Grunddienstbarkeit und eine Verlegung des WH zustimmen, eine Zufahrtsbeschränkung anzubringen, z.B. durch eine Schranke.

Dies sollte aber unbedingt mit den Eigentümer des Grundstückes A abgestimmt werden.

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

denken Sie noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
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