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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2253
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Mietrecht. Ich hatte

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Mietrecht. Ich hatte mit meiner vormaligen Lebenspartnerin ohne verheiratet zu sein gemeinsam eine Wohnung gemietet.
Im Dezember 2009 bin ich ausgezogen, weil ein Zusammenleben nicht weiter möglich war.
Mein Anliegen ist es nun, "meinen" Teil des Mietvertrages gegenüber dem Vermieter zu kündigen, sodass meine ehemalige Lebensparnerin alleinige Mieterin bleibt. Ich möchte nicht für eine Wohnung verantwortlich sein, in der ich nicht mehr lebe.
Ist das unkompliziert möglich? bzw. kann ich eine solche Änderung des Mietvertrages vom Vermieter verlangen?

Danke XXXXX XXXXX Bemühungen.

mfg
Raoul Gema
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Gema,





ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.




Leider ist hier ein unkomplizierter Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag nicht möglich. Der ausgezogene Mitmieter kann "seinen" Teil des Mietvertrages nicht kündigen und auch der Vermieter kann dies umgekehrt nicht tun.




Um aus den Verpflichtungen des Mietvertrages heraus zu kommen gibt es folgende Möglichkeiten:




1. Vertragsänderung:

Alle drei Beteiligten, also der Vermiete rund die beiden Mieter, können gemeinsam den Mietvertrag dahingehend ändern, dass der ausgezogene Ehegatte aus dem Mietvertrag gestrichen wird. In Ihrem Fall wohl schon an der Zustimmung Ihrer EX-partnerin gescheitert.




2. Kündigung:

Beide Mieter kündigen den Mietvertrag ganz normal unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Dann muss Ihre EX-Partnerin den Mietvertrag mit unterschreiben. Ein Recht sich dagegen zu verweigern gibt es nur im Falle des Trennungsjahres bei einer Ehescheidung. Dort soll ja innerhalb des Trennungsjahres geprüft werden, ob man die Ehe fortsetzt.


Eine solche Zustimmung zur Kündigung kann auch gegenüber dem anderen Mieter gerichtlich durchgesetzt werden. Das Urteil des Gerichts ersetzt dann die Zustimmung.






Sofern Ihre Frage noch nicht abschließend beantwortet sein sollte, machen Sie bitte von Ihrem Fragerecht Gebrauch. Ansonsten bitte ich höflichst um akzeptieren der Antwort.




Mit besten Grüssen


Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin




















Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage? Wenn nicht, bitte akzeptieren Sie die Antwort. Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke für Ihre schnelle Antwort.

> Ein Recht sich dagegen zu verweigern gibt es nur im Falle des Trennungsjahres bei einer Ehescheidung.

Ich verstehe dies so: :-) Nur bei noch verheirateten Ehepartnern kann einer von beiden während des Trennungsjahres seine Zustimmung zur Vertragsänderung verweigern.
Da ich mit meiner Ex-Partnerin nicht verheiratet war, hat sie kein Weigerungsrecht.
Folglich kann ich ihre Zustimmung zur genannten Vertragsänderung gerichtlich durchsetzen.
Ist das richtig und machbar?

mfg
Raoul Gema
e:[email protected]
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage.




Waren Sie nicht verheiratet, kann sich Ihre EX auch nicht begründet gegen eine KÜNDIGUNG des Mietvertrages sperren.




Eine Zustimmung zur Vertragsänderung gegen Ihre EX durchzusetzen hilft nur bedingt, da auch der Vermieter einem solchen Änderungsvertrag zustimmen muss. Für einen Vermieter bedeutet so eine Änderung des Mietverhältnisses regelmäßig eine Verschlechterung, da dann nur eine Person in Haftung nehmen kann.




Sollte Ihre EX der Kündigung der Wohnung nicht zustimmen, dann können Sie diese Zustimmung gerichtlich erzwingen.





Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Diese hat mir sehr geholfen.

Mit dem Vermieter werde ich mir sicher schnell einig, weil er seine Zustimmung zur Vertragsänderung nur von der Zustimmung meiner Ex-Partnerin abhängig machte.
Für den Vermieter ändert sich seit einem halbem Jahr sonst praktisch garnichts.

Sollte die Angelegenheit anwaltlich und/oder gerichtlich geklärt werden müssen, möchte ich Sie gern mit meiner Interessenvertretung beauftragen.

merci
Raoul Gema
e:[email protected]

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie können Sich sehr gern bei mir melden.




Bitte akzeptieren und bewerten Sie Sie noch meine Antwort.




Beste Grüße






Verändert von Anja Merkel am 01.06.2010 um 12:56 Uhr EST
Anja Merkel und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
aber gern akzeptiere ich Ihre Auskunft

merci
Raoul Gema
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke.

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