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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Ich habe einen Mahnbeschei ber138,00 vom Rechtsanwalt Olaf

Kundenfrage

Ich habe einen Mahnbeschei über138,00€ vom Rechtsanwalt Olaf Tank erhalten. Leier habe ich im vergangen Jahr 96,00€ an die opendownlad.de gezalt. Ich wüste gerne wie ich nun verhalten sol? bezalen oder nicht.
Ferdinand Erk Fasanenweg 9a 25899 NIebüü [email protected]
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Zuerst möchte ich Sie beruhigen. Es handelst sich um eine „Internet Abzocke“. Lassen Sie sich nicht beunruhigen. Wirklich reagieren müssen Sie erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. Dagegen müssen Sie Widerspruch einlegen. Aber soweit wird es der Erfahrung nach nicht kommen.

Sie können dieses Schreiben also ruhig ignorieren, sofern Sie nicht wirklich einen Abovertrag abgeschlossen haben, wovon ich nicht ausgehe. Diese Masche ist bekannt und mutmaßlich reine Abzocke.

Sie können auch schreiben, dass Sie eine Zahlung ablehnen, da Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Schreiben sollten Sie dann auch einen Nachweis verlangen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Meistens ist dann schon Ruhe. Reagieren müssen Sie erst dann, wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten. Diesem müssen Sie widersprechen. Dies steht aber nicht zu erwarten.

Eine Formulierungshilfe für den Brief gebe ich Ihnen hier:

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht.

Ein Vertrag zwischen uns ist nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen. Die etwaig abgegebene Erklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahingehend verstehen dürfen, dass ich mich vertraglich binden möchte. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen Irrtums. Einen von Ihnen absichtlich versteckt gehaltenen Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung habe ich nicht gesehen und unterlag insoweit einem Irrtum über die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

Höchst hilfsweise erkläre ich den

Widerruf

meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Sie hätten mich ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufklären müssen. Dies haben Sie nicht getan. Die von Ihnen vorgesehene Erklärung genügt nicht den Anforderungen des deutschen Rechts. Sofern Sie sich auf § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, sind Ihre Ausführungen falsch.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

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