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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und Herren, War bei eine Firma besch ftigt

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und Herren,

War bei eine Firma beschäftigt ( Reinigungs Firma ) von 2.11. 2004 bis 31.05.2010. Kündigung durch firma.

Meine frage habe recht an eine Abfindung

Vielen Dank

Frau Mack
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ein grundsätzliches Recht auf eine Abfindung bei Kündigung besteht nicht.

Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung kann sich jedoch insbesondere aus folgenden Anspruchsgrundlagen herleiten:

  • Im Arbeitsvertrag vereinbarte Abfindung (sehr selten).
  • Aus einem Tarifvertrag. In bestimmten Branchen sehen Tarifverträge Abfindungen bei betriebsbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor. Diese Tarifverträge werden oft als Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag bezeichnet.
  • Aus Rationalisierungsschutz-Abkommen. Gelegentlich gibt es Abkommen zwischen Arbeitgeber, Betriebs- oder Personalräten, Gewerkschaften und anderen Stellen, die einen Rationalisierungsschutz für bestimmte Arbeitnehmer vorsehen. Derartige Abkommen kommen bei der Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe vor und sehen oft Abfindungen vor.
  • In Betrieben mit Betriebsrat: In einem Sozialplan vorgesehene Abfindung, die oft für betriebsbedingtes Ausscheiden von Arbeitnehmern vorgesehen wird.
  • Als gesetzliche Abfindung (§ 113 BetrVG), wenn der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) durchführt, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, oder von einem mit dem Betriebsrat erzielten Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht und ein Arbeitnehmer deshalb entlassen. Hierzu gehören vor allem die Fälle, in denen der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat keine oder nicht genügende Verhandlungen über einen Sozialplan geführt hat oder Vereinbarungen mit Betriebsrat nicht einhält.
  • Grundsätzlich kann sich ein Abfindungsanspruch auch aus aus betrieblicher Übung oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
  • Als gesetzliche Abfindung nach einem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers. Dies kommt infrage, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst ist und dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Das Arbeitsgericht kann dann auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Dieser Antrag macht meist keinen Sinn, weil der Arbeitnehmer - wenn er den Kündigungsschutzprozess mit einem arbeitsrechtlichen spezialisierten Rechtsanwalt taktisch optimal geführt hat - oft im Verhandlungsweg eine sehr viel höhere Abfindung gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen kann.
  • Als gesetzliche Abfindung nach einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Dies kommt infrage, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst ist und Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Dieser "letzte Ausweg" ist dem Arbeitgeber nur in ganz bestimmten Fällen möglich.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau Mack,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger



Verändert von Dirk Bettinger am 01.06.2010 um 20:19 Uhr EST

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