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Rechtsanwalt Ratajczak
Rechtsanwalt Ratajczak, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 157
Erfahrung:  Diplom-Jurist
38541744
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Ratajczak ist jetzt online.

Guten Tag , ich habe folgende Frage momentan werden von

Kundenfrage

Guten Tag , ich habe folgende Frage:

momentan werden von einigen Firmen, die Software verkaufen recht günstig OEM-Versionen von Windows XP Professional angeboten.Jetzt würde ich gerne Notebooks einkaufen und bei diesen OEM Versionen aufspielen und verkaufen. Die Softwareverkäufer geben jeweils einen original COA Sticker und einen original Datenträger mit. Die Software ist mit einem PC Hersteller, wie Dell, HP, etc. gelabelt.Im Verkaufstext der Softwareverkaufsfirma steht: Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wurde der Verkauf von OEM-Versionen und DSP-Versionen ohne zugehörige Hardware erlaubt. Daher dürfen Sie diese Lizenz auf jedem xbeliebigem Rechner einsetzen. Dies ist im Bundesgerichtshof Urteil vom 06.07.2000 - I ZR 244/97 auch eindeutig dokumentiert.
Auf jedem neuen oder gebrauchten PC oder Notebook, egal ob Marken-PC oder Eigenbau, installierbar.
Könnten Sie mir sagen, ob ich hier bei Verkauf der Notebooks irgendwelche Schwierigkeiten zu erwarten habe ? Danke ! MfG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen zitierten Urteils ist es Ihnen möglich, Ihr Geschäftsmodell wie von Ihnen geplant durchzuführen.

Sie müssen jedoch unbedingt darauf achten, dass die von Ihnen verwendete Software nicht durch weitere Klauseln, wie Bindung einer bestimmten Programmnummer an eine bestimmte CPU Nummer in der Verbreitung eingeschränkt ist. Solche Klauseln können weiterhin wirksam sein.

Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben,

vergessen Sie bitte nicht, die Antwort zu akzeptieren,

mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak


Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Sie höflich daran erinnern die Antwort bitte zu akzeptieren.
Damit wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber entgolten. Gerade aus berufsrechtlichen Gründen ist es in Deutschland nicht zulässig Rechtsberatung kostenfrei anzubieten.

Im Falle einer Mandatierung wird das Fragehonorar selbstverständlich angerechnet.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag Herr Ratajczak, danke für die schnelle Antwort. Ich hätte hier aber noch die eine oder andere Frage:

- die von mir erwähnten Softwarelizenzen sind natürlich quasi gebraucht. Woher diese genau stammen kann man auch nicht sagen; ich vermute aber vornehmlich aus Leasinggeräten, wo dann die Lizenzsticker abgenommen wurden. Macht das für mich einen Unterschied ??

- muss ich als Notebookverkäufer nachweisen können, woher diese Lizenzen stammen ? Ich habe von sog. Volumenlizenzverträgen gehört .... wie diese dann abgewickelt werden weiß ich nicht .... ich habe höchstens Bedenken, dass die gekauften Lizenzen nicht noch woanders eingesetzt werden und bei diesen Volumenlizenzverträgen werden ja scheinbar die Betriebssysteme gar nicht aktiviert ?!

- muss ich beim Softwareverkäufer durchsetzen, dass z.B. die Produktkeys mit auf der Rechnung erscheinen, damit ich nachweisen könnte, dass er mir diese Software verkauft hat ?

- Sie schreiben : "... Sie müssen jedoch unbedingt darauf achten, dass die von Ihnen verwendete Software nicht durch weitere Klauseln, wie Bindung einer bestimmten Programmnummer an eine bestimmte CPU Nummer in der Verbreitung eingeschränkt ist. Solche Klauseln können weiterhin wirksam sein...." => wie kann ich das ersehen, ob es da Beschränkungen gibt ? Auf der Recovery CD steht immer etwas in der Art wie: Windows XP Recovery CD-Rom, bereits auf Ihrem Computer installiert, verwenden Sie diese CD nur zur erneuten Installation des Betriebssystems, etc.

- wo kann ich aktuell mich immer auf dem Laufenden halten, wenn sich dieses Urteil aus dem Jahre 2000 einmal ändern sollte oder ist dies nicht zu erwarten ??

Ich weiß, dass das die eine oder andere Frage ist, ich will aber sicher gehen, dass ich etwas völlig Legales mache ....


DANKE nochmals.

Mit freundlichem Gruß

Martin Linhart
WEBAGENTUR LINHART
Am Münsterbühl 7
93413 Cham
Tel.:NNN-NN-NNNN00
Fax:NNN-NN-NNNN01


Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

- ob die Software vorher verkauf oder verleast war, ist irrelevant, entscheidend ist, dass die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, dann ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechtes ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechtes frei.

- im Zweifel müssen Sie nachweisen können, woher die Lizenzen stammen,

- auf der Rechnung sollte natürlich eine Identifikation der Software (Product Key) stehen, nur so können Sie nachweisen, dass die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechtes eingetreten ist.

- solange nicht drauf steht "nur zur Verwendung mit der CPU Nummer XXXXXXX" ist das keine Bindung einer Sofware an eine bestimmte Hardware. Das muss explizit auf der Software vermerkt sein.

- aktuell auf dem Laufenden können Sie sich halten, wenn Sie "OEM Version Urteil" googeln. So dürften Sie am schnellsten an Änderungen der Rechtssprechung kommen. Diese sind aber vorerst nicht zu erwarten.

Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben,

vergessen Sie bitte nicht, die Antwort zu akzeptieren,

mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak



Rechtsanwalt Ratajczak, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 157
Erfahrung: Diplom-Jurist
Rechtsanwalt Ratajczak und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Ratajczak, vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Was mir noch hierzu einfällt:

- wenn ich z.B. ein Notebook der Marke Lenovo mit Windows XP bespiele und aber eine original CD beilege, die mit den beiden Buchstaben der Fa. HP gelabelt ist und auch auf dem COA Lizenzsticker HP steht, dann gehe ich davon aus, dass dies nichts ausmacht ?

- muss ich die original Datenträger beilegen ?

- Sie schreiben. "- im Zweifel müssen Sie nachweisen können, woher die Lizenzen stammen,..." => nachdem ich nicht weiß, woher die Software genau stammt, also von wem der Händler sie gekauft hat und mir dies wahrscheinlich auch nicht genau sagen wird ..... ist es dann ausreichend, wenn ich die Rechnung mit den aufgelisteten Lizenzkeys für den Fall des Falles in Händen habe ???

Danke XXXXX XXXXX denke danach dürfte alles klar sein für mich ;-)

Mit freundlichem Gruß

Martin Linhart
WEBAGENTUR LINHART
Am Münsterbühl 7
93413 Cham
Tel.:NNN-NN-NNNN00
Fax:NNN-NN-NNNN01
Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

- das macht nichts aus,

- Sie müssen nicht, aber hier besteht die Gefahr, dass man Ihnen vorwirft, Sie hätten Software mehrfach verkauft, also z.b das selbe Betriebssystem auf 10 PCs,

- schon mit dem Verkauf der Software vom Urheber an den ersten Verwender (PC-Hersteller), ist die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechtes eingetreten. Aber sicher ist sicher, lassen Sie sich die Rechnungen so detailliert wie möglich geben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Ratajczak


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Ratajczak, vielen Dank ! Super ...

Mit freundlichem Gruß

Martin Linhart
WEBAGENTUR LINHART
Am Münsterbühl 7
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Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitteschön!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Ratajczak

ich muss nochmals auf die bereits oben besprochene Fragestellung bzgl. des Verkaufs von Notebooks, bei denen Windows XP OEM Versionen aufgespielt werden mit zwei Fragen auf Sie zukommen: ich habe nun ca. 50 Windows COA Lizenzkeys plus dazugehörige original Windows Software bzw. teilweise mit Herstelleraufschrift gelabelte Windows Software bestellt und erhalten.

Wie mit Ihnen besprochen, habe ich mir auf der Rechnung sämtlich Lizenzkeys auflisten lassen, was zwar etwas mehr gekostet hat, aber was es mir wert war. Einige Notebooks habe ich nun mit Windows XP oder Vista Business bespielt und möchte diese nun gerne mit oder auch ohne Handyvertrag auf ebay oder im eigenen Onlineshop verkaufen.

Sie haben geschrieben: ".... im Zweifel müssen Sie nachweisen können, woher die Lizenzen stammen,..." - ich habe Ihnen darauf geschrieben :"...nachdem ich nicht weiß, woher die Software genau stammt, also von wem der Händler sie gekauft hat und mir dies wahrscheinlich auch nicht genau sagen wird ..... ist es dann ausreichend, wenn ich die Rechnung mit den aufgelisteten Lizenzkeys für den Fall des Falles in Händen habe ???

Daraufhin haben Sie mir wiederum geantwortet: " ... schon mit dem Verkauf der Software vom Urheber an den ersten Verwender (PC-Hersteller), ist die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechtes eingetreten. Aber sicher ist sicher, lassen Sie sich die Rechnungen so detailliert wie möglich geben..."

====>>> ich habe mit dem Händler mehrfach per Chat hin und hergeschrieben .... u.a. hat er mir auf meine Frage woher die Lizenzen und die Software stammt Folgendes geantwortet: "... wir erhalten die XP Lizenzen von diversen Großhändlern, die diese wiederum von verschiedenen Herstellern erhalten, als Rückläufer aus Leasing etc. oder Überhängen.

Zur weiteren Information: auf der Rechnung steht Position 1 "WindowsXP Professional inkl. SP2-deutsch" ; Position 2 "Windows XP Pro deutsch OEM (Fujitsu) ; Position 3 " Windows Vista Business SP1 32 Bit (Multilanguage)

FRAGE 1: habe ich nun mit der Rechnung des Händlers (inkl. der aufgedruckten Lizenzkeys) und dem in Papierform ausgedruckten Chatprotokoll alles erfüllt, was notwendig ist, damit ich im Falle des Falles alle Nachweise erbringen kann, wohre ich die Software erhalten habe und dass die Software vollkommen legal ist ??

FRAGE 2:
Ich hatte gefragt: "... muss ich die original Datenträger beilegen ?" Sie haben geantwortet: Sie müssen nicht, aber hier besteht die Gefahr, dass man Ihnen vorwirft, Sie hätten Software mehrfach verkauft, also z.b das selbe Betriebssystem auf 10 PCs ....

Ich habe hier z.B. Lenovo Notebooks, wo mir die Fa. Notebook eigens eine Recovery CD mit integriertem XP zugeschickt hat, damit ich schneller und problemloser die XP Installation vornehmen kann. Hier ist es mir nun möglich eine Recovery DVDzu brennen, die ich bei jedem Rechner beilegen könnte. Da ich bei einem Lenovo Notebook ungern eine mit HP gelabelte Windows Software beilegen würde, wäre es mir lieber, wenn ich die selbst erstellte Recovery CD beilegen würde. Ist dies möglich ? Ich klebe ja auf jedes Notebook einen COA Aufkleber und kann doch dann eigentlich nicht vorgeworfen bekommen, dass ich die Software mehrfach verkauft habe, oder ?

Ich bedanke XXXXX XXXXX herzlich für eine Antwort.


Mit freundlichem Gruß

Martin Linhart
WEBAGENTUR LINHART
Am Münsterbühl 7
93413 Cham
Tel.:NNN-NN-NNNN00
Fax: NNN-NN-NNNN01
Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer ersten Frage: Soweit ja, aber , wie in der ersten Antwort schon geschrieben:

Sie müssen jedoch unbedingt darauf achten, dass die von Ihnen verwendete Software nicht durch weitere Klauseln, wie Bindung einer bestimmten Programmnummer an eine bestimmte CPU Nummer in der Verbreitung eingeschränkt ist. Solche Klauseln können weiterhin wirksam sein.



Zu Ihrer zweiten Frage: Sie dürfen die Software nicht vervielfältigen, nur so wie Sie sie bekommen haben weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Ratajczak
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Ratajczak,

danke für Ihre Antwort.

Zu Punkt 1) .... habe ich verstanden .....

zu Punkt 2) habe ich prinzipiell auch verstanden .... die erstellte Recovery Disk würde aber nicht aus einer Kopie der original Betriebssystem Software "entstehen", sondern aus der von Lenovo bereitgestellten Funktionalität "Datenträger zur Sicherung und Wiederstellung erstellen", die auf dem Notebook so installiert ist . Dies ist so über die installierte Lenovo Software möglich einen Datenträger zu erstellen. Oder würden Sie vielleich sagen, dass ich dies vom "Notebook erstellte Recovery" CD beilgen sollte UND die original Windows CD ??? Das wäre doch auch eine Möglichkeit , oder ???

Viele Grüße
Martin Linhart

P.S.: kann ich Sie auch in wettbewerbsrechtlichen Dingen, wie Abmahnungen, Widerrufsrecht bei ebay etc. kontaktieren ? Ich finde einfach toll, dass Sie auf die Fragen so gut eingehen ... Wie hoch ist Ihr Stundensatz ????




Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Punkt 2: Das ist eine Grauzone, an der juristisch bestimmt einiges zu deuten ist.

Ich würde von dem geplanten Vorgehen trotzdem dringend abraten.

Denn: wie die Vergangenheit lehrt hat der Konzern, um dessen Software es hier geht große Mittel und scheut keine Mühen um diese Grauzonen bis in die letzte Instanz zu verteidigen und unliebige Gegner zu zermürben.
Das dauert Jahre und kostet zigtausende. Bleiben Sie besser bei den Original Windows-CDs.

Selbstverständlich können Sie mich gerne auch in anderen Angelegenheiten kontaktieren, den Stundensatz teile ich Ihnen lieber nichtöffentlich mit.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Ratajczak, ok, gut, dann werde ich den Kunden einfach die original Windows Cds (gelabelt mit Hewlett Packard, Fujitsu, etc.) beilegen und die Recovery CDs vom System mögen sich die Kunden dann einfach selbst erstellen, wenn das für mich so die sichere Variante ist.

Danke für Ihre Hilfe !!!

Mit freundlichem Gruß
Martin Linhart

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