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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kann man den Mietvertrag vorzeitig k ndigen, wenn der Mieter

Kundenfrage

Kann man den Mietvertrag vorzeitig kündigen, wenn der Mieter wegen Demenz ins Pflegeheim muß?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich muss man sich an die gegebenen Fristen von 3 Monaten halten.

Man kann allerdings versuchen, mit dem Vermieter eine Kulanzlösung zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses zu finden.

Die 12 monatige Kündigungsfrist ist aber unwirksam. Hier haben Sie nur 3 Monate Kündigungsfrist.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wieso ist die Frist von 12 Monaten unwirksam, wenn der Vertrag im Jahr 2000 abgeschloßen wurde? Kann man sich auf eine Härtefallklausel berufen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das neue Mietrecht sieht für den Mieter eine Frist von 3 Monaten vor. Daher gilt hier das Günstigkeitsprinzip und die 3 Monate anstelle der viel zu langen 12 Monate.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gibt es ein Urteil, das man angeben kann, falls der Vermieter nachfragt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
§ 573 c BGB - 3 Monate

Es gibt sicher zahlreiche Urteile dazu. Diese müssen Sie aber dem Vermieter nicht vorlegen.

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