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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo! Da meine Tastatur kaputt ist, muss ich den Buchstaben

Kundenfrage

Hallo! Da meine Tastatur kaputt ist, muss ich den Buchstaben ".riedrich" mit "v" ersetzen!
Die Stadt Köln möchte von mir vür die Jahre 2005-2010 eine Zweitwohnungssteuer erheben, obwohl ich seit Ende 2002 nicht mehr in der Whg. lebe - 20km weiter nach Berg.Gladbach verzogen. Diese Geschichte ging schon durch die Presse mit dem Resultat, dass man zwar au die Steuer verzichtet, da ich aber au den Bescheid innerhalb von 4 Wochen nicht reagiert habe, muss ich nun im Endevvekt doch alles zahlen (ca. 3500,00€). das bedeutet, dass in den nächsten Tagen ein Vollzugsbeamter bei mir in der Wohnung steht und eine "evolgslose Pändung" durchvühren wird mit dem Ziel, mir die EV zu entlocken. Diese werde ich keinesvalls abgeben und rechne dann mit Havt! Ich überlege, die Stadt Köln zu verklagen!? Ich sehe dass so, als wenn ich Herrn ABC einen Brie schicke, ihm mitteile, dass ich 1000,-€ von ihm zu kriegen habe und hovve, das er die Widerspruchsrist verstreichen läßt um so einen rechtskrätigen Beschei
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie versäumt haben gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen ist dieser rechtskräftig und Sie können generell nichts mehr machen. Eine Ausnahme bleibt dann, wenn die Grundlage für den Bescheid rechtswidrig ist. Hier kann die Behörde im Rahmen des Ermessens oder eben aufgrund offensichtlicher Rechtswidrigkeit den Verwaltungsakt noch zurücknehmen.

Wenn das Amt den verfristeten Widerspruch lediglich als unbegründet zurückweist und nicht die Fristversäumnis erkennt, steht Ihnen der Klageweg offen. Die Behörde wird in solchen Fällen als „Herrin des Verfahrens“ angesehen, d.h. sie entscheidet darüber, ob in Ihrem Fall weitere Rechtsmittel zugelassen werden sollen oder nicht. Dies kann bei schwierigen Rechtslagen durchaus der Fall sein. Wird der Widerspruch allerdings wegen Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesen, kann nur in absoluten Ausnahmefällen noch etwas gegen die Rechtskraft des Bescheides unternommen werden. Dann empfiehlt es sich, einen neuen Antrag zu stellen und den Weg wieder von vorn zu beschreiten.

Im Übrigen: Wenn die Behörde schon erklärthat, dass Sie vertzichtet, können Sie dies der Vollstreckung entgegen hablten. Ein Verzicht hebt die Forderung auf.

Viele grüße

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