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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RAKRoth ist jetzt online.

Anh rung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kundenfrage

Guten Tag, habe Schreiben von der Polizei erhalten: " Anhörung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren"
Verstoß gegen § 117 OWiG - unzulässiger Lärm
am 16.05.10 zwischen 03:45 und 03:55 (auch bereits davor) kam es laut Zeugenaussagen (wurde niemand namentlich im Schreiben benannt) zu Lärmmissionen. (laute Musik und Stimmen) aus Ihrer Wohnung. Hierdurch erfolgte eine Störung der Nachtruhe ihrer Nachbarn. Die eingesetzten Polizeibeamten konnten schon vor dem Haus deutlich Stimmen aus Ihrer Whg wahrnehmen. Nach Zeugenangaben kam es bereits in den nachstehend aufgeführten Nächten zu ähnlichen Lärmbelästigungen aus Ihrer Wohnung: 16.10.09, 21.11.09, 28.12.09,14.05.09. (dazu kann ich nichts sagen!)
Soll mich schriftlich äußern. Tat ich heute per Einschreiben. Den 16.5 habe ich zugegegeben, zu den anderen Tagen habe ich keine Angabe gemacht, da mir nichts bekannt war.Ich schrieb: "Zu oben angeführtem Aktenzeichen nehme ich wie folgt Stellung:

Am 15.05.10 habe ich mit meinem Verlobten Herrn XY und einem gemeinsamen Freund den Geburtstag von Herrn XY gefeiert.
Während der Feier wurde Alkohol getrunken, was zu einer erheblichen zeitlichen Ausdehnung der Feier bis in den frühen Morgen des darauf folgenden Tages führte. Dieser Tatsache waren wir uns nicht bewusst, und ich bedauere daher sehr meine Nachbarn in ihrer Bettruhe gestört zu haben. Ich gebe somit die Ordnungswidrigkeit, zu dem von ihren Kollegen festgestellten Zeitpunkt, zu. Nach dem Besuch der Polizeibeamten beendeten wir auch daraufhin die Feier.

Zu den Anderen, von Ihnen von ihnen in ihrem Schreiben genannten Tagen, kann ich keine Stellung nehmen, da sich bis zum 16.05.10 keiner meiner Nachbarn offiziell über Lärmbelästigungen meiner-, respektive unsererseits beschwert hat."
Ist das Schreiben von mir so korrekt? Bitte um Hilfe, besten Dank!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Wenn Sie sich gegen den Vorwurf verteidigen wollen, sollten Sie einen Kollegen mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Dieser würde zunächst Einsicht in die OWi-Akte nehmen, um zu klären, ob der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit Ihnen nachgewiesen werden kann.

Danach müsste entschieden werden, ob Sie sich zur Sache einlassen oder den Vorwurf zugeben.

Die Polizei als Strafverfolgungsbehörde hat nicht das Recht, Sie als Mieter einer Wohnung vor die Tür zu setzen.

Sie sollten zunächst Ruhe bewahren und einen Verteidiger mandatieren.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bisher ist es das erste Mal, dass ich mit der Polizei in Kontakt trat. Diesen betreffenden tag (16.05.10) würde ich zugeben, da die Polzei ja direkt mit mir gesprochen hat.Zu den anderen Tagen kann ich nichts sagen, zumal dort die Polizei nicht gerufen wurde un der Lärm auch von woanders her stammen könnte. Die Polizei schreibt auch, dass sie mir Gelegenheit gibt, mich dazu zu äußern.

 

Die Polizei wollte mich auch nicht aus der Wohnung "werfen" sondern nur meinen Besuch und die Anlage mitnehmen,sollte dieser Vorfall sich wiederholen. Mir geht es darum,ob ich diesen Nachbarn (sein übles Verhalten in der Vergangenheit) in meinem Schreiben an die Polizei erwähnen sollte oder lieber nicht?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können Ihre Einlassung ohne weiteres auf das Geschehen am 16.05.2010 beschränken, wobei ich anrege, die Verhaltensweise des Nachbarn außen vor zu lassen.

Bitte denken Sie daran, meine Antwort zu akzeptieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX ich nicht ;-)

 

Die Polizei erwähnte zudem, dass ich bei Rückfragen mich auch telefonisch an diese wenden könne. Soll ich dies besser unterlassen? Hat dieses Schreiben tatsächlich rechtliche und finanzielle Kosequenzen für mich? Ist diese schon eine Anzeige? (kenne mich da nicht aus; wurde noch nie angezeigt)

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

es handelt sich hier um eine Anhörung, so dass gegen Sie wegen des Verdachts einer OWi ermittelt wird.
Wenn Sie sich ohne Rechtsbeistand einlassen wollen, sollten Sie dies ausschließlich schriftlich tun und hiervon eine Kopie anfertigen, damit Sie später wissen, was Sie erklärt haben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
was würde es mich kosten, wenn ich Sie für diesen Fall beautfragen würde? Habe leider keine Rechtschutzversicherung;-/
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

setzen Sie sich bitte mit mir per E-Mail in Verbindung, damit ich Ihnen einen Honorarvorschlag unterbreiten kann.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
leider half mir die erste Aussage nicht weiter, mir fachkundlichen,anwaltlichen, persönlichen Rat zuholen.(das weiss ich auch)
Musste leider einige Folgefragen stellen, um wenigstens ansatzweise den Tipp einer Empfehlungsrichtung herauszulesen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Vorgehensweise hier ist bei allem Respekt nicht nachvollziehbar.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

pardon aber ich habe gehofft eine konkretere Richtungsweisung zu bekommen. Diese bekam ich leider nur ansatzweise nach mehrmaligem Nachfragen. Somit weiß ich noch immer keine genaue Vorgehensweise bzgl. des Briefes an die Polizei. Was ich erwähnen darf und was nicht. Das ist nichts gegen Sie aber diese Sache ist für mich sehr wichtig und hoffte daher auf direkte Hilfe auf mein Problem.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.

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