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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3495
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Wir haben am 09.03.2010 einen Vertrag (Werklieferungsvertrag)

Kundenfrage

Wir haben am 09.03.2010 einen Vertrag (Werklieferungsvertrag) für eine Solaranlage im Wert von über 18.000,00 € abgeschlossen. Der Mann saß mit uns im Garten und hat uns diese Anlage erklärt und wir haben unterschrieben (leider); mit der Prämisse auf einen Krdeit, der aber noch nicht bewilligt werden kann, da wir noch nicht alle Unterlagen aufgrund Krankheit hinsenden konnten. Am heutigen Tag bekammen wir einen Brief von der Firma GFS aus Frankfurt am Main, worin sie schreiben, dass wenn wir nicht innerhalb von 14 Tagen diese Solaranlage anfordern, sie Schadenersatz in Höhe von über 4.000,00 € anfodern werden von uns. In dem Werklieferungsvertrag, den wir am 09.03.2010 unterschreieb haben, steht drin, dass der Zeitpunkt der Lieferung erst nach Bereitstellung der Kreditmittel erfolgt. Wie sollen wir uns verhalten? Wir möchten am liebsten jetzt alles kündigen. Ist das möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Sylvai Schnabel
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schnabel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Schadensersatzforderung ist zunächst unbegründet, da vertraglich vereinbart worden ist, dass die Lieferung erst nach Bereitstellung der Kreditmittel erfolgen soll. Der Kredit ist nach Ihrem Vortrag aber noch nicht bewilligt worden.

Hier liegt auch kein Verschulden Ihrerseits vor, da Krankheit die Übersendung der erforderlichen Unterlagen verhindert hat.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht kann ich leider bisher nicht erkennen. Vertraglich wurde ja wohl kein Recht zum Rücktritt vereinbart.

Sollte die Gegenseite die Schadensersatzforderung aufrechterhalten oder der Kredit wird nicht bewilligt, wäre die Geschäftsgrundlage entfallen mit der Folge, dass Sie nach § 313 Abs. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

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