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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, unsere Tochter war letztes Jahr bis zum 30.6.

Kundenfrage

Guten Abend, unsere Tochter war letztes Jahr bis zum 30.6. auf einer privaten Musikschule. Ostern hatte sie keine Lust mehr. Wir haben dann zum 30.6. gekündigt, also zum allgemeinen Schuljahresende in NRW.
Die Tanzschule besteht aber darauf, dass das Schuljahr bis zum 31.12.geht und erhebt nun Nachforderungen für ein halbes Jahr.
Die schulordnung dieser privaten Musikschule definiert zwar das Schuljahr entsprechend bis zum 31-12., wir finden das jedoch unsinnig, da sich alle nach den allg. Schuljahren (Sommer-Sommer) richten. Es kann doch nicht sein, dass, wenn ein Kind Ostern sagt, es möchte sein Hobby ändern, dann noch bis zum Jahresende 31.12. eine Unterrichtsgebühr zu entrichten ist. Das halten wir für sittenwidrig.
Seit einigen Wochen werden wir nun mit Mahnschreiben eines Inkassobüros genervt. Die sind schon in ihre Hauptforderung fehlerhaft. Eigentlich geht es nur um 120,00 €.
Wie ernst ist soetwas einzuschätzen, was könnten nächste Schritte eines solchen Büros sein. MFG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Inkassobüro wird, je nach Auftrag durch die Musikschule, möglicherweise ein Mahnverfahren gegen Sie einleiten. Die Schulordnung der Musikschule stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.

Die Frage ist, ob in der Kündigungsfrist bis zum 31.12. eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Dafür spricht, dass mit der Kündigung zum Jahresende der Wechsel Ihre Kindes zum Schuljahresende unnötig erschwert wird.

Dies wurde vom Schleswig Holsteinischen OLG im Beschluss vom 24.08.2009 abgelehnt mit der Begrüdnung, dass Eltern, die sich für eine private Schule entscheiden, im Allgemeinen die abweichenden Kündigungsfristen auch bewusst sein; jedenfalls kann von ihnen erwartet werden, dass sie sich vorab diesbezüglich informieren. Ein Vertrag mit einem privaten Schulträger, , beinhaltet von vornherein das Risiko, dass ein Übergang zu einer öffentlichen Schule nicht nach jedem dieser Zeitabschnitte reibungslos möglich ist, wenn nicht sogar gänzlich ausscheidet.

Eine unangemessene Benachteiligung ist insoweit nicht zu sehen.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist die Schulgebühr wohl zu entrichten.

Sie sollten daher mit dem Inkassobüro Kontakt aufnehmen, die Forderung richtigstellen und den geschuldeten Betrag ausgleichen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Musikschule ist eine Nachmittagsschule, nur für Musik und Tanz, hat also mit den allgm. Schulen und sonstigen Ersatzschulen nichts gemein. Übergänge zu anderen Schulen spielten keine Rolle. Wir finden die Kündigungsfrist äußerst unverhältnismäßig.
Hier geht es um die Ausübung von Hobbys und nicht um die allg.Schulplichtserfüllung.
Das Urteil des OLG Oldenburg träfe meines Erachtens nicht zu.
Ihre Einschätzung?
Mfg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sofern es sich bei der Musikschule um ein Hobby handelt ist der von mir zitierte Beschluss natürlich nicht passend, da er sich auf eine Privatschule bezieht.

Die Wirksamkeit der Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen ist häufig Prüfungsgegenstand der Gerichte. Es ist dabei zu prüfen, ob die Kündigungsfrist eine unangemessene Benachteiligung im Sinne der §§ 307 Abs. 1 BGB, 309 Nr. 9 a BGB des Kunden darstellt. Der BGH hat hierzu entschieden, dass die Regelung einerKündigungsfrist, beziehungsweise eine Vertragsdauer von 12 Monaten nicht zu beanstanden ist.

Meine Einschätzung ändert sich im Ergebnis daher leider nicht.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Danke. Mfg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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