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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ein Grundst ck mit einem genehmigten Bebauungsplan wird

Kundenfrage

Hallo, ein Grundstück mit einem genehmigten Bebauungsplan wird übergeben. 1 Tochter(A) erbt 3 Bauplätze und den Grund für Straße, Bürgersteig, Grünfläche und Fußweg. Die 5 anderen erben je eine Bauparzelle. Das Grundstück ist noch nicht erschlossen und eingemessen. Eingetragen im Grundbuch für das gesamte Grundstück ist immer noch Tochter A. Tochter A will nun die Erschließung organisieren und durchführen. Hierzu legt sie ihren eigenen Straßengrund ein und will der Gemeinde die erschlossene Straße samt Gehweg, Grünanlage etc. komplett kostenlos übereignen. Kann Tochter A die Erschließungskosten für die 2000m² verlorenen Grund auf die anderen 5 Töchter umlegen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Für die Durchführung der Erschließung werden regelmäßig Abgaben erhoben. Insoweit handelt es sich um eine Kostenlast (vgl. OLG Düsseldorf RNotZ 2002, 230/ 231 ), die dem jeweiligen Grundstück anhaftet.

Der beitrags- und abgabenrechtliche Zustand eines Grundstücks stellt damit einen wertbildenden Faktor (§ 5 III WertV) dar.

Insoweit kann eine solche Erschließung im Wege einer Geschäftsführung ohne Auftrag auf die Miterben umgelegt werden, bzw. diese haben die durch die Erschließung erhaltene Wertsteigerung auszugleichen.

Durch die Übergabe der dann öffentlichen Flächen an die Gemeinde findet eine Umwidmung statt, die dann einen Anspruch gegen die Miterben ausschließen könnte, da die erschlossenen Flächen unentgeltlich an die Gemeinde abgegeben wurden.

Insoweit empfiehlt es sich hier, dass die Beteiligten eine Umlegung privatrechtlich vereinbaren.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Gehen wir mal davon aus, der Grund wird mit 35€/m² bewertet (bei allen Töchtern).

Der erzielbare Verkaufspreis liegt bei 60€/m² (voll erschlossen).

Somit müsste für den 2000m² Grundverlust der Tochter A auch dieser Betrag angesetzt werden. Die geplanten Erschließungskosten betragen 140000€, was pro m² ca. 15,50€ ausmacht. Hinzu würde der Grundverlust der Tochter A (2000m² x 35€ =70000€ ) geteilt durch 9000m² Nettobauland zusätzlich 7,78€/m² zur Erschließung kommen. Die Gesamterschließungskosten würden somit ca. 23,20€ betragen.

Nach dieser Erschließung wäre das Bauland also 60€/m² wert und kann auch für diesen Betrag veräußert werden.

Muss das so von den anderen Töchtern akzeptiert werden?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Im Rahmen einer vorherigen privatrechtlichen Vereinbarung wäre Ihre Rechnung als Grundlage maßgebend, muss aber nicht zwingend von den Töchtern akzeptiert werden.

 

Insoweit könnte abweichend von einer Übernahme der Erschließungskosten auch die Abgabe von dem erschlossen Bauland als Gegenleistung durch die Töchter erfolgen, was den Vorteil hat, das keine Geldmittel seitens der Töchter aufgenommen werden müssen.

 

Erfolgt hier keine privatrechtliche Einigung, wird die Erschließung dennoch durchgeführt, wären die Kosten im Nachgang anhand Ihrer Rechnung auf die Miterben umzulegen, wobei ich eine Umlegung nach einer Umwidmung für problematisch halte.

 

Im Ergebnis müssen die Mitereben Ihre Rechnungsgrundlage nicht akzeptieren, ich sehe aber keine Gründe, was gegen Ihre Berechnung spricht.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Gut und recht. Letzte Frage:

Das Baugebiet ist bereits parzelliert und schwer änderbar. Also müssen die 5 Töchter Geld in die Hand nehmen.

Ist ein solch "fiktiv" angesetzter Betrag haltbar, oder ist überhaupt ein Betrag für den Grundverlust der Tochter A haltbar und umsetzbar?

Die Privatrechtliche Vereinbarung müsst also vor der Widmung an die Gemeinde geschlossen werden?

Die tatsächlich entstehenden Baukosten können dann nur auf einer Schätzung basieren.

Gruß

CS

Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ein solch fiktiver Betrag kann vereinbart werden.

In Ergänzung kann ein Ausgleichs- oder Nachzahlungsanspruch geregelt werden, der dann beispielsweise bei Übergabe an die Gemeinde fällig wäre.

Der Betrag für einen Grundverlust orientiert sich an den aktuellen Bodenrichtwerten. Ggfs. gibt es auch entsprechende Werte aus der vorherigen Umlegung durch die Gemeinde als Bauland. Allerdings wären durch den Zeitablauf entsprechende Anpassungen vorzunehmen, so dass ich den Bodenrichtwert für den besseren Maßstab halte.

Die privatrechtliche Vereinbarung müßte bestenfalls vor der Erschließungsmaßnahme, spätestens vür der Übergabe/Umwidmung der dann öffentlichen Flächen an die Gemeinde erfolgen.

RA Schröter und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Gruß

Claudia und Sepp

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gerne!

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