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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Vertragsk ndigung wegen Insolvenz, ist es m glich aus einem

Kundenfrage

Vertragskündigung wegen Insolvenz,
ist es möglich aus einem Vertrag den wir vor ca einem Jahr mit der Firma Kargo abgeschlossen haben,ohne eine Vertragstrafe von 25% entlassen zu werden.
Wir sind der Meinung es könnten keine Garantieleistungen erbracht werden
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich bleibt auch im Insolvenzverfahren der Vertrag weiter wirksam.

Allein aufgrund der Insolvenz von Kago haben Sie kein Kündigungsrecht.

Es gilt vielmehr § 103 InsO. Danach hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht hat, ob er anstelle des Insolvenzschuldners den Vertrag erfüllen möchte oder nicht.

Der Insolvenzverwalter hat vielmehr die Pflicht alle Vermögenswerte, also auch Ihre offenstehende Forderung nach § 35 InsO einzuziehen.

Um die Ungewissheit des § 103 InsO zu beseitigen, sollten Sie daher den Insolvenzverwalter anschreiben und auffordern Ihnen zu erklären, ob er leisten wird, oder nicht.

Der Insolvenzverwalter hat sich dann zu erklären, ob denn eine Erfüllung erfolgen wird, oder nicht. Sollte er sich dazu entschließen, die Aufträge abzuarbeiten, so hat dies zur Folge, dass der Verwalter persönlich für die Durchführung haftet und auch die Garantieleistung zu erbringen hat, § 55 1 InsO.

Sollte Ihnen der Insolvenzverwalter mitteilen, dass keine Leistung, beziehungsweise Lieferung erfolgen wird, so ist der Kaufpreis nicht zu entrichten.

Also eine Kündigung ist nicht möglich, sollte eine Lieferung erfolgen, so sind die Leistung gesichert, soweit keine Lieferung erfolgt, braucht nicht gezahlt werden.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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