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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3506
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Sehr geehrte Herren, ich steht kurz vor dem Abschluss eines

Kundenfrage

Sehr geehrte Herren, ich steht kurz vor dem Abschluss eines Kaufvertrages für einen Neubau.
Im Entwurf des Kaufvertrages steht der "Anschluss- und Benutzungszwang den Wärmebedarf für Raumwärme und Warmwasser nicht anderweitig als aus dem Fernwärmenetz der Stadtwerke Neuss zu decken." Hierzu ist im Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadtwerke eingetragen.
Frage 1. Ist dies zulässig?
Frage 2. Mit der Verpflichtung sind keinerlei Kosten genannt. Liefert man sich hiermit nicht dem Preisdiktat für Energie und ständigen Wartungen etc. aus.?

Mit freundlichem Gruß Patzwahl
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Das ist in rechtlich Hinsicht ohne weiteres zulässig. Dem von Ihnen erwähnten Preisdiktat können Sie durch Kündigung begegnen.

Fernwärmelieferungsverträge können aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dabei ist die Frage eines angemessenen Bezugspreises ein wichtiger Umstand im Rahmen einer Gesamtabwägung.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich erinnere daran, meine Antwort zu akzeptieren.

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