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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Mein Vater, geb. 1903, war in der DDR anerkannt als VdN (Verfolgter

Kundenfrage

Mein Vater, geb. 1903, war in der DDR anerkannt als VdN (Verfolgter des Naziregimes) und bezog nach seiner Pensionierung neben seiner Erwerbsrente auch eine VdN-Rente. Er starb 1975. In der Witwenrente war auch die VdN-Rente berücksichtigt. Problem: Wurde nach der Wiedervereinigung bei der "Umrechnung" der DDR-Witwenrente der VdN-Anteil vebenfalls berücksichtigt (Wir waren uns da ganz sicher)? Wenn ja, wie wird er ausgewiesen und in welcher Behörde liegen die damaligen Berechnungsunterlagen? Meiner 93jährigen Mutter liegen keinerlei DDR-Rentenunterlagen mehr vor. Beim Rentenversicherung-Bund konnte mir keine Auskunft gegeben werden. In den aktuellen Rentenbescheiden an meine Mutter finden sich keine Angaben zu einem VdN-Anteil. Konkreter Anlass: Meine Mutter möchte in ihrer Wohnung bleiben. Könnte der VdN-Witwenanteil von der Summe des Betrages ihrer Gesamtrente abgezogen werden, bestünde die Chance auf Wohnungsgeld. mfg gk
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die entsprechenden Unterlagen müssen bei der Deutschen Rentenversicherung vorliegen.

Zunächst wurde diese Rente aufgrund der Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen der DDR vom 10. Februar 1950, Gesetzblatt der DDR, 1950, S. 92 gezahlt.

Ab 1992 erfolgt die Zahlung auf Grundlage des Entschädigungsrentengesetzes.

In § 6 heißt es:

"Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes gegeben ist."

Daher muss entweder die Deutsche Rentenversicherung oder aber das Bundesversicherungsamt die Unterlagen haben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Könnten Sie bitte Ihre Antwort konkretisieren? Z.B. an welche Abteilungen bei den beiden Mammutbehörden ich meine Nachfrage konkret richten müsste; wo konkret geschrieben steht, dass 1. NdN-Renten anteilig in die Witwen-/Witwerrente mit einflossen, 2. eine VdN-Rente auch in der BRD an die Witwe weitergezahlt wurde/wird.

Ihre 1. Antwort war doch etwas sehr knapp - und 42 Euro sind für mich viel Geld. mfg Gk

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie müssen Ihre Anfrage allgemein an die beiden Behörden halten, man wird dann intern selbst verteilen. Konkrete Anschreiben an konkrete Abteilungen bringen daher nichts.

Dass die VdN Rente auch nach 1990 geflossen ist, ergibt sich aus dem Entschädigungsrentengesetz, hier § 2.

Im Rahmen der Umrechnung beider Renten - also VdN Rente und Witwenrente - wurden beide Renten separiert.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was bedeutet separiert? Würde dann meine Mutter monatlich jeweils 2 Zahlungen erhalten haben müssen, eine für die allgemeine Witwenrente und eine für die VdN-Witwenrente oder unter welchem richtigen "Namen"? Und was bedeutet es für sie konkret, wenn sie - von ihr, da keine Hinterfragung erfolgte, akzeptiert - immer nur die "Witwenrente" erhielt?

Was meine Frage zu den Fachabteilungen betrifft: Meine Anfragen nach dort, so wie eben von Ihnen empfohlen, landeten bei einer "Sammelstelle", denn nicht einmaldie Ressortleiterin zuständig für "Witwenrente" kennt eine solche Fachabteilung, sie wusste auch mit dem Begriff "VdN-witwenrente" nichts anzufangen. Deshalb habe ich mich mit meinem Anliegen an JustAnswer gewandt!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bei der Umrechnung nach der Wende wurden die Anteile der VdN Rente in der Witwenrente getrennt, um eine transparente Umrechung zu erreichen.

Es würden aber keine 2 Zahlungen erfolgen, sondern nach wie vor nur eine Zahlung.

Es gibt bei der Deutschen Rentenversicherung auch keine Abteilung speziell für die VdN-Rente. Dennoch muss es einen zuständigen Sachbearbeiter geben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Zitat aus meiner vorherigen Anfrage: "Und was bedeutet es für sie konkret, wenn sie - von ihr, da keine Hinterfragung erfolgte, akzeptiert - immer nur die "Witwenrente" erhielt?";

hat meine Mutter eine Chance auf Erfolg, wenn sie dem Verbleib ihrer VdN-Witwenrente nachforscht - und wie soll sie am besten vorgehen - bevor u.U. ein Anwalt eingeschaltet wird? Und welche Konsequenzen hätte es für sie, wenn tatsächlich die VdN-Rente irgendwo, irgendwann "auf der Strecke" geblieben sein sollte oder aber "unausgewiesen" in die normale Witwenrente eingeflossen wäre?

 

Zitat aus Ihrer vorangegangenen Antwort

 

"Ab 1992 erfolgt die Zahlung auf Grundlage des Entschädigungsrentengesetzes.

In § 6 heißt es:

"Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes gegeben ist."
Ab 1992 erfolgt die Zahlung auf Grundlage des Entschädigungsrentengesetzes.
Das hilft mir nicht weiter.

 

Wo wird konkret geschrieben, dass

1. An Witwen in der DDR ein Teil der VdN-Rente des verst. Ehemannes in die Witwenrente "einfloss (Gesetzblatt o.ä. der DDR) und unter welchen Voraussetzungen

2. Dieser Teil auch weiterhin nach der Wiedervereinigung gezahlt wurde Gesetzblatt o.ä. der BRD)

3. Ob dieser VdN-Rententeil bei der offiziellen Höhe der Witwenrente unberücksichtigt blieb.

3. Wenn ja, ob meiner Mutter eine Entschädigung zustünde dafür, dass bei ihr - da nicht ausgewiesen - dies zu ihrem Nachteil - nie ausgewiesen wurde

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es werden immer mehr Fragen. Wir befinden uns auf einer Plattform für Ersberatungen.

Aber gern werde ich Ihre Fragen später ausführlicher beantworten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich musste leider immer wieder nachfragen, da Ihre erste Antwort den Gesamtkomplex meiner Erstanfrage nur sehr knapp und vage beantwortete.

 

Es ist das 2. Mal, dass ich JustAnswer benutze - der erste Anwaltkontakt, 2009 RA M.Vogt aus Reutlingen, obwohl nur 20 Euro gezahlt, war (Familienrecht) so exzellent, dass er anhält - und ich hoffe, dass auch dieser heutige Kontakt mir weiterhilft. Deshalb bin ich auf Ihre abschließende Beantwortung gespannt. mfg gk

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich melde mich.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe auf eine schnelle abschließende Antwort.

 

Mit freundlichem Gruß, Gabriele Kleiner

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Indem meine Fragen mir hilfreich beantwortet werden - siehe mailkontakt mit dem vorigen Anwalt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
..
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Von Steffan Schwerin

Dienstag, 25. Mai 2010 08:23 EST

Ich melde mich.

 

WANN? Mit freundlichem Gruß, G.K.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie haben ein sehr komplizierte Frage gestellt, die sich eigentlich gar nicht für eine solche Erstberatungsplattform eignet.

Im Grunde genommen müssten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen.

Hier in diesem Rahmen lässt sich die Frage nur schwerlich beantworten.

Ich will aber dennoch versuchen, Ihnen zu helfen.

Bitte akzeptieren Sie meine Antworten.

Und geben Sie mir bitte Ihre Emailadresse. Dann melde ich mich Morgen per Email mit einem hoffentlich brauchbaren Ergebnis.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

[email protected]

 

Vielen Dank! PS Meine eigenen Internetrecherchen haben bis eben folgendes gebracht:

 

Erstanträge auf eine Witwenrente nach dem BEG mussten bis zum 31.12.1965 gestellt werden. ABER: Nach § 189a BEG kann ein weiterer Anspruch nur noch insofern angemeldet werden, als der Anspruch auf Tatsachen gestützt wird, die erst nach dem 31.12.1964 eingetreten sind. In diesem Falle ist der Anspruch innerhalb eines Jahres nach Eintritt dieser Tatsachen anzumelden.

Die Feststellung, dass meine Mutter keine Hinterbliebenenrente nach BEG erhält, obwohl ihr 1975 verstorb. Mann unter der Nr. 11361 als VdN anerkannt war/ist und bis zu seinem Ableben eine VdN-Rente bezog, trat als Tatsache erst im Mai 2010 ein. Also hätte sie doch de facto immer noch innerhalb eines Jahres das Recht, einen Antrag auf anspruchsberechtigt zu stellen. Oder? Dieser Weg wäre vielleicht schneller und unbürokratischer als Nachforschungen nach dem WARUM/WIESO und dem Verbleib der Unterlagen für die 1992 bei der Renteversicherung Bund angestellte Alters- und Witwenrentenhöhe anzustellen.. Oder? In Berlin gibt es dazu das PrV. Allerdings sieht dort die Bearbeitung eines Antrags eben auch vor, dass der/die Antragstellerin bereits nach dem BEG als anspruchsberechtigt "registriert" ist ...

 

Mit freundlichem Gruß, Gabriele Kleiner

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich kann Ihre Email nicht lesen, sie ist [email protected]

Bitte wenden Sie sich an meine Email:[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA, leider haben Sie meinen Fragenkomplex nicht auf den Punkt der Fragestellung hin beantwortet. Ich beziehe mich auf Ihre letzte Mail, die, da an meine private Mailadresse geschickt, hier nicht einzusehen ist: Eben weil mir bekannt ist, dass eine Entschädigungsrente (hier ehemalige VdN-Rente) von der Gesamtrente "abgezogen" werden darf - siehe meine 1. u. 2. Mail an JustAnswer bzw. Sie, diese Rente jedoch, wie jetzt erst festgestellt wurde, nach der Berechnung der DDR-Renten aus dem Jahr 1992 bei den Rentenbescheiden an meine Mutter nicht mehr ausgewiesen wurde, wandte ich mich um Rat und Hilfe an JustAnswer! Ich hoffe, meine Recherchenfakten, die ich Ihnen in unserer Korrespondenz anführte, können Sie bei einer ähnlichen Anfrage hilfreich benutzen. Aus meiner Sicht müsste ich die 42 Euro - Gebühr an mich selbst zahlen. Deshalb kann ich die Zahlung an Sie nicht aktzeptieren. Alles Gute für Ihre weitere Tätigkeit. Hochachtungsvoll G.K.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke.

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