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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, in meinem gewerblichen Mietvertrag f r ein Stoffgesch ft

Kundenfrage

Guten Tag,

in meinem gewerblichen Mietvertrag für ein Stoffgeschäft in Freiburg /Breisgau wurde eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart. Ich hatte jedoch eine Klausel in den Mietvertragaufnehmen lassen: Passus §2 Abs 1: „Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann auf 3 Monate verkürzt werden“ aufnehmen lassen. Konkret wurden zwei mögliche Anwendungsfälle besprochen: Ein Fall war, dass meine Lebensgefährtin, die den Laden betreibt, erkranken sollte und zum Zweiten, dass der holländische Stoffmarkt weiter nach Süden bis Freiburg vordringt. Dieser Fall ist eingetreten. Leider auch die von uns befürchteten Konsequenzen, seit der Ankündigung im Februar haben wir einen Umsatzrückgang um etwa 70 bis 80%. Wir haben per ende April zum 31.07. gekündigt.
Der Vermieter ist jedoch nicht bereit, diesen Umsatzrückgang als wichtigen Grund zu akzeptieren. Was kann ich tun?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Ley
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn vertraglich vereinbart worden ist, dass eine Kündigung auf Grund der Marktverlagerung mit einer abweichenden Frist von 6 Monaten möglich ist, dann muss sich auch der Vermieter daran halten.

Sie können also bedenkenlos zum 31.07.2010 aus dem Geschäft ausziehen.

Der Vermieter hat insoweit keine Rechte mehr, da die Kündigung wirksam erfolgt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
In dem Mietvertrag steht aber nur der genannte Passus und der Vermieter kann "sich nicht mehr an die besprochenen Gründe erinnern". Ausserdem hat er eine Kaution von drei Monaten, die ich nicht verlieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Ley
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Rein rechtlich besteht aber auch aufgrund der mündlichen Vereinbarung der Kündigungsgrund.

Problematisch ist dann aber die Beweislage. Wenn der Vermieter die Vereinbarung des Grundes bestreitet, würde ein Gericht dem auch zustimmen.

Allerdings muss dann die "aus wichtigem Grund" ausgelegt werden. Dabei kann man auch zu dem Ergebnis kommen, dass diese Marktverlagerung ein solch wichtiger Grund ist.

Daher sollten Sie diese Rechtsansicht dem Vermieter gegenüber bekräftigen und auf der Kündigung bestehen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Geht es etwas konkreter.

Danke

Dieter Ley
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
"Wichtiger Grund" ist ein unbestimmer Rechtsbegriff, der mit Leben gefüllt werden muss.

Es gibt dazu anerkannte Fallgruppen, aber auch anderweitige Szenarien, die einen solchen wichtigen Grund darstellen.

Sie haben mündlich zwei solcher möglichen Szenarien vereinbart.

Den Krankheitsfalls wird man aber nicht unter einen wichtigen Grund definieren können.

Es ist aber nicht unüblich, dass die Marktverlagerung als solch ein Grund akzeptiert wird.
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sorry, noch eine letzte Frage:

Soll ich meine Miete ganz normal bis zum Schluß weiterzahlen oder die Zahlung einstellen und mit der Mietkaution verrechnen?

Danke XXXXX XXXXX Grüße

Dieter Ley
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das dürfen Sie nicht machen.

Sie sollten normal die Miete weiterzahlen und müssen nach der Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution zurückfordern.

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