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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Habe eine Rechnung netto bezahlt, also ohne Mwst.. Im Urteil

Kundenfrage

Habe eine Rechnung netto bezahlt, also ohne Mwst.. Im Urteil wird auf §800 noch irgendwas verwiesen, da steht ich hätte den kaufpreis zu entrichten.
Hab ich ja gemacht, die Steuer ist ein ganz anderes Gesetz! Ist das Rechtsbeugung durch den Richter?
MfG
Klaus-D. Müller
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Natürlich müssen Sie eine Rechnung brutto bezahlen, also inklusive Mehrwertsteuer.

Dies ergibt sich nicht aus dem Kaufrecht, §§ 433 BGB ff.

Die Umsatzsteuer ist die Steuer auf Umsätze - nämlich Lieferung von Gegenständen und sonstige Leistungen - durch Unternehmer. Der Kauf ist in Ihrem Fall ein steuerbarer Umsatz, §1 UstG.


Die Ust wird nach dem sog. Mehrwertsteuersystem eingesetzt. Der Unternehmer schuldet zwar die Umsatzsteuer aus seinem Ausgangsumsatz, wälzt sie aber auf den Leistungsempfänger ab. Sie ist somit Teil des Kaufpreises und von Ihnen zu bezahlen.

Wenn ein Richter prüft, ob eine Klage gerechtfertigt ist, so ist er grundsätzlichen an den Vortrag der Parteien gebunden, also er darf keine weiteren Tatsachen ins Urteil schreiben.

In rechtlicher Hinsicht ist der Richter jedoch vollständig frei, das bedeutet, er darf den Anspruch des Klägers auf eine ganz andere Anspruchtsgrundlage stellen, die der Kläger vielleicht selbst gar nicht erkannt hat. Des Weiteren darf er rechtliche Schlüsse ziehen, die ansonsten weder der Kläger noch der Beklagte gezogen hat.

Sofern Ihr Richter im Urteil eine neue Vorschrift zitiert hat, geht dies somit in Ordnung.

Wie oben ausgeführt, ist die Umsatzsteuer Teil des Kaufpreises und somit nach den Vorschriften über den Kauf zu bezahlen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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