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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

AGBs sind bei dem Vetrag des Single-Treff-Mikado, Freundschaftclub

Kundenfrage

AGBs sind bei dem Vetrag des Single-Treff-Mikado, Freundschaftclub für Alleinstehende GmbH nicht vorhanden. Lediglich allegemeine Veranstaltungsmitteilungen. Kündigung lediglich nach Ablauf der Mindestvetragslaufzeit von 6 Monaten. Das Wollte lediglich eine Dame aus einer Annonce kennenlernen. .Dafür mußte der Vetrag unterschrieben werden .Vermitteln von weiteren potentiellen Interessentinnen ist im Vertrag nicht erwähnt
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX weitere Erläuterung.
Sollte der Vertrag bei Ihnen zu Hause geschlossen worden sein, haben Sie ein 14tägiges Widerrufsrecht, welches Sie durch eingeschriebenen Brief der Partnervermittlung mitteilen.
Des weiteren steht Ihnen das Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 627 BGB zu.
Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nach § 627 BGB ist in der Rechtsprechung überwiegend anerkannt, da es sich bei der Partnervermittlung um die Erbringung von Diensten höherer Art handelt (BGHZ 106, 341). Die fristlose Kündigung nach § 627 BGB ist möglich, ohne dass für die Kündigung ein wichtiger Grund vorliegen muss. Folge der Kündigung ist, dass der Vertrag ab Zeitpunkt der Kündigung beendet ist und der Kunde in der Regel einen Anspruch auf Rückerstattung eines Teiles der Kosten hat. Die Rückerstattung der Vergütung- auch der so genannten Vorlaufkosten, d.h. derjenigen Kosten, die das Partnervermittlungsinstitut zur Erstellung des Partnerdepots aufwendet- erfolgt pro zeitanteilig auf die gesamte Laufzeit des Vertrages berechnet (BGH, NJW 1991, 2763).
Sprechen Sie also im Zweifel die fristlose Kündigung per eingeschriebenen Brief unter Verweis auf § 627 BGB aus.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen haben, wünsche Ihnen einen schönen Abend nach Berlin.
Mit freundlichen Grüßen