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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Frage zum Urteil BGH, Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09

Kundenfrage

Frage zum Urteil "BGH, Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09" - "Vorleistungspflicht":
Das Urteil wurde anlässlich der Vertragsgestaltung der Fa. Euroweb gesprochen mit folgenden Merkmalen: Erstellung einer Web-Seite inkl. Webhosting, jährlicher Betrag ca. 1400,00, einmalige Einrichtkosten 199,00 bei 48 Monaten Laufzeit. In der AGB wird ein pauschaler Schadensersatzanspruch von 65% der ausstehenden vertraglich vereinbarten Leistung festgelegt. Nun nennt Punkt (6) des o.g. BGH-Urteils, dass eine "... Vorleistungspflicht wirksam sein kann, wenn sie sich auf sachliche Gründe stützt."
Der Vertrag wird vom BGH als Werkvertrag eingestuft.
Meine konkrete Frage: Auch ich habe (gestern) einen solchen Vertrag unterzeichnet und ich möchte gerne von diesem Vertrag zurücktreten. Welche Konditionen sind für mich dabei realistisch zu erreichen, und wie sollte ich vorgehen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Vertrag ebenfalls als Werkvertrag einzustufen ist, können Sie nach § 649 BGB jederzeit kündigen. Die Norm schreibt vor:

"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Abweichende vertragliche Vereinbarung sind möglich. Es kommt hier auf den Wortlaut des Vertrages an. Lösen können Sie sich aber jedenfalls vom Vertrag.

Die Kündigung sollten Sie aus Beweisgründen schriftlich aussprechen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach. Wenn die Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
Andreas Scholz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für die Antwort. Ich werde es erst mal telefonisch versuchen, und die Einricht-Gebühr von 199,-- (199 von 4x1440 = ca. 3,5%) als Ausgleich anbieten. Selbstverständlich dann auch ergänzend als Einschreiben und - falls telefonisch im gegenseitigen Einverständnis besprochen - unter Bezugnahme auf Tel.-Gespräch vom ... mit Hr/Fr...
mfg
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das können Sie so machen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Scholz,

Wie (leider) zu erwarten, hat der telefonische Kundendienst der Fa. Euroweb(EW) die Aufhebung des Vertrags abgelehnt. Auch das Angebot von 199,00 als Abstandszahlung war fruchtlos.

zu Ihrer Info die AGB-Klauseln zur Kündigung:

§2 (1) Während der umseitigen Vertagslaufzeit (=4 Jahre) ist der Vertrag aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§2 (5) Im Fall der fristlosen Kündigung durch (EW) ist das Partnerunternehmen verpflichtet, (EW) den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrags entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch ist sofort fällig. Als Schadensersatz kann (EW) unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 65% der jährlichen Entgelte, die bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz im Sinne von §247 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweis verlangen. Dem Partnerunternehmen wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden- oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Wie ich es verstehe, besteht nach BGB §649 das Kündigungsrecht des Bestellers uneingeschränkt bis zur Vollendung des Werkes. Da (EW) bis heute höchstens einige logistische Schritte durchgeführt hat (Erfassung des Vertags, Terminvereinbarung zur inhaltlichen Besprechung des Werkes), kann (EW) kaum eine höhere Vergütung als die in 649 genannten 5% geltend machen.

Hier der Link zum BGH-Urteil: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2149

Meine Fragen:

1. Sehen Sie die das Urteil des BGH als (eindeutige) Vorgabe, dass der Vertag mit (EW) - Erstellung einer Internet-Präsenz und Bereitstellung im Internet (Web-Hosting) - als Werkvertrag zu behandeln ist ?

2. Sollte ich die Kündigung unter ausdrücklichem Bezug auf BGB §649 ausstellen ?

3. Die Vertrags-AGB sieht eigentlich keine Kündigung durch den Vertragsnehmer vor, §2 (5) bezieht sich auf die Kündigung durch (EW), trifft also in diesem Fall nicht zu. Also müsste BGB §649 mit der 5%-Regelung zur Geltung kommen, es sei denn, einer der Vertragspartner macht tatsächlich durch Nachweis einen höheren oder geringeren Ausfall geltend. Zutreffend oder nicht ?

P.S. Ich habe Ihnen einen Bonus von 40,00 zukommen lassen, ich hoffe, dass ist für die Beantwortung dieser Anschlussfragen angemessen.

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Bonus ist angemessen, vielen Dank zunächst hierfür. Im Übrigen können Sie noch den Vertag - für Sie kostenfrei - widerrufen, sofern Sie als Verbraucher gehandelt haben, es sich um einen Fernabsatzvertrag oder ein Haustürgeschäft gehandelt hat und die Widerrufsfrist (zwei Wochen ab Belehrung) nicht verstrichen ist (dies ist wohl der Fall). Falls der Widerruf in Ihrem Falle nicht mehr in Betracht kommt, weil etwa kein Fernabsatzvertrag oder Haustürgeschäft vorliegt oder Sie für die andere Seite erkennbar als Unternehmer gehandelt haben (Frage der Angaben, die Sie im Vertrag gemacht haben), gilt:

Sie sollten die Kündigung aussprechen und zwar sogleich, um nicht weitere Ausführungen des Vertrages der Gegenseite zu veranlassen, für die Sie dann in Anspruch genommen werden können. Nehmen Sie Bezug auf § 649 BGB und kündigen Sie das Vertragsverhältnis. Sie können in der Tat nach § 649 BGB jederzeit den Vertrag kündigen. Dokumentieren Sie den Stand des Auftrages zum Kündigungszeitpunkt, soweit Ihnen das möglich ist.

Wenn in irgendeiner Form ein Vertragsbruch der Gegenseite Ihrer Meinung nach vorliegt, kündigen Sie hilfsweise das Vertragsverhältnis aus diesem Grund.

Der Vertrag mit EW ist ein Werkvertrag. Hieran führt nichts vorbei, § 649 BGB ist anwendbar.

Wenn der Vertragspartner Zahlungen wegen Teilleistungen von Ihnen verlangen will, so hat er konkret vorzutragen, welche Teilleistungen wann erbracht worden sein sollen, wenn er mehr als 5% verlangt. Im Übrigen ist die Vereinbarung der Schadenspauschale in den AGB wirksam. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, obliegt Ihnen. Das führt für Sie konkret dazu, dass Sie jedenfall 5 % der ausstehenden Vergütung für die eigentliche Vertragslaufzeit werden zahlen müssen, wenn Sie nicht nachweisen, dass hier Teilleistungen geringeren Ausmaßes vorgelegen haben. Daneben werden Sie den pauschale Schadensersatz zahlen müssen, wenn Sie nicht nachweisen können, dass ein Schaden in pauschalierter Höhe laut AGB gar nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

In der Tat wäre für Sie am Günstigsten, wenn Sie ein Widerrufsrecht ausüben könnten. Voraussetzung wie gesagt: Haustürgeschäft oder Fernabsatzvertrag (per Internet) sowie, dass Sie sich noch darauf berufen können, als Verbraucher gehandelt zu haben.

Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Scholz,

Dank Ihrer Hilfestellung habe ich die Vertragskündigung ausgestellt.

Die Übermittlung via Email ist bereits erledigt, das Einschreiben geht heute noch zur Post.

Noch ein paar abschließende Gedanken zur AGB, die ich Ihnen bereits auszugsweise abtippte und hiermit noch etwas ergänze:

§2 (4) Gerät das Partnerunternehmen mit einem Betrag, der 30% eines ... jährlichen Entgelts entspricht in Verzug, so ist (EW) berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn das Partnerunternehmen gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder ...

Meines Erachtens bezieht sich §2 (5), den ich im vorigen Posting zitierte, auf diesen Fall, nämlich die Kündigung durch (EW) mit den darin genannten horrenden und abschreckenden 65% Schadensersatz der restlichen Vertragssumme. Auf die Kündigung durch den Partner geht die AGB schlichtweg nicht ein. (Die von mir nicht aufgeführten §2 (2) und (3) betreffen Laufzeit-verlängerung und Zurückhaltungsrecht bei Zahlungsverzug).

Eine interessante Ausführung der AGB. Die Dame vom Telefon-Center sagte mir übrigens, eine Kündigung wäre nicht möglich.

Ihren Hinweis zum 14-tägigen Widerrufsrecht als Verbraucher konnte ich nicht aufgreifen, da ich selbständig bin, und ich die Internetpräsenz für mein berufliches Profil einsetzen wollte. Da ich die Möglichkeit sehe, dass (EW) den Klageweg sucht, und ihn bei günstiger Gelegenheit auch wählt, wollte ich mir nicht die Blöße geben, es erst auf die fadenscheinige Methode zu versuchen, um dann doch damit zu scheitern ... macht sich nicht gut vor Gericht.

Jetzt rechne ich damit, die 5% nach §649 abzutreten, und das ist in gewisser Weise auch fair, denn die D. u. H. von (EW) sind für meinen Entscheidungsnotstand nicht oder nur teilweise verantwortlich zu machen.


Noch eine letzte Frage zu diesem Forum, das ich heute zum erstenmal nutzte:

Gibt es die Möglichkeit, bei Bedarf Email-Adressen oder Dokumente -NICHT-öffentlich zu übermitteln, oder ist dies auf dieser Plattform unerwünscht? Ich frage dies ausdrücklich in dem Bewusstsein, dass wortgetreue Hilfestellungen ggf. in einer anderen Preiskategorie rangieren und unter dem Vorbehalt, dass es erlaubt ist.

Schlussendlich möchte ich mich für die detaillierten Antworten, mit denen Sie meine Fragen beantwortet haben, bedanken.

mfg
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es mag durchaus sein, dass die Schadenspauschale nur für den Fall gedacht ist, dass EW den Vertrag kündigt. Üblicherweise wird die Klausel aber für jeden Fall der Kündigung verwendet. Wenn aber Ersteres zutrifft, ist dies freilich umso besser für Sie.

Auch wenn Sie tatsächlich selbstständig sind, muss dies noch nicht bedeuten, dass ein Widerruf ausgeschlossen ist. Der Gegner hat zu beweisen, dass Sie den Vertrag in Ihrer Eigenschaft als Selbstständiger geschlossen haben. Wenn er hierzu nichts Schriftliches oder etwa Zeugen vorbringen kann, werden Sie sich im Prozess mit Aussicht auf Erfolg darauf berufen können, den Vertrag als Verbraucher geschlossen zu haben. Wenn Sie also weder im Vertrag noch sonst mündlich den Vertragspartner auf Ihre Selbstständigkeit hingewiesen haben, so sieht es tatsächlich gut für Sie aus, sich vom Vertrag im Wege des Widerrufs zu lösen. Ich empfehle Ihnen daher, schriftlich der Gegenseite den Widerruf zu erklären. Schaden kann dies jedenfalls nicht, vielmehr hätte sich der Gegner im Streitfalle mit einer weiteren Problematik auseinander zu setzen, um seinen Zahlungsanspruch überhaupt zu begründen.

Bei Fragen fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA


Verändert von Andreas Scholz am 21.05.2010 um 16:36 Uhr EST
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Übermittlung von Daten, ohne dass diese von Dritten einsehbar wäre, ist hier nicht möglich. Bei Bedarf können Sie mir Dokumente an folgende Mailadresse senden:
[email protected]

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

Bekannt aus:

 
 
 
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