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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Habe morgen eine Zivilverhandlung in der ich und mein Mann

Kundenfrage

Habe morgen eine Zivilverhandlung in der ich und mein Mann Beklagte sind. Ich habe die Passivlegitimation gerügt, da ich keinen Mietvertrag abgeschlossen habe und zum Unterschriftstag -Vertrrag hat mein jetziger Mann unterschrieben- mit diesem noch nicht verheiratet war.
Für die morgige Güteverhandlunt hat mein Mann beantrag, mich als Beistand nach § 90 ZPO dabeizuhaben. Heute kam der Hinweis des Gerichts: Nach Auffassung des Gerichts könne ich nicht als Beistand fungieren, da ich Partei sein.

Heisst es in 79 ZPO nicht, dass gerade Familienangehörige und Streitgenosse Beistand sein dürfen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

vom Standpunkt des Gerichts aus ist das Schreiben des Gerichts konsequent und im Übrigen auch unanfechtbar: Es sieht Sie als Partei des Rechtsstreits an. Eine Partei kann nicht Rechtsbeistand sein.

Dass der Beklagte nicht auch Rechtsbeistand des neben ihm Verklagten sein kann, ergibt sich daraus, dass ein Interessenkonflikt dadurch entstehen kann, dass jeder Beklagte versucht, sich seiner Haftung zu entziehen und daher ein Beklagter als Rechtsbeistand versuchen könnte, durch rechtlich inkorrekte Beratung oder Prozesshandlungen seine Haftung auf den anderen Beklagten abzuschieben. Eine vergleichbare Regelung findet sich im Verbot der Mehrfachverteidigung: Ein Verteidiger darf im Strafverfahren nicht mehrere Angeklagte vertreten, denn dies könnte dazu führen, dass er, um den einen Angklagten zu entlastenn den anderen belasten müsste.

Sie sind vom Vermieter mit verklagt worden. Die Forderung aus dem Mietverhältnis wird er höchstwahrscheinlich aus § 1357 Abs. 1 BGB gegen Sie geltend machen und jedenfalls vortragen, dass es sich beim Abschluss des Mietvertrages um ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfes handelt, für das Sie aus genannter Norm mithaften.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn die Frage beantwortet sein sollte, bitte ich höflichst um Akzeptierung der Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet, trotzdem haben Sie die Antwort bislang nicht akzeptiert. Gibt es hier ein Problem oder haben Sie noch eine Nachfrage? Falls nicht, akzeptieren Sie bitte die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA