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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein schreiben von der EPC erhalten, dass

Kundenfrage

Hallo,
ich habe ein schreiben von der EPC erhalten, dass ich in Norwegen ein Knöllchen nicht bezahlt habe und die EPC diese Gebühren nun eintreibt. (Ausstellende Organisation ist Fjellinjen AS und der Straftat: Ein Fahrzeug auf einer gebührenpfl. Straße benutzen. 8*3,16€). Ich habe auf sämtliche Schreiben von denen nicht reagiert und habe nun eine "letzte Zahlungsaforderung" gekriegt. Ich habe gelesen dass danach folgendes kommt: ein Schreiben von einem Media Inkasso Büro, dass ich die Forderung der EPC bezahlen soll und das Media Inkasso Büro inzwischen mit der Eintreibung der Forderung beauftragt ist. Wird nicht bezahlt, werden rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet. Inzwischen hat sich der Betrag auf 80,25 Euro hochgeschraubt. Muss man befürchten dass es so weit kommt? Wie soll ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Geir Erlandsen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Erlandsen ,


vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Dieses Vorgehen ist nicht unüblich. Der Knackpunkt an der Angelegenheit ist, ob sie tatsächlich eine solche gebührenpflichtige Straße ( Stichwort „Maut“) verwendet haben und nicht bezahlt haben. Ob dieses der Fall ist kann ich leider nicht beurteilen.

Sollte dieses allerdings der Fall sein oder sollten sie dieses zumindest für möglich halten, rate ich Ihnen an zu zahlen, um die Sache nicht durch Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten und gegebenenfalls sogar Gerichtskosten zu verteuern, das Sie bezahlen sollten.

Es gibt in Norwegen sehr viele kostenpflichtige Straßen, so dass hier durchaus die Möglichkeit besteht. Sie sollten also noch einmal versuchen sich zu erinnern, ob dieser Vorwurf gerechtfertigt sein könnte. Kommen Sie zu dem Schluss, dass etwas dran sein könnte, sollten Sie auf jeden Fall zahlen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe eine solche gebührenpflichtige Straße verwendet, aber sind diese Firma befügt solche rechtliche Schritte in Deutschland zu gehen, ADAC schreibt dass EPC das nicht darf? ADAC schreibt auch dass die Mahngebühren unverschämt hoch sind (Verwarngeld 56€, Mautgebühren nur 26€). Ich würde gerne EPC die 26€ überweisen und nicht die Mautgebühren. Wäre ich dann rechtlich aus der Sache raus? oder muss die Mautgebühren auch bezahlt werden?.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Der Zahlungsaufforderung durch die EPC liegt ein straßenverkehrsrechtlicher Bescheid einer norwegischen Behörde zugrunde. Eine Vollstreckung des Bescheides in Deutschland ist derzeit allerdings nicht möglich, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht für die Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen eines anderen Staates zuständig ist. Klagen der EPC müssen von deutschen Gerichten zurück gewiesen werden.

Sollte die EPC nach einer vergeblichen Zahlungsaufforderung in Deutschland einen Mahnbescheid oder die Klage einreichen, sollte dagegen sofort Rechtsmittel eingelegt werden.
Soweit bekannt, hat die EPC auch nach einem gerichtlichen Mahnverfahren oder Klage noch nie die Vollstreckung eingeleitet.

Eine weitere Möglichkeit besteht selbstverständlich darin, dass Sie nur die Mautgebühren bezahlen und die Mahngebühren in der geltend gemachten Höhe bestreiten. Erfahrungsgemäß wird EPC die darüber hinaus geltend gemachte Forderung auch nicht mehr weiterverfolgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und darf Sie bitten, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
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