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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3251
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, habe am 26.01.2010 einen Antrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
habe am 26.01.2010 einen Antrag auf ALGII gestellt, bis heute (4 Monate) aber noch keinen Bescheid erhalten.
Kann ich nun beim Sozialgericht auch eine Untätigkeitsklage gemäß § 75VwGO erheben oder ist das nur vor dem Verwaltungsgericht möglich und wer kommt dann für die Kosten auf?
Mit freundlichen Grüßen
Regine R.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ja, das können Sie ohne weiteres. In § 88 SGG gibt es eine entsprechende Vorschrift wie in der VwGO.

Im sozialgerichtlichen Verfahren fallen keine Gebühren an. Sollten Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen, müssen Sie auch für die Kosten aufkommen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ihr Antwort kann ich so nicht akzeptieren, da nach § 88 SGG eine 6 monatige Frist vorgeschrieben wird, bevor beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage eingereicht werden kann. Meine Frage war, ob ich nach 4 Monaten beim Verwaltunggericht meine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO einreichen muß oder ob ich nach § 75 VwGO meine Untätigkeitsklage auch beim Sozialgericht einreichen kann. Das heisst, an welches Gericht muss ich mich wenden? Nach §75 VwGO kann nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Regine R.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hat die Behörde über einen Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden, kann man sich an das Sozialgericht wenden und eine Untätigkeitsklage erheben. Das setzt voraus, dass der Antrag sechs Monate ohne sachlichen Grund unerledigt geblieben ist.

Mit der Untätigkeitsklage kann man sich auch dagegen wenden, dass innerhalb der Frist von drei Monaten nicht über einen Widerspruch entschieden worden ist.
Von einem Widerspruchsverfahren haben Sie nichts berichtet, so dass Sie derzeit keine Untätigkeitsklage erheben können.
In ALG-Sachen sind die Sozialgerichte zuständig.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hier mal ein Musterschreiben an das JoCenter.

Herr / Frau Mustermann
Muster Str.
12345 Musterfeld
Arbeitsamt / Arge
Muster Str.
12345 Musterstadt
Ort, Datum
Mein Antrag vom … / mein Widerspruch vom ….
Kunden-Nr: ..............................
Sehr geehrte Damen und Herren,
am ............. habe ich einen Antrag auf................. gestellt / gegen den Bescheid
vom................. Widerspruch erhoben.
Seitdem sind … Monate/Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit
entschieden haben.
[Beachten: Erst nach 3 Monaten Untätigkeit der Behörde ist diese Form der
Rechtsdurchsetzung möglich]
Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.
Sollten Sie nicht innerhalb von …. Tagen/Woche/Datum entscheiden, werde ich im
Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nun war wie gesagt meine Frage, an welches Gericht ich mich wenden muss, um meine Ansprüche durchzusetzen?

Einen Widerspruch konnte ich noch nicht einreichen, da ja der Antrag vom 26. Januar 2010, also vor 4 Monaten noch nicht beschieden wurde. Ich bin aber auf eine Entscheidung dringend angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Regine R.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zuständig ist - wie bereits vorgetragen - das Sozialgericht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich bin z. Z. genau so schlau wie vorher.

Mit freundlichen Grüßen
Regine R.

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